Tuesday, August 29. 2006Politiker wie Wiefelspütz
Per Zufall habe ich vorhin die Wiederholung des "Duells" zwischen Dieter Wiefelspütz, dem innenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der nun auch "sexuelle Auffälligkeiten" in der Anti-Terror-Datei gespeichert sehen will und Max Stadler, dem innenpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion bei n-tv gesehen. Das Thema "Tausche Freiheit gegen Sicherheit - auf dem Weg zum gläsernen Bürger?"
Ein paar Positionen von Wiefelspütz, die mir noch im Gedächtnis sind, vermitteln einen Eindruck, wie groß Wiefelspütz und mit ihm einige Innen- und Sicherheitspolitiker die staatliche Eingriffstiefe und den Eingriffsspielraum mittlerweile ansiedeln. Zur Frage was gegen den Terror zu unternehmen sei und wo seine rote Grenze [des Rechtsstaates] wäre, gab Wiefelspütz an, dass der Staat alles Menschenmögliche - damit auch technisch Verfügbare - an Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen "im Rahmen des Rechtsstaates" ergreifen müsse. Im Zusammenhang mit der Bindung solcher Maßnahmen an einen konkreten Verdacht gab Wiefelspütz sinngemäß an, dass dies bisher so war, man aber jetzt weit im Vorfeld ansetzen müsse. Also eine klare Absage an die Unschuldsvermutung und eine Position pro anlass- und verdachtsunabhängiger Überwachungsmaßnahmen in größerem Maßstab, in deren Sog auch unbescholtene Personen geraten können. Kollateralschäden. Dem Einwurf, dass man auch mit der Anti-Terror-Datei und den anderen, bereits existierenden Befugnissen keinen Terroristen beikommen würde, "die aus dem Nichts" kämen, also der Frage nach dem Zweck und der Effizienz bestehender und neuer Maßnahmen, wich er wiederholt und mit dramatischer Empörung mit dem Hinweis aus, dass sich der Staat deshalb nicht zurücklehnen können und trotzdem alles Menschenmögliche zu unternehmen habe. Also stärkere Überwachungsmaßnahmen und weitere Sicherheitsgesetze als Selbstzweck, als nur noch reflexhafter Aktionismus und Automatismus – weil sie möglich sind, nicht weil sie nützen. Zur Anti-Terror-Datei offenbarte Wiefelspütz ein erschreckendes Bild der Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Parlamentarier. Seiner Meinung nach müssten die Geheimdienste als "Experten und Profis" bestimmen, was alles in die Anti-Terror-Datei gehört. Wenn sie es für wichtig befinden, dass auch die Größe der Unterhose dazu gehört, dann müsse das auch da rein. Der Geheimdienstler und nicht der Parlamentarier hat dann also über die richtige Ballance zwischen Überwachungsbefugnissen und Kontrolle der Geheimdienste, über die Abwägung zwischen den Sicherheitsaufgaben des Staates und der Aufgabe der Bewahrung der Grund- und Freiheitsrechte nachzudenken und zu entscheiden, wo der Rechtsstaat den Bedürfnissen der Geheimdienste Grenzen zu setzen hat. Den Geheimdiensten und Polizeibehörden wird diese Perspektive willkommen sein. Diese Grenzen verortete Wiefelspütz übrigens bei der Sicherheitshaft ohne richterliche Kontrolle, Lagern wie Guantanamo und dem Einsatz der Folter. Das heißt, für Politiker wie Wiefelspütz, von denen schon deshalb eine Gefährdung des Rechtsstaates ausgeht, weil sie anscheinend zu keinerlei Sachlichkeit und emotionaler Distanz zu Ereignissen wie den vereitelten Anschlägen gegen die Regionalzüge mehr fähig sind, gibt es nur noch die Extreme und Perversionen als Schranke für Grundrechtseingriffe auf der einen Seite und das Maximum des Mitteleinsatzes und Maßnahmenkatalogs auf der anderen Seite. In der Mitte befindet sich der Staat bzw. Parlamentarier, der den Rahmen für das Höchtsmaß der Überwachungs- und Sicherheitsinfrastruktur realisiert, der von den Geheimdiensten und Polizeibehörden abzustecken ist. Begriffe wie "Verhältnismäßigkeit", "Zweckbindung", "Effizienz" und "Kontrolle" waren von Wiefelspütz kein einziges Mal zu vernehmen, sind sie doch nur noch Blockaden, die den Staat, der in den Augen solcher Politiker legitim nur noch als Präventions- und Überwachungsstaat handeln kann, an der Erfüllung seiner Aufgaben hindern.
Politiker wie Wiefelspütz Posted by Kai Raven
in Gesellschaft, Owl, Politik, Terror, Überwachung at
16:30
Comments (8) Trackbacks (2) Saturday, August 26. 2006Wenn sie Tacheles reden
Das es dem Bundesinnenminister nicht darum geht, das über die Effizienz und die Sinnhaftigkeit neuer Überwachungsmaßnahmen diskutiert wird, sondern neue Sicherheitsgesetze und -maßnahmen ohne viel Federlesens in die Tat umgesetzt werden und er sehr wohl das Endziel der flächendeckenden Videoüberwachung anstelle einer punktuellen Ausweitung der Videoüberwachung anstrebt, während in der Öffentlichkeit meistens das Gegenteil behauptet wird, zeigen zwei entlarvende Zitate im Focus Artikel Schäuble will schärfere Kontrollen der Bahn, die aus einem Interview mit Schäuble stammen:
"An jedem Brennpunkt öffentlicher Kommunikation, auf Bahnhöfen, Flughäfen, großen Straßen und Plätzen, ist Video-Überwachung machbar und sinnvoll"
Auch was die Aufnahme der Religionszugehörigkeit in die Anti-Terror-Datei und die geforderte engere Zusammenarbeit muslimischer Gemeinden mit den Sicherheitsbehörden angeht, wo behauptet wird, es ginge nicht um eine Generalverdächtigung der Muslime und des Islams oder eine Einschränkung der Religionsfreiheit, zeigen zwei entlarvende Äußerungen, dass es in der CDU / CSU einige Kräfte gibt, die das Gegenteil predigen."Die Bevölkerung will nicht, dass die Innenminister sich streiten, sondern dass sie Sicherheit schaffen. Es nützt mir doch die ganze parteipolitische Profilierung nichts, wenn hinterher die Bomben hochfliegen." So will der bayerische Ministerpräsident Stoiber den Moscheen vorschreiben, dass in ihnen westliche Werte "nicht weiter als moralisch minderwertig verunglimpft und damit junge Muslime radikalisiert werden" dürfen, als gäbe es keinen Unterschied zwischen einer kritischen bis ablehnenden Meinung zur Diskrepanz zwischen westlichen Werten und ihrer praktischen Umsetzung, wie sie z. B. offensichtlich im Irak und in Afghanistan zu Tage tritt und der Agitation und dem Aufruf zum terroristisch-islamistischen Dschihad. Und der Innenminister von Brandenburg Schönbohm erhebt gar die als Wunsch verpackte Forderung, dass in den Moscheen nur noch auf Deutsch gebetet und gepredigt wird.
Wenn sie Tacheles reden Posted by Kai Raven
in Owl, Politik, Terror, Überwachung at
11:52
Comments (0) Trackbacks (0) Friday, August 25. 2006Die Umfrageflut zur Videoüberwachung
Eine Aktualisierung zum Beitrag Umfragen zur Überwachung.
Im Verlauf der Identifizierung und Ergreifung der beiden Libanesen behaupteten Medien, Politiker und Vertreter der Sicherheitsbehörden unisono, sie wären durch die Videoüberwachung und die offene Fahndung des BKA gelungen. Nach der Identifizierung und Ergreifung wurde kurz darauf bekannt, dass sie auf polizeiliche / geheimdienstliche Tätigkeit und Informationen des pakistanischen / libanesischen Geheimdienstes zurückzuführen waren – was die Ergreifung angeht im Fall des zweiten Verdächtigen dadurch, dass er sich selbst gestellt hatte. Einige Vertreter der Sicherheitsbehörden ruderten in dieser Phase bereits zurück und konzentrierten sich auf den Fahndungsdruck als alleinigem Effekt der Videoüberwachung. Seit Beginn der offenen Fahndung und den gleichzeitig einsetzenden Forderungen der Sicherheits- und Innenpolitiker nach Ausweitung und Verbesserung der Videoüberwachung bis heute werden von Meinungsforschungsinstituten und den Medien Umfragen zur Videoüberwachung und möglicher Terrorangriffe geschaltet. Ein Überblick: TED-Umfrage des ZDFs: ![]()
Mehrzahl der Bürger befürchten keine Terrorangriffe
Umfrage des Düsseldorfer Marktforschungsinstituts Innofact AG:
Im Auftrag des ARD-Morgenmagazins fragte das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap die Bürger, ob sie Angst vor Terrorangriffen haben. 68% der Befragten glauben nicht, dass sie persönlich von einem Anschlag betroffen werden könnten, 31% befürchten einen Anschlag. Zum Vergleich: Im September 2002 befürchteten 20% Opfer eines Anschlages zu werden, 76% machten sich keine Sorgen. Bürger sind für Ausweitung der Videoüberwachung in Zügen und gegen bewaffnete Zugbegleiter Weiter fragte Infratest dimap die Bürger nach ihrer Meinung zur Erweiterung der Sicherheitsmaßnahmen in Zügen und Bussen. 80% der Befragten sind für die Erweiterung der Videoüberwachung in Zügen und Bussen, 17% halten nichts von einer Ausweitung der Überwachung.
Große Mehrheit für Ausweitung der Videoüberwachung
Als Ergänzung zur Kritik an diesen Umfragen in dem oben angesprochenen Beitrag fällt bei allen Umfragen die Formulierung der Fragen auf.Im Zuge der aktuellen Diskussion um die Abwehr von möglichen Terroranschlägen wünscht sich eine große Mehrheit der Deutschen eine stärkere Videoüberwachung von Bahnhöfen und anderen öffentlichen Plätzen. Dies ergab eine aktuelle Meinungsbefragung, die das Düsseldorfer Marktforschungsinstitut INNOFACT durchführte. In der repräsentativen Umfrage bekräftigen 71% der Deutschen ihren Wunsch nach einer Ausweitung der Videoüberwachung. Nur rund 14% sprechen sich dagegen aus. Die deutliche Zustimmung zieht sich dabei durch alle Bevölkerungsgruppen. Bei Frauen und älteren Menschen sind es sogar über drei Viertel der Befragten, die einen stärkeren Einsatz der Videoüberwachung fordern. Der höchste Anteil an Kritikern der momentan ja intensiv diskutierten Überwachungsmethode zeigt sich in jüngeren Altersgruppen und speziell bei Schülern und Studenten. Aber auch in diesen Gruppen ist es jeweils noch eine Mehrheit von über 60%, die für eine Ausweitung der Videoüberwachung plädiert. Für die repräsentative Umfrage hat INNOFACT am 22. und 23. August insgesamt 1.009 Deutsche im Alter von 16 bis 59 Jahren befragt. "Brauchen wir mehr" und nicht "Haben wir nicht schon genug..." oder "Brauchen wir überhaupt..." oder "Brauchen wir nicht weniger...". "Sind sie für..." und nicht "Sind sie gegen..." oder "Sind sie für oder gegen...". Alle Umfragen reduzieren sich auf eine Frage. Dabei zeigt schon die dritte n-tv und die Infratest Umfrage, dass es eine persönliche Einschätzung zur Terrorgefahr und ein ausgewogeneres Bild zur Frage des Sicherheitsengagement des Staates gibt, die zum Kontext der Frage zur Ausweitung der Videoüberwachung gehören, aber der Kontext und die Wechselbeziehungen scheinen die Auftraggeber der Umfragen nicht zu interessieren. Deshalb sind dieses Einzelfragen auch keine statistischen Untersuchungen, bei denen u. a. mit einem Fragekatalog, Kontrollfragen und -gruppen gearbeitet wird. Sie sind deshalb auch nicht im Stande, ein wirklich repräsentatives und differenziertes Abbild zu liefern, auf das sich Bewertungen und Beurteilungen wie die angeblichen "Wünsche" und "Bekräftigungen" oder gar die Legitimierung einer Ausweitung der Videoüberwachung stützen könnte. Das scheint doch auch der Mehrheit der Befürworter der Videoüberwachung in der Innen- und Sicherheitspolitik bewußt zu sein, die bei der Propagierung der Ausweitung der Videoüberwachung nicht auf diese Umfragen zurückgreifen. Zu den Fragen, die fehlen, würde z. B. gehören: - Wären Sie in der Lage gewesen, einen der Verdächtigen aufgrund der offenen Fahndung zu erkennen?
Da man nicht davon ausgehen kann, dass jeder Befragte über umfassende technische Informationen zur Leistung und Verbreitung von Videoüberwachungskameras verfügt, die bisher durchgeführten Studien zur (Nicht-)Effizienz der Videoüberwachung kennt, noch nie etwas vom Problem der Kriminalitätsverlagerung gehört hat oder sich mit der Motivation und Psyche von Selbstmordkommandos auseinandergesetzt hat, würde zu einem richtigen Meinungsabbild auch gehören, zwei Gruppen ausführlich mit den gleichen Fragen zu untersuchen. Mit einer Gruppe, der vorher entsprechendes Informationsmaterial ausgehändigt wird und der anderen Gruppe, der diese Hintergrundinformationen fehlen. So etwas dürfte nebenbei auch im Interesse der Medien sein, um zu erfahren, wie groß die Breitenwirkung ihrer kritischen Berichterstattung ausschaut bzw. ob diese überhaupt existiert, statt Umfragen mit einseitigen und eindimensionalen Einzelfragen zu finanzieren.- Wie schätzen Sie die Effizienz der Videoüberwachung zur Verhinderung von Straftaten / zur Ergreifung von Straftätern ein? - Sind Sie der Meinung, dass eine Erhöhung der Anzahl von Videoüberwachungskameras ihre eigene Sicherheit vor Terroranschlägen erhöht? - Wenn Bahnhöfe durch Videoüberwachungskameras ausreichend geschützt sind, sind Sie der Meinung, dass Videoüberwachungskameras auch an anderen Orten wie Ihrem Einkaufszentrum, in der Straße, in der Sie wohnen, in der Innenstadt ihrer Heimatstadt, in großen Theatern, ihrem Fußballstadion usw. installiert werden sollten? Sind Sie auch dann für eine Ausweitung der Videoüberwachung, wenn Sie dadurch selbst z. B. beim Betreten eines Sexshops, bei intimen Handlungen in der Öffentlichkeit oder Verrichtung der Notdurft aufgenommen und ihre Aufnahmen angesehen und gespeichert werden? Usw. So bleibt am Ende, dass der Informations- und Aussagegehalt der Umfragen gegen Null geht. Sie werden nur dazu benutzt, um den einen oder anderen Artikel und Beitrag aufzupeppen – auch um die im eigenen Artikel oder Sendebeitrag transportierte Meinung scheinbar zu untermauern, wir alle bräuchten zur Terrorbekämpfung viel mehr Videoüberwachung und hätten einen riesigen Aufholbedarf, wie jüngst in einem Spiegelartikel zu lesen war.
Die Umfrageflut zur Videoüberwachung Posted by Kai Raven
in CCTV / Video, Gesellschaft, Medien / Kultur, Owl, Politik, Terror at
22:14
Comments (8) Trackbacks (3) Thursday, August 24. 2006Schützenhilfe für Internetüberwachung
Der Präsident des baden-württembergischen Landesamtes für Verfassungsschutz Johannes Schmalzl gab heute im FAZ-Artikel Propaganda im Internet - Die virtuelle Welt des Terrorismus den Politikern Schützenhilfe, die Techniken zur Anonymisierung und zur Verschlüsselung den Kampf angesagt haben. Im Artikel führte Schmalzl zu Internetcafés, die er nach italienischem und chinesischem Vorbild überwacht sehen will, aus:
Mit Hilfe der "IP-Adresse" des Computers ließen sich E-Mails und die Nutzung von Internetseiten rekonstruieren. Anders sei dies, wenn der verdächtige Nutzer ein Internetcafé besuche: "Dort wird an einem Tag ein Computer von vielleicht fünfzig Besuchern genutzt, eine Identitätskontrolle ist nicht möglich", sagt Schmalzl. Er plädiere deshalb dafür, die Inhaber solcher Cafés gesetzlich dazu zu zwingen, zum Beispiel den Verlauf des Internetprogramms und die temporären Dateien zu speichern sowie die persönlichen Daten der Kunden zu registrieren. Derzeit sei es nur möglich, einen öffentlichen Anschluß zu überwachen, wenn er von einem Nutzer immer wieder benutzt werde.
Wer die Kunden von Internetcafés vollständig überwachen will, will auch die Kunden von Internet Service Providern überwachen, die Techniken zur Anonymisierung und Verschlüsselung nutzen.Im Artikel ist übrigens von "anonymen E-Mail Konten an Universitäten" die Rede. Ich weiß ja nicht, wie es aktuell an den Unis ausschaut, aber als ich studierte, musste ich ein Anmeldungsblatt ausfüllen und meinen Studentenausweis vorlegen, bevor man mir einen Account einrichtete. Ob Falschinformation oder mangelndes Wissen, meint die FAZ wohl RZ-Accounts, die von Studenten mit anonymen / pseudonymen E-Mail Konten anderer Anbieter oder Remailerprogrammen genutzt werden. Wie dem auch sei, die intensive Nutzung der Medien (im Gegensatz zur eigenen Webpräsenz) und die Äußerungen von Schmalzl, Döring oder Schäuble in den Medien zeigen, dass die pauschale Hatz gegen das "böse Internet" und die "bösartigen Internetnutzer" mal wieder eröffnet wird.
Schützenhilfe für Internetüberwachung Posted by Kai Raven
in Anonymität, Data Mining, Geheimdienste, Internet / TeKo, Kryptografie, Owl, Politik, Terror at
13:40
Comments (2) Trackback (1) Thursday, August 24. 2006Tauss und die VDS
Man sollte imo bei Meldungen wie Ministeriale Sammelwut: Justizministerium arbeitet weiter an Gesetzesentwurf bei gulli oder Vorratsdatenspeicherung - Gesetzentwurf wird weiter ausgearbeitet des Datenschutzbüros, wo ein Herr Tauss als "unser Mann im Parlament" gehandelt wird, den Telepolis Artikel 2006 – da sind wir völlig machtlos im Hinterkopf behalten, in dem gut dargestellt wird, wie sich Tauss zur Frage der Vorratsdatenspeicherung der SPD-Parteiräson unterwarf und letztendlich das Gebaren seiner Parteigenossen im EU-Parlament tolerierte.
Tauss und die VDS Posted by Kai Raven
in Owl, Politik, Überwachung at
12:49
Comment (1) Trackbacks (0) Thursday, August 24. 2006Datenschutz Ade für den totalen Informationsaustausch
Während man in Deutschland noch über die Anti-Terror-Datei debattiert, ist man in Großbritannien dabei, den nächsten logischen Schritt zu vollziehen. Dort steht auch der Datenaustausch und Bündelung von Informationen ganz oben auf der Agenda, aber nicht nur zu Terroristen, sondern zu jedem Bürger.
Die Realisierung soll, wie bereits berichtet, über Indexdatenbanken wie dem National Identity Register (NIR) und dem Children Index erfolgen, über die persönliche Volltextdaten in staatlichen Datenbanken, angefangen bei Sozialbehörden bis hin zu den Datenbeständen der Geheimdienste, miteinander verknüpft werden und der wechselseitige Datenaustausch in abgestufter Form organsiert wird. Der Realisierung stehen noch einige Datenschutzregelungen im Weg, deren Eliminierung u. a. die Aufgabe des MISC 31 Ausschusses ist, den Premierminister Tony Blair eingerichtet hat. Laut des Guardian Artikels Ministers plan to overturn key data protection principle wird als erster Schritt eine Schlüsselregelung der Datenschutzprinzipien beseitigt, die den Kern des britischen Datenschutzgesetzes von 1998 definieren. Das betroffene zweite Datenschutzprinzip bildet die Grundlage für das informationelle und datenverarbeitungstechnische Trennungsgebot für die britischen Behörden: Persönliche Daten sollen nur zu einem oder mehreren speziellen und rechtmäßigen Zwecken erhoben werden und sollen nicht in einer Art und Weise weiter verarbeitet werden, die unvereinbar mit diesem Zweck ist.
Die neue Sprachregelung, die das Prinzip in sein Gegenteil verkehrt und eine Generalklausel darstellt, würde nach der Änderung so lauten:
"Informationen werden normalerweise im öffentlichen Bereich ausgetauscht, voraussgesetzt es ist im öffentlichen Interesse"
Da es sich bei dem Datenschutzgesetz von 1998 um die Umsetzung der EU-Direktive zum Schutz persönlicher Daten von 1995 handelt, erklären sich auch die fortgesetzten Äußerungen durch britische Politiker wie Blair, den Finanzminister Brown, den ehemaligen Innenminister Clarke oder den jetzigen Innenminister Reid, dass Großbritannien zum Schutz der Nationalen Sicherheit auf einige Positionen europäischer und internationaler Grundrechte verzichten und eine eigene "Form" der Menschen- und Grundrechte finden müsse.Während sich John Suffolk, der Leiter des Chief Information Officer Council (ein Beirat der britischen Regierung für IT-Fragen) und Urheber der neuen Sprachregelung, bemühte zu erklären, dass nicht alle persönlichen Daten wie Verbrechens- oder Gesundheitsdaten ausgetauscht würden und die neue Regelung dazu diene, der Öffentlichkeit einen besseren Service zu bieten, wies Simon Davies von der Bürgerrechtsorganisation Privacy International darauf hin, dass weit verbreiterter Datenaustausch den verschiedenen Armen des Staates wie ein Körper zu operieren. Wer die Debatten und Informationen um die Errichtung des NIR und der RFID ID-Karten in Begleitung der neuen Antiterrorgesetze in Großbritannien verfolgt hat, weiß, dass es dabei nicht darum geht, den Bürgern den Umgang mit staatlichen Behörden zu erleichtern. Siehe auch: Blogzilla - Ministers plan to overturn key data protection principle
Datenschutz Ade für den totalen ... Posted by Kai Raven
in Chips, Data Mining, Datenschutz, Geheimdienste, Owl, Politik, Terror at
12:09
Comments (0) Trackback (1) Thursday, August 24. 2006Der Kampf gegen Anonymität und Verschlüsselung im Krieg gegen den Terror
Wenn sich der Justizminister von Schleswig-Holstein mit seiner Forderung nach einer Beendigung des AN.ON Projekts und der Nutzung des "Verschlüsselungsprogramms" JAP durchsetzten könnte und dabei die Anwender auf Terroristen und Straftäter reduziert, dann hat das mehrere Konsequenzen:
Mit der Reduzierung der Anwender von Anonymisierungsprogrammen und -plattformen auf Terroristen und Straftäter, die mit der Aussage "Es ist nicht mehr zu verantworten, Steuergelder für ein Projekt bereitzustellen, das es Terroristen und Straftätern aller Art ermöglicht, unentdeckt Straftaten zu begehen" vorgenommen wird, diffamiert man zugleich alle Anwender, weil die das Etikett "Terrorist" oder "Straftäter" erhalten, zumindest erhebt man die Vorverdächtigung, dass sich hinter jedem Anwender ein Terrorist oder Straftäter verbirgt. Damit folgt Döring konsequent der sich verfestigenden Position, die längst nicht mehr Trend ist, das erst einmal jeder verdächtig ist, solange er dem Staat nicht beweisen kann, dass er keine böswilligen Absichten hegt und ein schuldhaftes Handeln verfolgt. Übertragen auf Dörings Vorstoß kann der Internetnutzer den Beweis nur erbringen, wenn er keine Anonymisierungstools und Verschlüsselungsprogramme nutzt und einwilligt, dass er im Internet durch staatliche Behörden und Maßnahmen jederzeit zu identifizieren ist und seine Internetnutzung nachprüfbar und nachvollziehbar ist. Das heißt, der Angriff gegen ein Einzelprojekt ist auch der Ausdruck eines lang gehegten Ziels, dessen Realisierung greifbar erscheint: Die permanente Identifizierung und Transparenz des Verhaltens des Bürgers – als Internetnutzer im Netz, in der Stadt vor den Augen der Videoüberachungskameras. Der billigend in Kauf genommene Preis: Die Gundannahme oder Unterstellung der Unschuld, ein Recht auf unbeobachte Kommunikation, Informationsaustausch und -zugang und die Unterstützung der freien Meinungsäußerung über anonyme Publikation – darüber hinaus das Vertrauensverhältnis zwischen Staat und Bürger, das bislang auch zu den Grundlagen einer funktionierenden Demokratie zählte, werden damit aufgekündigt und aufgehoben. Derjenige, der seine persönlichen Daten, seine Privatssphäre und ein ungezwungenes Verhalten im Internet schützen will, wird zum Tatverdächtigen und Täter, was bedeutet, dass die Organisationen, Softwareentwickler, Individuen, die dabei Unterstützung und Hilfestellungen leisten, Mitschuldige und Unterstützer-Schützer von Tatverdächtigen und Tätern sein müssen – Datenschutz ist oder wird Täterschutz, Datenschützer werden zum Unterstützerkreis potentieller Terroristen. Damit ist auch die Diffamierung und Kriminalisierung des AN.ON Projekts, des Tor Projekts, des GnuPG Projekts usw. und des Datenschutzes im Allgemeinen vollzogen. Äußerungen, Datenschutz oder besondere Grundrechte seien weiterhin wichtig und bedeutsam sind danach nur noch eine hohle Phrase und die Position, das Datenschutz Täterschutz wird oder ist, wird nur noch zum Schein als Frage gestellt:
"Trotz der besonderen Bedeutung des Datenschutzes darf in Schleswig-Holstein der allgemeine Vorwurf ,Datenschutz kann auch Täterschutz sein?' nicht Wirklichkeit werden."
Konsequent kann dann nur noch sein, Gesetze und politische Positionen von den Inhalten zu entkernen, die den zum Täterschutz pervertierten Datenschutz und die tatverdächtig handelnden Personen bis jetzt unter ihren Schutz stellen und begünstigen.Justizminister Uwe Döring: Datenschützer wirft verbale Nebelkerzen Dazu zählt die Position aufzugeben, eine generelle Überwachung der Telekommunikation findet nicht statt, weil sie einen unverhältnismäßigen und schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die sozial-persönliche Lebensführung darstellt und stattdessen die Vorratsdatenspeicherung zu etablieren. Bezogen auf Anonymisierung und Verschlüsselung, die Paragraphen in Rechtstexten wie dem Bundesdatenschutzgesetz, dem Teledienstedatenschutzgesetz, dem Mediendienstestaatsvertrag und der EU-Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation zu eliminieren, die Pseudonymisierung und Anonymisierung als Mittel der Datenvermeidung, der Datensparsamkeit und zum Datenschutz nicht nur erlauben, sondern auch fordern und die Rechtsgrundlagen darstellen, nach denen Aufbau und Anwendung von Projekten und Programmen wie AN.ON/JAP, Tor, Freenet & Co – noch – legal sind. Für die Anwendung der Verschlüsselung, die neben dem Schutz von Individualkommunikation und Geschäftsbeziehungen auch bei Anonymisierungsprojekten zum Einsatz kommt, die bis dato nicht revidierten Eckpunkte der deutschen Kryptopolitik von 2001 ad acta zu legen, die ein Ergebnis der "Crypto-Wars" Ende der 90er Jahre waren und in ein staatliches Kontroll- und Lizensierungsregime für Kryptografie einzusteigen. Haben der Justizminister von Schleswig-Holstein und alle Politiker, die in seinem Gefolge ähnliche Positionen vertreten, sich mit diesen Texten auseinandergesetzt und ihre Bedeutung erfasst? Vom technischen Verständnis der Funktionsweise kryptografischer und anonymisierender Verfahren im Internet mal ganz abgesehen. Oder werden sie es wagen, auch hier eine Erosion von Grundrechten und Aufweichung ihrer Schutzgesetze in Gang zu setzen. Was sie auf jeden Fall erwarten würde, wäre ein Aufhol- und Hase-und-Igel Kampf.
Der Kampf gegen Anonymität und ... Posted by Kai Raven
in Anonymität, Data Mining, Datenschutz, Geheimdienste, Internet / TeKo, Kryptografie, Owl, Politik, Software, Terror at
00:53
Comments (0) Trackbacks (4) Wednesday, August 23. 2006TrackMeNotCrap
Aus der Reihe "Gesehen - gewundert - gelöscht": Besser kann man das in den Weblogs und den Medien herumgeisternde Tool TrackMeNot nicht kritisieren, als es Bruce Schneier in TrackMeNot gemacht hat. Siehe auch TrackMeNot Firefox Extension Obfuscates Your Search History von Michael Zimmer.
Als ich zuerst davon hörte und mir dann anschaute, wie ich im Web surfe und allerlei Dienste und Suchmaschinen benutzte, habe ich sofort gedacht, wozu braucht man diesen halbgaren Crap? Fängt doch schon damit an, dass keinerlei Anonymisierung des Suchwortspams erfolgt und die Autoren von TrackMeNot zu dieser wichtigen Voraussetzung kein Wort verlieren.
TrackMeNotCrap Posted by Kai Raven
in Anonymität, Datenschutz, Owl, Software at
16:08
Comments (0) Trackbacks (0) Tuesday, August 22. 2006Verhaltensdetektive
Blockwarte an jedem Terminal und demnächst in jedem Zug, in jeder Stadt und jedem Haus, das von Familien aus dem Nahen Osten bewohnt wird oder von "langhaarigen blonden Brillenträgern", die mit bärtigen Ausländern Umgang pflegen?
Die Times berichtet in 'Spot' teams to spy on passengers über Sicherheitskräfte, die als "behaviour detection squads" in den britischen Flughäfen patroullieren sollen. Da man bei der Videoüberwachung noch nicht so weit mit der fehlerfreien Verhaltensanalyse ist, sollen die eine mehrtägige Schulung erhalten, um Gespräche, Gebärden, Körperhaltung und den Gesichtsausdruck von Passagieren zu überwachen. Wer den "Verhaltensdetektiven" besonders durch Angst, Unruhe oder Abweichungen von einem als normal angenommenen Verhaltensmuster auffällt, wird erst einmal abgeführt und verhört. Der britische Plan folgt dem Beispiel der USA, wo im Rahmen des Screening Passengers by Observation Technique (SPOT) Programms der Transportation Security Administration (TSA) Behörde bereits an Dutzenden von Flughäfen SPOT-Teams im Einsatz sind.
Screening of Passengers by Observation Technique (SPOT)
Wer sich also in Zukunft unbehelligt in der Öffentlichkeit bewegen will, sollte einen strengen Verhaltenskodex befolgen – was Terrorteams bestimmt ebenfalls beherzigen werden und darauf hoffen, dass die SPOT-Teams im Gegensatz zur Videoüberwachungssoftware "fehlerfrei" funktionieren. Eine groteske und unheimliche Sicherheitsshow, die mit den Verhaltensdetektiven veranstaltet wird.
The SPOT program utilizes behavior observation and analysis techniques to identify potentially high-risk passengers. Individuals that exhibit suspicious behaviors, such as physical and physiological reactions, may be required to undergo additional screening. The SPOT program serves as additional layer of security and is highly beneficial to all modes of transportation security in that it maximizes the effectiveness of TSOs already deployed, and requires no additional specialized screening equipment. The SPOT program has been deployed to an initial number of airports. A nationwide rollout is planned for the near future. Transportation Security Administration: Where we stand
Verhaltensdetektive Posted by Kai Raven
in Gesellschaft, Owl, Terror, Überwachung at
20:54
Comments (0) Trackbacks (0) Tuesday, August 22. 2006Experten und Medien in Zeiten des Terrors
Interessant zu beobachten, wie nach Bekanntwerden der Information, dass die beiden Libanesen der vereitelten Kofferbombenanschläge durch herkömmliche Geheimdienstarbeit identifiziert wurden, immer mehr Experten auftauchen, die auf einmal die Videoüberwachung und ihre Ausweitung "kritisch" oder "bedenklich" bewerten und auch die Medien umschwenken und auf einmal Beiträge schalten, die der Videoüberwachung neutral bis kritisch gegenüberstehen.
In Zeiten der Terror- und Sicherheitshysterie nach erfolgreichen und vereitelten Anschlägen hält man sich erst einmal auf allen Seiten bedeckt, wenn man nicht auf den Zug der Sicherheitshysterie aufsteigt und kriecht danach wieder aus den Ecken hervor – zu spät. Ein Verhalten, das man bereits nach 2001 in den USA und in Folge auch in Großbritannien beobachten konnte und das sich bei den nächsten Terrorereignissen wiederholen wird.
Experten und Medien in Zeiten des ... Posted by Kai Raven
in Medien / Kultur, Owl, Politik, Terror, Überwachung at
19:58
Comments (2) Trackbacks (0) |
CalendarQuicksearchGoogle SucheAktuellBlogumzug
Friday, December 22 2006 Kommentarsperre Thursday, December 21 2006 Letzte Präsente Wednesday, December 20 2006 Abgeordnete wollen mehr zu PSIS und dem Bundestrojaner wissen Monday, December 18 2006 D-Land webt weiter am europäischen Überwachungsnetz für's Internet Monday, December 18 2006 Die FR zum Bundestrojaner Monday, December 18 2006 123 Millionen für Kontrolle und Überwachung Sunday, December 17 2006 Ausgezeichnet Sunday, December 17 2006 HP Umzug Sunday, December 17 2006 Blick auf Guantanamo Saturday, December 16 2006 Flashanimation zum Panoptikum Saturday, December 16 2006 34 Minuten staatlicher Mord Saturday, December 16 2006 Kundenbelästigung Saturday, December 16 2006 Auf dem Weg zum Tor Crackdown Friday, December 15 2006 Wie der Staat "dicht macht" Friday, December 15 2006 Kategorien
Infos
Erhebt Beschwerde gegen die Vorratsspeicherung!
Blog abonnieren RSS 2.0 Feed
RSS 2.0 Kommentare ATOM 1.0 Feed OPML 1.0 Feed
OpenPGP D6E995A0 kairaven@arcor.de kraven@jabber.ccc.de Kontakthinweise rabenhorst.blogg.de Okt 2003... Impressum
supersized.orgBlogroll• 27B Stroke 6
• 46halbe • Abmahnung • ACLU • AK VDS • AlterNet • Andreas Bogk • ARCH Blog • ArmsControlWonk • Ars Technica • basquiat • blog-on-nymity • Blogzilla • Blogwartung • Blue Archiv • Burks • C D T • Chaos Computer Club • China Digital Times • Cryptology ePrints • Cryptome • Daten-Speicherung • Datenschutzbüro • Defence Talk • Defense Tech • Denksprit • Dobschat • EastSouthWestNorth • echox • EDRi • EDRi-Deutsch • EFF • EFFs Deep Links • elementarteile • emplify • EUobserver • EurActiv • Eurozine • F!xmbr • Fefe • Florian Holzhauer • floyd-online • FoeBuD • Fuckup • futurezone • get privacy • Global Voices • Google Earth Blog • governet • GovExec • GovTech • gulli untergrund • guymon • Haken • Hanno • Hartz4all • heise news • Homeland Stupidity • HR in China • Human Rights First • Human Rights Watch • I C E • Identity Weblog • Infosec Writers • Infothought • Island-Blog • IT, life and me • Jabber News • jabber.ccc.de • Jürgen Lübeck • Kai Schott • Kom-Guerilla • Korrupt • Light Blue Touchpaper • Linkslog • LiveScience • LobbyControl • Lunatic Fringe • Medienrecht • Michael Zimmer • Missis Notizblock • Möhrenfeld • mozillaZine • Murksblog • NachDenkSeiten • NetReaper • netzpolitik • NO2ID • Ogle Earth • onlinejournalismus • open Democracy • OpenNet • Open Rights Group • OSDir • OSINFO • Ostblog • Out-Law • Owl Metablog • Perlentaucher • Planet Jabber • Politech • Privacy 2.0 • PI/EPIC • Privacy Digest • Quintessenz • Radio Free China • Ralf Bendrath • Ralph Segert • Reporter ohne Grenzen • Register • RFIDa • RFID Gazette • RFID in Japan • RFID News • robots.net • rfc1437.de • sagichdoch? • Schieflage • Schneier on Security • Seclog • Secrecy News • Slashdot • so-zi-al • Sozialtick(er) • Spacewar • Spindoktor • Spy Blog • Spychips • Su-Shee • Surveillance Studies • T L F • Techdirt • Technology Review Blog • Telepolis • teuchtlurm • Think Progress • Too Much Cookies • TPMmuchcracker • Turkey Curse • UAVs • Uhus Nest • Unterschichtenblog • winni • Wired • Z A F • Zappi • Zukunftsblog • Blogroll OPML-Datei |
Powered by s9y - Design by Lordcoffee



Owner login