rabenhorst

Gleich zwei neue (englischsprachige) Anleitungen zur Absicherung und zur Bewahrung des Datenschutzes beim Einsatz von RFID Chips sind auf dem Markt:

1. Der Entwurf der Guidance for Securing Radio Frequency Identification (RFID) Systems des amerikanischen National Institute of Standards and Technology (NIST), in dem die RFID Technik (inklusive EPCglobal / ONS) und ihre Anwendungsgebiete, die einhergehenden Risiken, mögliche Maßnahmen zur technischen und datenschutzrechtlichen Absicherung und Fallbeispiele ausführlich dargestellt werden. Schwerpunkt liegt mehr auf der technischen Absicherung.
2. Die 7-seitige Anleitung Data Protection Technical Guidance Radio Frequency Identification des britischen Datenschutzbeauftragten, in dem ebenfalls auf die Technik (inklusive EPCglobal) und die aktuelle Nutzung eingegangen wird. Schwerpunkt ist hier mehr, inwiefern sich das britische Datenschutzgesetz auf den Einsatz von RFID Chips auswirkt, welche Datenschutzprobleme durch (fehlende) technische Absicherung, Überwachung, Kontrolle und Profiling mittels RFID und der Speicherung der RFID Daten in Datenbanken und deren Vernetzung auftreten und wie technische Lösungsansätze aussehen.

Daneben gibt es auch den kritischen Bericht Die Verwendung von RFID zur Identifizierung von Personen des Ausschusses zur Technologiefolgenabschätzung des US-Heimatschutzministeriums und auf Deutsch zum Beispiel das Positionspapier über den Gebrauch von RFID auf und in Konsumgütern von FoeBuD & Co, die Hintergrundinformationen zu RFID der Gesellschaft für Informatik, die Studie Risiken und Chancen des Einsatzes von RFID-Systemen des BSI, die Broschüre RFID: Die cleveren Dinge für überall – oder wir im Netz der Dinge? des Forums InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF), die Studie Technikfolgen-Abschätzung Ubiquitäres Computing und Informationelle Selbstbestimmung (TAUCIS) des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) und des Instituts für Wirtschaftsinformatik der Humboldt-Universität zu Berlin (HU) und das Rechtsgutachten RFID - Rechtliche Dimensionen der Radiofrequenz-Identifikation, das allerdings im Auftrag des von Unternehmen getragenen Vereins Informationsforum RFID von Prof. Dr. Bernd Holznagel und Mareike Bonnekoh (Universität Münster) erstellt wurde und bereits im Vortwort klarstellt, dass "die vorliegende Studie zu dem Ergebnis kommt, dass das geltende Recht in Deutschland ein hohes Schutzniveau für Datenschutz und Datensicherheit garantiert und zusätzliche gesetzliche Regelungen für die RFID-Technologie derzeit nicht erforderlich sind".

Neben diesen Einzelpublikationen gibt es viele weitere Quellen und Dokumente.

Ob englisch- oder deutschsprachig – es gibt mittlerweile mehr als genug Ressourcen, die Punkt für Punkt aufzeigen, welche Bedrohungen von RFID für den Datenschutz und die Grundrechte ausgehen können, was für Wirtschaft und Staat Tabu sein müsste und wie man Gebote und Verbote rechtlich und praktisch realisieren kann. Das heißt, beide Akteure sind in einer Bringschuld, aber gebührend gewürdigt, beachtet und umgesetzt werden die Ressourcen derzeit vom Staat und der Wirtschaft alle nicht.

Im Gegenteil, denn der Präventions- und Sicherheitsstaat im "Krieg gegen den Terror" sucht vor allem nach neuen Ansätzen, wie man RFID zur Kontrolle, Identifizierung und Überwachung missbrauchen kann und die Wirtschaft tritt mit ihren RFID Einsatz beim Endkunden ebenfalls immer wieder bei Veranstaltungen wie den Big Brother Awards in Erscheinung.

Mobile Videoüberwachungseinheiten gibt es seit geraumer Weile. Entweder in Form schnell zu montierender, stationärer Kameras oder auf Transportern installiert.

Wenn es etwas dauerhafter, aber dennoch mobil sein soll und schnell ein größeres Stadtgebiet mit bewaffneten oder unbewaffnetem Überwachungspersonal, Überwachungssensorik und Videoüberwachung abgedeckt werden soll, weil es zum Beispiel zu Unruhen kommt oder ganz fix ein Gebiet zur Internierung vorbereitet werden muss – dafür gibt es die mobilen Überwachungsplattformen der ICx New Heights Corporation über unseren Köpfen, die als militärische und moderne Form des Überwachungsturms aus Benthams Panoptikumgefängnis überall außerhalb von Gefängnismauern in unseren zivilen Alltag dringen könn(t)en. Die Bezeichnungen Cerberus, Centurion und Sky Watch der einzelnen Plattformen sind dabei Programm.

Ob als reine Träger von Überwachungssensorik (CCTV-, Infrarot- und Thermalkameras, Mikrowellen- und Millimeter-Radar, Bewegungsmelder) und Equipment zum Abfangen von Telekommunikation wie bei Cerberus und Centurion, als unbemannte Waffen- und Kampfstation, die mit Granatwerfern, Maschinengewehren, Raketenabschussrampen oder "nichttödlichen" Waffen wie Mikrowellensendern, Gummischrapnell- oder Reizgaswerfern bestückt wird wie bei Centurion oder als mobiler Watchtower, der außerhalb des Gefängnisses im Stadtgebiet oder an Grenzen aller Art aufgestellt wird und an dem ebenfalls nicht nur die obige Überwachungssensorik montiert werden kann, sondern sich auch Einsatzkommandos und Wachpersonal abseits der Mengen aufhalten können wie bei Sky Watch – für wirklich jeden Tötungs-, Aufstandsbekämpfungs- und Überwachungszweck wird man mit Sky Watch, Cerberus und Centurion bedient: Jede Plattform kann mit einem eigenen Stromgenerator und / oder Solarzellen ausgestattet werden, um eine autonome Energieversorgung für die Waffen- und Überwachungssysteme oder für die Klimaanlage des Wachpersonals sicher zu stellen.

Aber nicht nur das. Im Zeitalter der Vernetzung und drahtloser Kommunikation können die Plattformen per Satelliten- oder WLAN-Datenübertragung miteinander vernetzt und von einem zentralen Kontrollzentrum gesteuert werden. Damit wird vom Kontrollzentrum aus über die Zusammenschaltung von mehreren Plattformen in variabler Kombination ein Überwachungsradius von ca. 32 Kilometern abgedeckt – genug, um nicht nur die Demonstration nebenan, sondern auch ganze Stadtviertel zu kontrollieren: Wer neben aufgestellten Ohren, Kameras oder Augen noch ein Symbol für Überwachung und Kontrolle sucht: Es ist der Wachturm.
Via: Kacy Knight - Big Brother - To protect, serve and observe

Auf ein interessantes Anwendungsgebiet für die IMSI-Catcher in Bezug zum verschärften Polizeigesetz Brandenburg weist elementarteile in freiheitlich demokratische Grundordung hin: Mit Hand-Videocams sind die Polizeien und die Staatsschutzabteilungen ja schon länger bei Demonstrationen vor Ort, das weiß jeder, der schon mal die eine oder andere Demo mitgemacht hat.

Aber wie wäre es, wenn man auch gleich einen IMSI-Catcher in den Transporter packt? Andere interessante Einsatzorte: In der Nähe von Konferenzen und Treffen von NGOs und Initiativen o. ä.
Merke: Neben den Bundesantiterror- und Sicherheitsgesetzen und EU-Direktiven sind es gerade die Polizei- und Geheimdienstgesetze der Länder, um neue Einfallstore für mehr "präventive" Überwachung und Kontrolle zu öffnen. Wir werden von allen Seiten in die Zange genommen.

Eigentlich dürfte es für jeden Netznießer, der auch nur ein wenig die Augen und Ohren für die ganze Kontroll-, Identifizierung- und Überwachungsmaschinerie aufsperrt, offensichtlich sein, warum der Anonymität und der Anonymisierung im Netz als wichtige Komponente des technischen Datenschutzes und technisches Mittel zur Bewahrung der Meinungs-, Informations- und "Entfaltungs-Verhaltens"-Freiheit ein hoher Stellenwert zukommt, der umso größer ist, je repressiver der Kontext ist und je invasiver die "Maschinerie" wird.

OK, bis auf die Instant-Speed Geilen, die militanten, aber eigentlich nur bequemen Nichtsverberger, die bürokratischen und ihre Prinzipien reitenden Realnamensverfechter in Deutschland oder die Kurzsichtigen und Geschichtslosen, die nur gelten lassen, was Rang und Namen hat, egal, ob der publizierte Inhalt für sich stichhaltig, vernünftig, belegt und relevant für kulturelle, politische oder gesellschaftliche Prozesse war und ist.

Besonders für diese Gruppen, aber auch für die Argumentsucher und Interessierten an dieser Stelle eine kleine Sammlung zu lesenswerten, deutschsprachigen Texten, die im Netz verfügbar sind und die bei Neufunden ergänzt wird:

• Michael Lohmann
  "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten"
  [2006 / Website]
• Patrick Goltzsch
  Anonymität im Netz
  [2004 / Website]
• Martin Rost
  Zur gesellschaftlichen Funktion von Anonymität
  [2003 / PDF]
• Martin Rost
  Über die Funktionalität von Anonymität für die bürgerliche Gesellschaft
  [2003 / PDF]
• Patrick Goltzsch
  Anonymität im Internet - Die technische Verteidigung eines Grundrechts
  [2003 / PDF]
• ULD
  Sicherheit im Internet durch Anonymität
  [2002 / PDF]
  Darin:
  Dr. Helmut Bäumler: Das Recht auf Anonymität
  Martin Rost: Warum ist die Möglichkeit zur anonymen Kommunikation so wichtig?
• BSI
  Das Ende der Anonymität? - Datenspuren in modernen Netzen
  [2001 / Website]
• Georg Simmel
  Das Geheimnis und die geheime Gesellschaft
  [1908 / Website]

Lesen bildet, befreit den Geist und erhöht reduziert die Distanz zum Tellerrand.

Also wenn das hier so weiter geht mit der Nichterreichbarkeit und den dauernden Fehlern, muss ich wohl demnächst wieder umziehen. So macht's zur Zeit keinen Spaß mehr :-(

Von Deutschland über Europa in die Staaten und wieder zurück – die kontinentalen und transkontinentalen Abstimmungs- und Harmonisierungsprozesse zum Auf- und Ausbau internationaler, staatlich initiierter Internetüberwachungsregime gehen munter weiter – ob für den "Krieg gegen den Terror", den Kampf gegen den Kinderpronohandel, zur Abwehr von Hackern, die mit ihren "kriminellen" Tools ja jedes Atomkraftwerk runterfahren wollen oder zur Bekämpfung der im Netz marodierenden Banden der Organisierten Kriminalität – an austauschbaren Begründungen und Begriffen mangelt es ja bekanntlich nicht und ein Bedrohungslevel in einem globalen "Bedrohungsraum" kann gar nicht mehr sinken.

Das zum Beispiel auch in den USA zur Zeit (und immer wieder) die Vorratsdatenspeicherung gepusht wird ist ebenso kein Zufall wie hierzulande der Aufbau und die Arbeit in und mit Antiterror- und Internetüberwachungszentren oder "Antiterrodatenbanken", mit denen man in den USA seit 2001 verstärkt Erfahrungen sammeln konnte.

Diesen Zielen dient auch der freundschaftliche Abstecher unseres Bundesinnenministers beim Freund jenseits des Atlantiks und die Treffen mit US-Heimatschutzminister Chertoff, US-Justizminister Gonzales, dem Direktor aller US-Geheimdenste Negroponte und Vizepräsident Cheney, womit alle Hauptakteure für die "Innere" und "Nationale Sicherheit" in die Gespräche eingebunden sind.

Die Auswirkungen werden wir wie immer später zu spüren und zu hören bekommen, wenn scheinbar plötzlich wieder neue Gesetzesinitiativen und Projekte auf den Tisch kommen. Verabredet und geplant wird erst einmal ganz zwanglos und informell bei derartigen "Freundschaftsbesuchen", zu denen dann ein Informationshäppchen publiziert wird, das zumindestens die Marschrichtung erkennen lässt: Anmerkung: Deutschland übernimmt 2007 nicht nur im ersten Halbjahr die EU-Ratspräsidentschaft, sondern hat auch den G8-Vorsitz. Also jede Menge Handlungsspielraum, um Initiativen für neue Überwachungsprojekte ins Leben zu rufen.

Siehe auch: Die Welt - Deutschland und USA intensivieren Internet-Überwachung.

Da scheint ja etwas an den Plänen der Bundesregierung dran zu sein, als EU-Ratspräsident in allen EU-Mitgliedsstaaten Internetüberwachungszentren einrichten zu lassen. Man spielt jetzt schon den Vorreiter und das Kind hat schon den Namen Internet Monitoring und Analysestelle (IMAS) erhalten.

Mit der Vorratsdatenspeicherung sollen also von der einen Seite unsere Verkehrsdaten "präventiv" festgehalten werden, unsere Netzidentität will man langfristig an unsere Real-Identität im Netz binden, Möglichkeiten der Anonymisierung und Pseudonymisierung werden kriminalisiert und auf der anderen Seite überwachen in Deutschland (und in den europäischen Nachbarn) allzeit die Männer von undurchsichtig arbeitenden "Institutionen" wie der IMAS oder der ZaRD in Echtzeit unser Gebaren im Netz. Baustein für Baustein wird für die Perfektionierung eines paneuropäische Internetüberwachungssystems gelegt.

Das Update zu Vorratsspeicherung in USAEUEIRE, Vorratsspeicherung für die USA und Quick Freeze ade - Daten gehören auf Halde: US-Innenminister Gonzales wirbt mal wieder für die Datenvorratsspeicherung in den USA. Muss ja auch kommen, wenn man sich ab 2007 auch die EU-Daten einsacken will und dafür etwas im Austausch anbieten möchte. Außerdem entlastet eine ISP-seitige Speicherung ja die Datensammelprogramme von NSA & Co.

Das Update zu Der Beschluß zur Anti-Terror-Datenbank und Überlegungen zur Anti-Terror-Datei: Das Bundesinnenministerium hat heute den vollständigen Text des Gesetzentwurfs veröffentlicht. Die kritischen Punkte wurden ja bereits beleuchtet, Der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar weist auch noch einmal auf den Zugriff durch "weitere Polizeivollzugsbehörden", die Erfassung von "Kontaktpersonen" und das "Freitextfeld" hin, die "schwerwiegende verfassungsrechtliche Risiken" mit sich bringen.

Das Update zu den schreienden Videoüberwachungskameras in Großbritannien: In Österreich rüsten die Österreichischen Bundesbahnen an ihren Bahnhöfen mit state-of-the-art Videoüberwachungskameras auf, die zugleich mit Mikrofonen ihre Lauscher aufstellen, wie Z A F in optische und akustische Totalüberwachung bei den ÖBB berichtet.

Das Update zu den Entwürfen für NSA Ermächtigungsgesetze: Associated Press berichtet in Compromise offered on surveillance bill über einen weiteren Gesetzesvorschlag, der diesmal von der Republikanerin Heather Wilson kommt. Ihr Entwurf erlaubt dem US-Präsidenten ebenfalls Lauschprogramme gegen US-Bürger (gegen Ausländer ja eh) ohne richterliche Anordnung, wenn der Präsident der Auffassung ist, dass eine Terrorbedrohung unmittelbar bevorsteht. Der Präsident muss aber dem Senats- und dem Kongressführer sowie den Vorsitzenden der Geheimdienstausschüsse beider Häuser genau erklären, worin die Bedrohung besteht, von wem genau die Bedrohung ausgeht, warum sie unmittelbar ist und welchen Gewinn die Lauschaktion verspricht, bevor sie seine Abhörprogramme abnicken können. Das Gesetz von Wilson nennt sich Electronic Surveillance Modernization Act.
Wenn ich richtig gerechnet habe, zirkulieren zur Zeit vier Entwürfe, die mal mehr, mal weniger die geheimdienstlichen Abhörprogramme ohne richterliche Genehmigung der Bush Administration kontrollieren wollen, aber alle diese Form des Abhörens auch erlauben.

Unter'm Strich: Wenig Gewinne für Datenschutz und Bürgerrechte zu verzeichnen, während sich die Überwachungsspirale weiter nach oben schraubt.

Die FAZ schreibt in Ein Anschluß unter dieser Nummer zu 50 Jahre Telefonseelsorge der Kirchen. Darin heißt es: Mit dem Artikel stellt die FAZ einen wichtigen Anwendungsbereich der Anonymisierung und eine wichtige Funktion anonymer Angebote dar und beschreibt drei Merkmale der Anonymisierung, die man 1:1 auf Anonymisierungstechniken im Internet übertragen kann.

Viele Menschen sind zur Bewältigung persönlicher Krisen und Probleme und zur Lösung von Konflikten mit anderen Personen oder Institutionen auf die Beratung Dritter und den Austausch mit Betroffenen angewiesen. Der Schritt, sich aktiv um Hilfe zu bemühen, fällt vielen Menschen leichter, wenn sie wissen, dass sie damit nicht ihre Person offenbaren müssen und sich sicher sein können, dass die von ihnen offenbarten Informationen nicht durch Dritte mit ihrer Person verbunden und diese Verbindung festgehalten werden kann.

Wäre das nicht per Anonymisierung gewährleistet, würde dieser Schritt vielfach unterbleiben und aus einem Problem eine persönliche Katastrophe erwachsen, die Mitmenschen im Umfeld des Betroffenen oder auch die Gesellschaft als Ganzes in Mitleidenschaft ziehen kann.

Nicht nur am Telefon, auch im Internet können sich für Hilfesuchende durch die Kommunikation mit anderen Betroffenen, in Webforen und mit Anlaufstellen Lösungsansätze ergeben, die sie unbeobachtet und befreit von der Furcht, dadurch Sanktionen befürchten zu müssen, über die Nutzung anonymer Angebote und Strukturen wie Tor und Remailer aufnehmen können. Das war auch eine Motivation des AN.ON Projekts, dessen Server die letzten Tage beschlagnahmt wurde.

Auf der anderen Seite können z. B. die Anbieter von Plattformen für Beratung und Austausch ihre Angebote über versteckte Tordienste anonymisiert betreiben, um sich vor negativen Reaktionen und Aktionen zu schützen.

Das es dabei auch zum Missbrauch Einzelner kommt, der in den Telefonzentralen der Telefonseelsorge als Scherzanruf in Erscheinung tritt und im Internet als Abruf illegaler Inhalte oder anonym versendete E-Mail mit beleidigendem Inhalt, schmälert nicht die wichtige Funktion der Anonymisierung und den Stellenwert der Gewährleistung von Anonymität, um Hilfe und Konfliktbewältigung anbieten zu können.

Aber auch diese Fakten geben Angriffsansätze für Anonymisierungsgegner ab, die sich insbesondere gegen kontrollier- und sanktionierbare Systeme wie AN.ON / JAP richten lassen. Denn die Gegner werden sich vielleicht noch darauf einlassen, Anonymität für staatlich genehmigte und gebilligte Hilfsangebote zu gewähren, sie aber auch darauf einschränken wollen. Für die Systeme würde dieser Ansatz bedeuten, dass man eine feste Liste von Zielrechnern bedienen darf, ein privat geführtes Webforum, das auf Missbilligung stößt, jedoch nicht.

In Chicago begann man 2004 Videoüberwachungskameras mit Mikrofonen auszurüsten – vorerst "nur", um Schußgeräusche aufzunehmen und zu erkennen. Während der Olympiade in Athen sollten die an Videokamerainstallationen angebrachten Mikrofone in die Gespräche von Passanten und Besuchern der Spiele hineinhören, um potentielle Terroristen aufzuspüren, was vermutlich in Beijing 2008 weiter fortgesetzt wird. Im Mai 2005 gab der Stadtrat von Westminster bekannt, man werde im Londoner Stadtbezirk Soho beginnen, Videokameras mit Mikrofonen ausstatten, um z. B. die Gegend von Pubs zu belauschen – zur Bekämpfung "antisozialen Verhaltens".

Was bedeutet, dass man es erst seit ein paar Jahren mit einer neuen Qualität der Überwachung öffentlicher Räume zu tun hat. Videoüberwachungskameras beäugen nicht mehr nur passiv ein Geschehen, Personen und ihr Verhalten, sondern können aktiv in die Vertraulichkeit von Gesprächen in öffentlichen Räumen eingreifen. Der Druck, sich äußerlich wohl verhalten zu müssen, kann auf das gesprochene Wort ausgedehnt werden. Er verstärkt sich durch die Unwissenheit, ob nun eine Kamera gleichzeitig mit Mikrofonen auf einen zielt oder nicht, wenn einem die neuen Ansätze zur Audioüberwachung bewußt sind.

Bisher hat man jedoch die Gewissheit, dass die bisherige Audiotechnik nicht in der Lage ist, zielgenau und perfekt Gespräche in Mengen und dem von ihnen erzeugten Rauschen auszumachen. Jedenfalls solange, wie sich neue Techniken und Algorithmen zur Kompensation der Probleme noch im Experimentierstadium befinden und man mit offensichtlichen Richtfunkmikrofonen arbeiten müsste.

In George Orwells Heimatland ist man laut des Daily Mail Artikels Big Brother is shouting at you dabei, den zweiten Audiokanal zu öffnen. Sehen Videoüberwachungskameras immer mehr und beginnen zu hören, sollen sie in Großbritannien auch bald an die Überwachten Anordnungen erteilen, um sie zu Verhaltensänderungen zu veranlassen und um ihnen das Gefühl zu vermitteln, dass sie jederzeit von (noch menschlichen) Überwachern audiophon in der Öffentlichkeit bloßgestellt und aus der Anonymität der Innenstädte herausgehoben werden können.

Wie der Artikel berichtet, hat der Stadtrat von Middlesbrough beschlossen, als ersten Test an sieben der mittlerweile 158 städtischen CCTV-Videoüberwachungskameras Lautsprecher zu installieren. Middlesbrough ist wie viele britische Städte bereits gut mit Videoüberwachung ausgestattet. Neben den 158 stationären Kameras und dem "state-of-the-art" Kontrollzentrum gibt es laut der Broschüre Gathering evidence - to make you feel safer(!) vier CCTV-Einheiten für schnell durchzuführende Installationen, zwölf "verdeckte" Einheiten, die in der Stadt installiert werden können und ein Fahrzeug zur mobilen Überwachung. Über die Lautsprecher können die Bediener im CCTV-Kontrollzentrum direkte Anweisungen an Personen erlassen, wenn die Kameras den Operatoren im Kontrollzentrum ein Verhalten der Personen zeigen, das ihnen nicht passt. Die Anweisungen, die abgegeben werden dürfen, sind in Richtlinien niedergelegt und lauten z. B.: Wenn sich für die Initiatoren das Experiment als Erfolg herausstellt, die Bürger also das Verhalten zeigen, was erwartet wird, um öffentliche Bloßstellung zu vermeiden und als "antisozial" eingestufte Verhaltensweisen im Blickwinkel der Kameras nicht zu sehen sind, weil die Verhaltenssteuerung in den Köpfen der Bürger einsetzt, sollen die Lautsprecher auch auf Kameras in Wohngebieten ausgedehnt werden. Zur Einschüchterungs-Wirkung der öffentlichen Ansprachen an Videokamerainstallationen meint der Manager des CCTV-Systems von Middlesbrough: