rabenhorst

Anlässlich der erfreulichen Zahl von bereits 6000 gemeldeten Beschwerdewilligen gegen die VDS (die auch alle hoffentlich die Bevollmächtigung abgeschickt haben), die der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in 6.000 Klagen gegen geplante Vorratsdatenspeicherung mitteilen kann, veröffentlichte der AK auch den Bericht des BKAs "Mindestspeicherungsfristen für Telekommunikationsverbindungsdaten – Rechtstatsachen zum Beleg derd efizitären Rechtslage", der als Beleg für die Notwendigkeit der VDS aus Sicht der für den Bericht Befragten dienen soll. Zur Notwendigkeit der verdachtsunabhängigen Generalüberwachung der Kommunikationsdaten von über 80 Millionen Bundesbürgern angesichts von 381 Straftaten, die laut des Berichts wegen der fehlenden VDS nicht aufzuklären waren, sagt die Pressemitteilung des AK genug aus.

Interessant finde ich daneben die Inhalte zu alternativen "milderen Maßnahmen", insbesondere dem "Data Freeze" Verfahren, auch "Quick Freeze" und ehemals "Freeze-and-Preserve" genannt.

"Freeze-and-Preserve" kam 1999 im Zuge der Diskussionen auf EU-Ebene zur Einführung standardisierter Überwachungsschnittstellen bei ITK-Providern und der darüber zu übermittelnden Datenkategorien ("Enfopol") auf. Dazu ein Abschnitt aus meiner Enfopolseite: Das gleiche Konzept kann natürlich auch auf nationaler Ebene von den Sicherheitsbehörden angewendet werden, wie es in den USA unter dem Begriff "Quick Freeze" der Fall "war". Ich schreibe "war", weil man nach 2001 dort zu geheimen Abhörpogrammen und erzwungene Datenherausgabe per National Security Letter übergegangen ist. Auf jeden Fall zeichnen die Verfahren zum Einfrieren von Verkehrsdaten aus, dass

• sie erst einsetzen, wenn gegen bestimmte Personen ein konkreter Verdacht vorliegt und nicht verdachtsunabhängig gegen alle unschuldigen Bürger wie bei der VDS,
• sie sich nur gegen diese Personen wenden und nicht unterschiedlos gegen alle Bürger wie bei der VDS,
• sie den Sicherheitsbehörden eine schnelle und unbürokratische Sicherstellung von Verkehrsdaten ermöglichen, wenn dazu ein Anlass vorliegt und den nachträglichen Zugriff auf die gesicherten Daten, wenn die Sicherheitsbehörden dem Ermittlungsrichter hinreichend begründen können, dass das Einfrieren und der Zugriff unabdingbar sind.

Sie zeichnen also aus, was die Überwachung von Bürgern zwecks Strafermittlung und -verfolgung in einem Rechtsstaat ausmacht: Erst bei hinreichendem Verdacht einer Schuld wird der Staat invasiv aktiv, unnötige Datenanhäufungen und damit potentieller Mißbrauch werden vermieden, die Privatheit der Kommunikation der Mehrheit wird gewahrt und die richterliche Kontrolle wird gewährleistet. Das "Quick / Data Freeze" Verfahren ist also die Überwachungsmethode, die rechtsstaatlichen Grundsätzen folgt, die VDS ist es nicht.

Auf die Frage "Wäre Data Freeze eine geeignete Alternative gewesen?" antworteten die Befragten des BKA Berichts aber: Oder als bunte Tortengrafik: Das heißt, man kann nur vermuten, dass die Mehrheit der befragten Polizeibehördenvertreter noch nie von "Data Freeze" gehört haben. Der andere Teil lehnt "Data Freeze" ab, weil man den völlig anderen Ansatz von "Data Freeze", aber auch die Möglichkeiten der Ausgestaltung im Interesse der Polizeibehörden nicht begreift bzw. gar nicht erwägen möchte, sondern inkompetent "Data Freeze" als einen noch schnelleren Zugriff auf die Daten einer bereits bestehenden Vorratsdatenspeicherung missversteht. Für den Rest ist "Data Freeze" besser als gar nichts. Rechtsstaaliche Erwägungen hinsichtlich polizeilichen Überwachungshandelns können deshalb auch gar nicht Bestandteil der Antworten gewesen sein – sie tauchen aber auch im Rest des Berichts nicht auf. Das Einzige, was der Bericht offenbart, ist der Wille der Sicherheitsbehörden, auf Kosten der Grundrechte und der Privatssphäre das Maximum an Überwachungsspielraum realisieren zu wollen, ein rechtsstaatliches Defizit und eine (gewollte) Inkompetenz in den Sicherheitsbehörden und angesichts der obigen Zahlenverhältnisse die Unverhältnismäßigkeit der geforderten Mindestvorratsdatenspeicherung, was in gleichem Maße auf die Innen- und Sicherheitspolitiker zutrifft, die sich an die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland machen.

Siehe auch: Datenschutz - Stiefkind der EU.

Wenigstens ein Detail zur "globalen Sicherheitshülle", die US-Heimatschutzminister Chertoff vor anderthalb Jahren ankündigte, offenbarte heute der Direktor des US-VISIT Programms Robert Mocny auf einer internationalen Konferenz zu Biometrie und Ethik. Laut des Artikels DHS floats proposal for 'Global Envelope' of terrorist info sharing geht aus der Rede Mocnys auf der Konferenz hervor, dass das "Global Envelope Programm" dazu dient, internationale und einheitliche Standards zum globalen Informationsaustausch von biometrischen Daten der Personen einzuführen und durchzusetzen, die von den USA, der EU und der UN als Terroristen eingestuft und dann in Terrorlisten und Antiterrordateien aufgenommen wurden. Vor einer Woche hatte Chertoff den baldigen Wechsel zur Erhebung der Fingerabdrücke aller Finger für das US-VISIT System angekündigt.

Wie Mocny sagte, wird in der Anfangsphase der Umsetzung des Programms der gegenseitige Austausch von Fingerabrücken, Irisscans und Gesichtsbildern zuerst mit "engen verbündeten Regierungen in Großbritannien, Europa und Japan" vollzogen – den "technisch fortschrittlichen, industriellen Demokratien".

Auf die Frage, wie Informationsaustauschabkommen mit Ländern aussehen würden, die die gesamte politische Führung eines Landes als Terroristen einstufen, gab Mocny lapidar die Antowrt, es gäbe halt Grauzonen. Zu den Grauzonen zählen dann auch die biometrischen Daten der Personen, die fälschlich oder aufgrund von Vorverdächtigungen u. a. in der amerikanischen "No-Fly-Liste" und den diversen Terrorlistenlisten gelandet sind. Mocny räumte auch ein, dass alle zehn Datenschutzgesetze in den USA Ausnahmen Ausnahmeklauseln für Zwecke der Nationalen Sicherheit beinhalten.

Die entweder gar nicht vorhandenen, unterschiedlichen oder ungenügenden Datenschutzbestimmungen in anderen Ländern dürften mit dazu beitragen, dass der Umsetzung des Programms Bemühungen der US-Regierung zur Nivellierung internationaler und nationaler Datenschutzgesetze vorausgehen werden, die uns dann die Sicherheitspolitikern als nötige "Harmonisierung" verkaufen, damit dem "freien (Ab-)Fluß biometrischer Daten" – und damit der langfristig globalen Identifizierung – nichts mehr im Wege steht.

Siehe auch: IDABC - INT: US to push for global 'security envelope'
Register - Police wolves pace round electric EU sheep - European council dilutes data proposals to taste

Der japanische Elektronikkonzern OKI hat laut Pressemitteilung ein Programm zur biometrischen Iriserkennung entwickelt, das ab März 2007 in Mobiltelefone und PDAs oder öffentliche Internetterminals integriert werden kann, die mit einer herkömmlichen Kamera ausgestattet sind.

OKIs Programm basiert auf einem selbst entwickelten Algorithmus, der vermutlich Bestandteil von OKIs Face Sensing Engine wird, einer kompakten Gesichtserkennungssoftware zur Integration in mobilen Geräten oder Fotoapparaten und für OKIs IRISPASS Software, die für spezielle Iriserkennungskameras arbeitet, wie sie bei Zugangskontroll- und Identifizierungssystemen eingesetzt werden. Im März 2006 hatte OKI zusammen mit der byometric systems AG auf der CeBIT eine vollautomatische Iriserkennungskamera vorgestellt. Die byometric systems AG ist auch bei der automatisierten Grenzkontrolle in Frankfurt dabei.

Wenn man in Zukunft das Handy einschaltet oder vor einem Internetterminal sitzt, heißt es nicht mehr "Bitte PIN eingeben" oder "Username und Passwort", sondern das könnte dann so aussehen: Dann nehme man den Personalausweis der Zukunft, der digitale Irismuster im RFID Chip speichern wird und zur Authentifizierung an Internetterminals dienen kann, das die Iris des vor dem Terminal sitzenden Benutzers mit der Iriserkennungssoftware abgleicht. Die auf eine bestimmte Iris "geeichten" Handys sind dann auch nur noch vom realen Iristräger zu aktivieren und ein weiterer Baustein ist gelegt, anonyme Nutzung von Kommunikationsgeräten zu beschränken.

Nicht nur Bürger, Universitäten, Unternehmen, derzeitige Geheimdienste und Militärs sind für das Data-Mining des Internets und der Medien zwecks Antiterrorkampf zuständig, sondern auch altgediente Pensionäre und Veteranen, die sich in der klandestinen Vereinigung VIGIL weiter für die Überwachung des Internets einsetzen. Der "Feind" bietet eben alles auf, um seinen panoptischen Blick im Internet zu schärfen. Wir begegnen ihm weiter wie bisher – mit treudoofer Offenherzigkeit und Transparenz.

Links zu Artikeln und Informationen zu den agilen VIGILern in Fefes Beitrag Eine Schattenorganisation namens Vigil, bestehend aus ....

Der Independant berichtet in DNA of suspects' families to be held on police files über geheime Richtlinien der britischen Regierung zur staatlichen nationalen DNA Datenbank, die eine "DNA-Sippenhaft" errichten und ein drastisches Beispiel für die zahlreichen Warnungen darstellen, dass die Erfassung der DNA und die Identifizierung per DNA-Analysen ein uferloses Ausmaß annehmen wird.

Laut des Artikels sieht die noch interne, aber der Zeitung vorliegende Richtlinie des britischen Innenministeriums vor, dass die Polizeibehörden bei Verdächtigen in Ermittlungsverfahren, deren DNA Spuren an Tatorten aufgefunden wurden, Ausschau nach DNA Mustern in der DNA Datenbank halten, die ähnliche Sequenzen aufweisen wie die aufgefundene DNA des Verdächtigen. Bei Übereinstimmung werden die über den Abgleich identifizierten Verwandten und Familienmitglieder zur Herausgabe aller Namen und Adressen weiterer Verwandter gezwungen, von denen dann die Polizeibehörden ebenfalls Blut- oder Gewebeproben nimmt, um die daraus ermittelte DNA mit der aufgefundenen DNA Spur abzugleichen. Das geht dann so weiter, bis die Polizei über das sogenannte "Family Searching" auf die DNA des eigentlichen Verdächtigen stößt.

Weigern sich die Verwandten, kann die Polizei bei Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen die Herausgabe aller medizinischen Aufzeichnungen und Proben erzwingen. Die Verweigerer sollen in diesem Fall auch als kriminelle Verdächtige eingestuft werden.

Es dürfte klar sein, dass die polizeistaatlich ermittelten Informationen der unschuldigen Familienangehörigen ebenfalls in der DNA Datenbank abgepeichert werden. Bei einem ausreichenden "Pool" von Verdächtigen, Kriminellen und DNA-Spuren ist es dann nur eine Frage der Zeit, bis man die DNA der Gesamtbevölkerung erfasst hat.

Als Ergänzung zum DNA-Profiling das präventive Persönlichkeitsprofiling in Großbritannien, über das in Datenbank mit potenziellen Gewalttätern berichtet wird.

Die Times berichtet heute im Artikel Word on the street ... they’re listening ebenfalls über das akustische Überwachungssystem von Sound Intelligence für Videoüberwachungskameras.

Wie die Times schreibt, besitzen die Mikrofone zur Stimmenanalyse eine Reichweite von ca. 91 Metern. Die Software von Sound Intelligence zur Erkennung aggressiver Wortwechsel und Äußerungen analysiert zwölf Faktoren, darunter den Lautsstärkepegel, Geschwindigkeit, Tonhöhe und Klangfarbe der Sprecher. Dabei können Hintergrundgeräusche ausgefiltert werden, so dass sich die Mikrofone auf einzelne Konversationen in öffentlichen Räumen einstellen können. Aus dem Artikel geht auch hervor, dass man die Software zur automatischen Steuerung der Kameras einsetzen kann – erheben mehrere Personen ihre Stimmen, richten sich neige- und schwenkfähige Videoüberwachungskameras auf die Personen aus.

Die Akustiksensoren werden in den Niederlanden entgegen des Fernsehberichts auch in der Stadt Utrecht und mittlerweile an ingesamt 300 Kameras eingesetzt. Neben den erwähnten Orten auch in Sozialämtern, Gefängnissen und sogar in T-Mobile Shops. In Zukunft also überall dort, wo staatliche Institutionen und Unternehmen Ärger mit Bürgern und Kunden erwarten.

Großbritannien wird das nächste Land sein, das die Akustiksensoren einsetzt. Das System wurde bereits Vertretern öffentlicher Verkehrsbetriebe, Stadträten und Polizeibehörden vorgeführt, die ein reges Interesse bekundeten. Da London 2012 die Olympischen Sommerspiele ausrichtet, denken die Behörden daran, die in London installierten Videoüberwachungskameras bis dahin mit dem System von Sound Intelligence auszurüsten. Ein starkes Interesse dürfte auch Beijing anmelden, wo 2008 die Olympiade stattfindet. Zu diesem Anlass sieht sich China zur Zeit auf dem internationalen Markt für Videoüberwachungslösungen um, da die Videoüberwachung in Beijing und im Umland stark aufgerüstet werden soll.

Zur datenschutzrechtlichen Regulierung heißt es in der Times, dass die Datenschutzgesetze in den Niederlanden (noch) keine kontinuierliche Aufzeichnung von Sprache in öffentlichen Räumen zulassen, zum Sound Intelligence System habe die staatliche Datenschutzaufsichtsbehörde aber ihren Segen geben.

In Großbritannien fallen nach Aussage eines Sprechers des obersten Datenschutzbeauftragten Richard Thomas die Tonaufzeichnungen unter die gleichen datenschutzrechtlichen Vorschriften wie die Bildaufnahmen der angekoppelten Videoüberwachungskameras. Sie könnten (noch) nicht zur Aufzeichnung privater Gespräche verwendet werden.

Letzens hatte sich der britische Datenschutzbeauftragte zwar laut zu Wort gemeldet und vor der "Überwachungsgesellschaft" gewarnt, aber seine Grundsätze für die CCTV-Überwachung enthalten bereits im Ansatz auch die Befugnis zur akustischen Überwachung in öffentlichen Räumen, wenn die Inhalte privater Gespräche nicht betroffen sind: Das zur akustischen Überwachung in öffentlichen Räumen in Zukunft weiterer Regelbedarf besteht, steht ebenfalls in den Grundsätzen: Aber nicht der britische Datenschutzbeauftragte äußert sich derzeit verstärkt zur neuen Dimension der Überwachung öffentlicher Räume, sondern die britische Vereinigung der Polizeichefs (ACPO), die sich meistens uneingeschränkt für weitere Überwachungsmaßnahmen ausspricht.

Die ACPO setzt sich laut des Registerartikels Home Office to grab for more CCTV power zusammen mit dem Innenministerium folgerichtig für eine Modernisierung und Aufrüstung der 4.2 Millionen Videoüberwachungskameras ein, damit sie mittels Aufnahmen besserer Qualität durch Einsatz digitaler statt analoger Videotechnik bessere Beweismittel liefern und für die zusätzliche Ausstattung mit neuen Überwachungstechniken wie den Sound Intelligence Sensoren gerüstet sind, um als "Plattform zur automatischen Identifizierung von Personen und Erkennung verdächtigen Verhaltens" dienen zu können.

Gleichzeitig wollen die Polizeichefs sicherstellen, dass die Sicherheitsbehörden die staatlichen und privaten Videoüberwachungskameras rechtlich abgesichert und demokratisch abgefedert nutzen. Nach Meinung des Vorsitzenden der CCTV ACPO Arbeitsgruppe zur CCTV-Überwachung, Graeme Gerrard, "bestehe die Notwendigkeit der einwandfreien Regulierung der CCTV-Überwachung, um die Bürgerrechte zu schützen" und die Kameras müssten regelmäßig überprüft werden, dat sie "mit dem Datenschutzgesetz übereinstimmen sollten. Aber das ist zur Zeit nicht geregelt, was eine Verschwendung polizeilicher Arbeitszeit und öffentlichen Geldern darstellt".

Deutlicher kann ein Polizeivertreter den staatlichen Überwachungsaktionismus ohne vorherige Technologiefolgeabschätzung nicht ausdrücken.

Um die zukünftigen Perspektiven der CCTV-Überwachung und den Regelungsbedarf zum Thema zu machen, wird im Dezember die "CCTV Strategie zur Reduzierung der Kriminalität" veröffentlicht, die ACPO und Innenministerium ausgearbeitet haben. Zum geplanten Einsatz der Sound Intelligence Technik in Großbritannien merkte Gerrard im Times Artikel an: Siehe dazu auch den BBC Artikel Olympics audio surveillance row. Darin gefällt sich der ehemalige britische Innenminister David Blunkett in der Rolle des Bürgerrechtlers und Datenschützers, gleichzeitig die CCTV-Videoüberwachung verniedlichend: Zu seiner Amtszeit spielte er noch den "Big Blunkett", der mit Einschränkungen der Bürgerrechte voranpreschte und sie als "Luftgespinste" bezeichnete.

Mikrofone an Videoüberwachungskameras, um Schußgeräusche zu erkennen oder in die Gespräche bei sportlichen Großereignissen hineinzuhören, kennt man ja schon. In den Niederlanden tastet man sich langsam voran, damit auch diese Szenerie Orwells Wirklichkeit wird: Wie der New Scientist mit dem passenden Titel Big brother is listening to you berichtet, hat man nach London auch in Groningen und Rotterdam damit begonnen, an Videoüberwachungskameras Mikrofone zu installieren. Zusätzlich kommen die Mikrofone in Zügen und Bahnhöfen zum Einsatz. Die dahinter stehende Software Sigard von Sound Intelligence, einem kommerziellen Spin-Off der Universität von Groningen, analysiert die aufgenommenen Stimmen, ob sich in ihnen Agression und Ärger zeigt und sendet bei erkannter Aggression einen Alarm an die nächste Polizeistation. Drei Verhaftungen aufgrund der Stimmenanalysemikrofone gab es schon. Hier ein paar Bilder aus dem gruseligen und gut gemachten Werbefilm (wmv) mit Thrillersound: Und aus einem TV-Bericht des niederländischen RTL4 (wmv): Im RTL4 Bericht ist von Installationen an fünfzehn Kameras in Groningen die Rede, zwanzig Gemeinden wollen bereits ebenfalls das System einsetzen.

Wer wettet darauf, dass in ein paar Jahren die Mikrofone keine kompletten Gespräche belauschen?

Eine interessante Ergänzung zu Tor in Ländern, wo man ein schärferes Auge auf die Adressen der Tor Nodes haben könnte und den freien Zugriff auf Websites im Ausland zensiert und verfolgt, stellt das am 1. Dezember erscheinende Psiphone dar, das von der Opennet Initiative seit geraumer Zeit entwickelt wird.

Anders als bei Tor mit seinen anonymen Nodes gibt es bei Psiphone eine direkte Beziehung zwischen Psiphonebetreiber und Psiphonebenutzer – für mich auch die Schwachstelle bei Psiphone, wenn die Geheimdienste selbst als Psiphonebetreiber auftreten, ihre Dissidenten gut genug kennen und auch als verdeckte Mitarbeiter an sie herantreten.

Von Leuten in Ländern mit freiem und unzensiertem Internetzugang – wer weiß, wie lange es die noch gibt – wird Psiphone als Webproxy installiert, der Betreiber wird zum "Psiphonode". Dann sendet er an Leute in Ländern mit zensiertem Internet, die er "persönlich kennt" und denen er "vertraut", sein "Psiphoneangebot", das eine einmalige URL, Username und Passwort und den Fingerprint des Zertifikats des Psiphonodes enthält. Hier knüpft sich das Problem der sicheren Übertragung zum Psiphonenutzer an, wenn Kryptografie ebenfalls stark regelementiert ist und E-Mail oder IM Traffic stark überwacht wird wie z. B. in China. Der Psiphonenutzer, von den Psiphonemachern als "Psiphonite" bezeichnet, braucht dann nur die URL in seinem Browser eingeben, über die eine verschlüsselte HTTPS Verbindung zum Psiphonode hergestellt wird, das Zertifikat prüfen und seine Logindaten in ein entsprechendes Formular eingeben. Danach trägt er in ein Feld die URL der zensierten Adresse ein, die der Psiphonode für ihn anfordert. Anonymisierungsfunktionen wie bei Tor bringt Psiphone nicht mit.

Zensoren, die eine Psiphonode-IP abfangen, weil sie auf den verschlüsselten Traffic aufmerksam geworden sind, bekommen nur eine leere Seite angezeigt.

Die Psiphonodes sind nicht miteinander verbunden und bilden kein Netzwerk wie bei Tor, sondern jeder Psiphonode arbeitet unabhängig für sein kleines oder großes Netz von Psiphoniten. D. h. im Grunde genommen ist Psiphone nichts weiter als ein SSL-Webproxy, nur vermutlich einfacher einzusetzen und zu administrieren, denn sonst hätte Psiphone eh keinen Erfolg. Da theoretisch jeder Internetnutzer mit ausreichender Bandbreite als Psiphonode-Anbieter auftreten kann, kann das Psiphoneangebot auch nicht durch die Schließung eines Nodes abgeschossen werden. Die Psiphoniten sind wiederum abhängig davon, ob "ihr" Psiphonode online ist oder nicht, es sei denn, ihnen werden mehrere Psiphonodeadressen von verschiedenen Psiphonodes übermittelt.

Ändern sich die Netzwerkinformationen des Psiphonodes wie z. B. bei Benutzern mit dynamsichen IP-Adressen, muss der Psiphonode jedesmal seinen Psiphoniten die Zugangsdaten erneut übermitteln. Zukünftige Versionen sollen Funktionen erhalten, die es erlauben sollen, dass "Psiphonodes in sozialen Netzwerken Peering-Abkommen schließen, so dass ein Psiphonode als Backupnode für einen anderen Psiphonode und dessen Psiphoniten" fungieren kann.

Neben den oben angeschnittenen Problemen stellt sich auch die Frage, wie ein Internetnutzer, der bereit ist, einen Psiphoneserver zu betreiben, (sicher) an die Adressen der Internetnutzer kommt, die Psiphone benötigen könnten. Normalerweise wird der Durchschnittsinternetnutzer in Europa oder den USA keine direkten und ausgedehnten Kontakte mit Dissidenten in China, Iran oder Vietnam unterhalten, so dass eigentlich nur die Personen aus Menschen- und Bürgerrechts-NGOs bleiben, die unter Umständen den Feinden des freien Internets im Ausland auch bekannt sind.

Auch wenn Psiphone in gut einer Woche veröffentlicht wird, bleibt meines Erachtens noch eine Menge Arbeit zu tun und der wirkliche Nutzen erscheint mir derzeit zweifelhaft. Auch hinsichtlich der Risiken, denen man sich als Dissident aussetzt, wenn man Psiphone in der jetzigen Form nutzt.

Via: ars technica - "Psiphoning" data past the censors.

Der Minister des US-Heimatschutzministeriums Michael Chertoff freut sich schon auf die nächste Generation der digitalen Erfassung von Fingerabdrücken zwecks biometrischer Identifizierung.

In einer Rede anlässlich des "Industrietages" zum US-VISIT System, erklärte Chertoff, mit den nächsten Erfassungsgeräten werden von jedem Ausländer, der in die USA kommen will, alle zehn Fingerabdrücke erfasst und nicht die zwei wie bisher für das US-VISIT System.

Auch werden die zehn Fingerabdrücke nicht nur mit den Fingerabdruckdatenbanken des Heimatschutzministeriums, des FBIs und mit internationalen Datenbanken, die mit den US-Datenbanken verknüpft sind, abgeglichen, sondern mit allen Fingerabdrücken, die an Plätzen im Ausland, wo sich "Terroristen" aufgehalten haben (im Umfeld von Anschlagsplätzen, Trainingslagern, konspirativen Wohnungen) durch Mitglieder der Special Forces, FBI Ermittlungsteams im Ausland, Soldaten der U. S. Army erfasst und in Datenbanken gespeichert wurden. Nach Chertoff soll sich das Wissen darüber bei Terroristen in nagende Selbstfragen und -zweifel ummünzen, ob man nicht irgendwe auf der Welt einen Fingerabdruck an den bezeichneten Plätzen hinterlassen haben könnte und so als "Abschreckung" wirken. Nur Pech, wenn es der gute Chertoff nicht mit Amateurterroristen zu tun bekommt, sondern mit Terroristen, die sich gleich zwei Latexhandschuhe überstülpen, notfalls ihre Finger verätzen oder mit Sekundenkleber vollkleistern.

Die unschuldigen Nicht-Terroristen, die sich zufällig an gleichen Orten aufgehalten haben wie Terroristen und die man dann an den Grenzen erst einmal abführt, werden sich fragen, wie ihre Fingerabdrücke in die Datenbanken der Sicherheitskräfte geraten konnten – war es vielleicht die Truppe von Sicherheitskräften, die einem beim Shopping oder in der Kneipe während des letzten Auslandsurlaubs unterwegs die Fingerabdrücke abgenommen hatte?

Klingt wie eine Drohung, ist es auch...

Schon mal vormerken: Ab Januar 2007 findet man unter www.eu2007.bmi.bund.de "...umfangreiche Informationen über das innenpolitische Arbeitsprogramm des BMI für die Ratspräsidentschaft".

Eindrücke, wie das "Arbeitsprogramm" der Bundesregierung und der Bundesministerien in Sachen Internetüberwachung, der Aufrüstung und dem "Schutz der Daten" auf europäischer Ebene ausschauen wird, kann man bereits über Antiterror- und Internetüberwachungszentren für Europa, Multiüberwachung für's Netz, Arbeitsprogramm der deutschen EU-Präsidentschaft, Sophie in 't Veld spricht Klartext, Mehr Infoaustausch und Überwachung hüben wie drüben und Überwachungsforschung im exklusiven Kreis sammeln.

Wer sich lieber amtlich und offiziell "vorbereiten" möchte, kann ja mal einen Blick auf die Europseite des Bundesinnenministeriums werfen. Auch dort bekommt man das Gruseln.