rabenhorst

Die Tagesschau greift noch einmal in Wenn Nachbarn Nachbarn bespitzeln das real gewordene HumaniTV im Londoner Stadteil Shoreditch auf, das im Rahmen des Digital Bridge Programms verwirklicht wird. Auch die Gallionsfigur der Couchpotatos, die ständig vor ihrem TV hocken und sich die Aufnahmen der CCTV-Überwachungskameras anschauen, Janet Ashby, die aber auch in jedem Artikel zum Shoreditch TV auftaucht, kommt wieder zu Wort. An dem Projekt verdienen auch IBM, Microsoft und Axis Communications, die Dome-Überwachungskameras und die Hardware für die Videoüberwachung stellen. Kein Wunder, dass sich Axis hocherfreut über das Digital Bridge Programm zeigt und auf eine landesweite Realisierung hofft: Dazu hat Axis auch Anlass. Der Ausbauplan laut dem Delivery Plan 2006 des Shoreditch Trusts sah vor, dass im 1. Quartal 2006 zunächst 1000 Haushalte angeschlossen werden, im 2. Quartal 20000 Haushalte, die dann im 4. Quartal um weitere 40000 Haushalte des benachbarten Stadtteils Hackney erweitert werden.

Aber Shoreditch und Hackney sind nur der Auftakt für eine weitere Expansion des Überwachungsprogramms, denn nach Hackney folgen weitere Stadtteile Londons. Und schon bald könnten ähnliche Projekte nicht nur in anderen britischen Städten starten, die vorzugsweise soziale Brennpunkte aufweisen, denn dort ist die Akzeptanz am größten, sondern auch in anderen Ländern:

Die alte Regel "Im Internet weiß niemand, dass Du ein Hund bist" gilt nicht mehr, denn einige Mitglieder des Blogosphärenrudels bekommen dieser Tage ein Stöckchen zum Weitertragen. So folge auch ich dem Ruf meiner Führerin in dieser Angelegenheit, die mir das Ding hinwarf und bekaue es ein wenig:

Warum bloggst Du?

Zur Beantwortung klaue ich von mir selbst etwas von der HP-Seite Das Netz. Könnte man auch wieder hier und da etwas anders sehen, aber ich lass es mal so stehen:

Seit wann bloggst Du?

Selbstportrait?

Warum lesen deine Leser Deinen Blog?

Welche war die letzte Suchanfrage, über die jemand auf Deine Seite kam?

Welcher Deiner Blogeinträge bekam zu Unrecht zu wenig Aufmerksamkeit?

Dein aktuelles Lieblings-Blog?

An welche vier Blogs wirfst du das Stöckchen weiter und warum?

Das hat man nun davon, wenn man sich – wie in Die Leichen der U. S. Geheimdienste und Ausschüsse dargestellt – als ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter selbst als Quelle für geheime Überwachungsprogramme der Regierung outet, in diesem Fall das NSA Abhörprogramm, über das die New York Times im Dezember 2005 berichtete, sich aber zum Selbstschutz doch im Großen und Ganzen an Geheimhaltungsvorschriften des ehemaligen Arbeitgebers hält und über nähere Details bisher entweder gar nicht oder nur in entsprechenden Ausschüssen berichtet.

Wie die amerikanische Vertretung für behördliche Informanten, die National Security Whistleblowers Coalition, in einer Pressemitteilung berichtet, wurde dem ehemaligen DIA / NSA Analysten Russel Tice durch zwei FBI Agenten eine Vorladung vor ein US-Bundesschöffengericht zum 2. August überreicht, die vom U. S. Justizministerium ausgeht.

Der Grund: Tice soll im Rahmen einer Untersuchung des Gerichts wegen Geheimnisverrats aufgrund des Abschnitts 793: Gathering, transmitting or losing defense information des United States Code aussagen. Nach dem New York Times Artikel hatte das U. S. Justizministerium angekündigt, eine entsprechende Untersuchung gegen die Informanten der NYT zu starten.

Ein andere Begründung für Tice Vorladung, die in der Pressemitteilung genannt wird, hat viel mit den beiden Klagen der EFF und der ACLU gegen AT&T zu tun. Denn im Fall der EFF Klage hatte Richter Walker eine weitere Behandlung der Klage zugelassen und das Ansinnen der Geheimdienste und der US-Regierung verworfen, das Staatsgeheimnisprivileg anzuerkennen und den Fall zu beenden, weil u. a. bereits so viele Informationen (auch durch die Regierung) über das Terrorist Surveillance Program in der Öffentlichkeit bekannt wären – wozu ja auch Tice beigetragen hatte.

Dagegen hatte bei der Klage Terkel vs. AT&T der ACLU, bei der es mehr um Verbindungsdaten geht, die AT&T an die NSA ausgeliefert haben soll, Richter Kennelly das Staatsgeheimnisprivileg anerkannt, u. a. mit der Begründung, die Klage würde sich nur auf Spekulationen der klagenden Parteien und anonym bleibenden Informanten stützen und nicht auf Enthüllungen, die von offiziellen Vertretern stammen. Deshalb könne auch nicht das wichtige Recht der US-Regierung untergraben werden, das Staatsgeheimnisprivileg in Anspruch zu nehmen. Allerdings muss man dazu erwähnen, dass wie im EFF Verfahren National Intelligence Direktor Negroponte und NSA Direktor Alexander dem Richter schriftliche Erklärungen vorgelegt haben, die aber nur der Richter zu sehen bekommen hat und nicht die Anwälte der ACLU.

Die Rolle des Zeugen, der mehr von offizieller Seite die Vorwürfe der Kläger bestätigen könnte, wenn er auch zu diesen Punkten Kenntnis von Interna hat und man ihn aussagen ließe, ohne auf ihn Druck auszuüben, könnte Tice einnehmen.

Deshalb weist die NSWC darauf hin, dass am gleichen Tag, an dem Kennelly seinen Beschluss fasste, Tice auch die Vorladung zuging, die das U. S. Justizministerium seit dem 20. Juli in der Schublade hatte.
Es besteht also der Verdacht, dass verstärkt versucht wird, Tice mundtot zu machen, um einerseits die Entscheidung von Richter Kennelly zu stützen (der ja doch indirekt durch NSA und ODNI "gebrieft" wurde) und andererseits Tice totzustellen, um nicht den Gesetzgebungsprozess zu stören, den Senator Specter mit seinem Gesetz in Gang gebracht hat, das zum Ziel hat, dass laufende Gerichtsverfahren wie die von der EFF und der ACLU vor dem geheimen FISA Gericht landen, eine "Scheinprüfung" aktueller und zukünftiger Abhörprogramme durch das FISA Gericht zu etablieren, die der Präsident beanspruchen kann, aber nicht muss, das FISA Gericht zu ermächtigen, ganze Programme zu genehmigen und nicht nur einzelne Maßnahmen und dem US-Präsidenten das angeblich verfassungsmäßige Recht garantiert, als oberster Kommandochef derartige Überwachungsprogramme zu veranlassen und einzelne Maßnahmen ohne Richterbeschluß durchführen zu lassen, was auf eine nachträgliche Legitimierung der bekannt gewordenen Überwachungsprogramme hinausläuft.

Caroline Fredrickson, Direktorin des ACLU Büros für Gesetzgebungsverfahren in Washington, meint auch dazu: Auch noch eine interessante Entwicklung, über die 27B Stroke 6 in NSA Suits To Be Consolidated? berichtet. Laut eines Reuters Berichts hat U. S. Deputy Assistant Attorney General Carl Nichols ein Bundesgremium für Gerichte angerufen, um zu erreichen, dass die knapp zwei Dutzend Klagen gegen Tekos und die NSA zu einem Verfahren vor einem Bundesgericht in Washington zusammengefasst werden. Mit dem klaren Ziel, dass über alle Verfahren auf einmal das Staatsgeheimnis erklärt wird, also quasi eine praktische Vorwegnahme des Spectergesetzes. Die Vertretung der US-Regierung bzw. die Durchsetzung des Staatsgeheimnisprivilegs vor Gerichten im ganzen Land wäre zu zeitaufwendig und der Transport der Gerichtsunterlagen durch Flughäfen würde die Gefahr erhöhen, dass Informationen abhanden kommen könnten, die ebenfalls zu Leaks führen, die zur Gefährdung der nationalen Sicherheit beitragen – so Nichols. Angesichts der Schludrigkeit, mit der auch in den USA mit behördlichen Laptops und Festplatten umgegangen wird, noch nicht einmal so abwegig. Aber klarer Fall: Wegen der Haltung und des Beschlusses von Richter Walker in San Francisco hat man in Washington kalte Füße bekommen und versucht nun Walker und die anderen Richter auszubooten. Kein Wunder, dass die EFF nicht für Washington plädiert, sondern für Walker und San Francisco.

Was in den USA alles aufgeboten wird, um den Geheim- und Überwachungsstaat auszubauen und zu legitimieren, ist wirklich vom Feinsten.

Update v. 11.08.06: Walker hat den Zuschlag erhalten.

Der engste Verbündete der USA in Europa, Großbritannien, hat über Außenministerin Beckett Protest bei der US-Regierung eingelegt, weil die Amerikaner den schottischen Flughafen Prestwick, über den auch die berüchtigten CIA Verschleppungsflüge abgewickelt wurden, als Zwischenstopp für zwei gecharterte Airbus A310 Maschinen genutzt haben, mit denen sie eine Ladung der lasergesteuerten GBU-28 Bunkerbrecherbomben nach Israel für den Libanon-Krieg bringen. Dabei handelt es sich um die 100 GBU-28, die Israel im April 2005 bei den USA eingekauft hatten. Die GBU-28 wurde für den ersten Krieg der USA gegen den Irak produziert, um unterirdische Kommandobunker der irakischen Armee zu zerstören. Sie wiegt 5000 Pfund und trägt 300 kg Tritonal Sprengstoff. Bei Testabwürfen wurden 30 m Erdreich und 6-7 m Beton von der Bombe durchdrungen.

Das hatte der Telegraph in UK airport used to fly bombs to Israel berichtet. Genauer wurde Protest eingelegt, weil sich die Amerikaner wohl nicht an formale Genehmigungsverfahren gehalten haben. Denn wie aus einem weiteren Bericht der BBC und des Telegraph hervorgeht, hatte die britische Regierung zuvor der Landung zugestimmmt oder wurde von der US-Regierung dazu gedrängt.

Die Amerikaner haben laut der BBC bereits Zwischenlandungen für zwei weitere Flüge mit Waffenlieferungen für Israel beantragt, die in den nächsten zwei Wochen nach Israel gehen sollen. Während die USA Lieferungen zur humanitären Hilfe in den Libanon bringt und in Rom Krisenmanagement versucht wird, verlängert sich die von Condoleezza Rice geäußerte einwöchige Stillhaltepolitik zu den israelischen Bomben- und Raketenabwürfen um mindestens zwei Wochen.

Die britische Kooperation wirft die Frage auf, inwiefern auch deutsche Flughäfen als US-Flugzeugträger für amerikanische Waffenlieferungen dienen und wie die Bundesregierung sicherstellt, dass über Deutschland keine Waffenlieferungen in den Nahen Osten laufen.

Ich habe mich ja bis jetzt eher zurückgehalten, was den Krieg im Libanon angeht, weil ich es für legitim und notwenig halte, wenn man die Hisbollah ausradieren würde und die Israelis in den israelischen Städten im Norden, die sich vor dem Dauerbeschuss der Hisbollahraketen in Bunkern verkriechen müssen, wenn sie nicht zufälliges Opfer werden wollen, ein Recht auf Schutz und Verteidigung besitzen.

Aber neben dem nicht präzisen Beschuss von Dörfern und Stadtteilen libanesischer Städte, von Flüchtlingen und Zivilisten zeigen der Angriff auf eine Ambulanz des Roten Kreuzes und eines UN-Postens, sowie der Einsatz von Streubomben, zu deren Einsatz durch Briten und Amerikanern und ihrer Wirkung im Irak-Krieg man sich hier etwas erinnern kann, dass Israel nicht mehr nur identifizierte Stellungen der Hisbollah militärisch auslöscht, sondern in einem beginnenden Terrorkrieg den gesamten Libanon, mit all dessen, was alle Militärs klinisch-unmenschlich als "Kollateralschäden" abhaken.

Zumal Israel mit dem Angriff nur das ernten wird, was wir tagtäglich nach der "Befriedung" und "Demokratisierung" im Süden Afghanistans und im Irak erleben: Einen permanenten Guerillakrieg mit Intifida-3 und Hisbollah-2, oder wie immer die neuen Guerillabewegungen heißen werden, Bürgerkrieg, noch mehr Selbstmordattentate, noch mehr Zulauf für islamistisch-terroristische Gruppierungen, die ihren terroristischen Djihad weiter nach Israel tragen und den Druck auf alle gemäßigten Regierungen der arabischen Nachbarn erhöhen werden.

Deshalb kann ich die israelische Regierung und das israelische Militär nur noch eins: Für seinen mittelfristig unnützen, verantwortungslosen und rücksichtslosen Krieg verurteilen.

Die FAZ tut gut daran, den Beitrag Nichts begriffen als Kommentar zu veröffentlichen, denn dessen Autor Claus Dieterle benutzt den Jan Ullrich Fall, um populistisch verschiedene Botschaften unter's Volk zu bringen und zeigt, dass er nichts begriffen hat.

Die Entnahme von DNA-Proben, indem man mit Wattestäben im Mundraum herumstreicht oder Haare abschneidet, sei nicht ein Eingriff, der die Würde des Menschen verletzt. Ich denke, wer noch einen Funken von Würde und Stolz im Leib hat oder dem das Recht auf körperliche Unversehrtheit etwas wert ist und sich einmal in die Lage versetzt, wie ein Verdächtiger bzw. Krimineller nicht nur erkennungsdienstlich behandelt zu werden, sondern auch diese Prozedur mitmachen zu müssen, wird das anders sehen. Aber für den Autor ist diese Auffassung eine Lächerlichkeit: Das die DNA-Probenentnahme ein massiver Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist und zur Preisgabe eines Datum zwingt, das weit über persöliche biografische Daten hinausgeht und deshalb besonders schutzwürdig ist, verharmlost der Autor genauso wie die Tatsache, dass man auch als Freiwilliger eines Massengentests automatisch den Status eines Verdächtigen erhält, der gefälligst seine Unschuld mit der Zustimmung zum DNA-Test zu beweisen hat und diejenigen, die zu DNA-Proben zwingen, davon entbindet, erst einmal hinreichende Beweise zu liefern, die einen konkreten Tatverdacht begründen bzw. eine Schuld untermauern.

Das, was man als das Kippen der Prinzipien der Unschuldsvermutung und der Beweislast bezeichnet. Zwei Prinzipien, deren Achtung in einem Rechtsstaat die Bürger vor willkürlichen Verurteilungen und Repressialien bewahrt und deren Aufweichung in Gestalt des Generalverdachts und der Beweislastumkehr nicht nur zu Lasten des Rechtsstaates geht, sondern auch ein anderes Verhältnis zwischen Bürger und Staat errichtet, in dem der Bürger wieder zum Untertanen degardiert wird. Aber diese Prinzipien sind für den Autor eh nur nur formaljuristische Standpunkte, die im Vergleich zur Reputation eines Radsports ungleich weniger wiegen.

Mit seiner Übernahme der Negierung beider Prinzipien ist es nur folgerichtig, dass dem Autor ein anderes Rechtssystem vorschwebt, in dem es legitim ist, dass jeder permanent dazu verpflichtet ist, mit allen Mitteln und allen Daten seine Unschuld zu beweisen, damit letztendlich auch alle Methoden und Maßnahmen des Staates, die dieser meint, um der öffentlichen Sicherheit und Ordnung willen verlangen zu können:

Interessant, wen der US-Hersteller für Produkte zur Videoüberwachung und biometrischer Identifizierung Viisage in seinem "Board of Directors" versammelt.

Neben dem ehemaligen Direktor aller nationalen Geheimdienste und des CIA, George J. Tenet, der seit Dezember 2005 dem Viisage-Direktorium angehört, kündigte Viisage gestern an, dass auch der ehemalige Direktor des FBI, Louis Freeh, ab sofort dem Gremium angehören wird. Damit dürfte Viisage über beste Verbindungen in die US-Geheimdienstcommunity, ins White House und die Fleischtöpfe zur Finanzierung und Auftragsvegabe verfügen und umgekehrt die Geheimdienste und Sicherheitsbehörden zwei direkte Kanäle, die sich nützlich erweisen dürften, wenn man Überwachungsprojekte und -programme oder Forschungsvorhaben auf dem Gebiet der biometrischen Identifizierung und der Videoüberwachung realisieren möchte.

Der San Francisco Chronicle hat wieder einen jener Artikel im Programm, die mittlerweile wöchentlich, wenn nicht täglich, über den Ausbau und die Installation von CCTV Videoüberwachungsnetzen in amerikanischen Städten berichten, die entweder durch Antiterror-Finanzierungsprogramme des U. S. Heimatschutzministerium oder die Hersteller von Videoüberwachungsequipment gesponsert werden.

In dem Artikel Future fuzzy for government use of public surveillance cameras berichtet die Zeitung über Clovis. Eine jener Kleinstädte, die ihre Gründung im Westen der Eisenbahn verdanken, mit ca. 86 - 90000 Einwohnern, südlich von San Francisco gelegen, konservativ und relativ ruhig, was die Kriminalität angeht - laut des Artikels im laufenden Jahr noch kein Mord oder Totschlag.

Aber die Stadt hat bereits 100 Videoüberwachungskameras installiert, die in Polizeiautos, Polizeibüros und Überwachungszentralen bedient werden. Wie der Artikel aufzeigt, ist Clovis mit seinem bereits seit fünf Jahren bestehendem Netz und der großen Anzahl an Kameras zwar Vorreiter, aber gleichzeitig auch ein typisches Beispiel für den Rollout von Videoüberwachungsnetzen in kleinen und großen Städten in der gesamten Bay Area von San Francisco. In Clovis kommt hinzu, dass dort das Unternehmen Pelco seinen Sitz hat, dort größter Arbeitgeber und laut eigener Aussage einer der größten Hersteller für das gesamte Spektrum an Videoüberwachungstechnik, was auch die Entwicklung von Software zur Personen- und Gesichtserkennung einschließt. Deshalb ist es auch einleuchtend, wenn der Chronicle Clovis als das private "Labor" und "Ausstellungsstück" von Pelco bezeichnet. Ein weiteres Indiz: Zusätzlich zu den im gesamten Stadtgebiet verteilten Kameras werden demächst 60 Polizeiwagen mit einem neuen Überwachungskamerasystem ausgestattet, das aus zwei CCTV-Kameras besteht, die an der Wagenvorder- und -rückseite angebracht auch die mobile Überwachung von der Straße aus erlauben werden. Überhaupt stellt der Artikel sehr gut eine weitere Entwicklung dar, der sich schon zu Anfang des beginnenden CCTV-Überwachungsbooms abzeichnete – die Zusammenschaltung und die Kooperation zwischen staatlich-polizeilichen und privaten CCTV-Netzwerken und Kameras. Eine Entwicklung, die sich in immer mehr Städten abspielt, nicht nur in und um San Francisco. Entweder arbeiten die Netze bereits permanent simultan oder aber Polizeibehörden können sich jederzeit zuschalten und eine bestimmte Kamera übernehmen.

Mit einer Intensivierung des Trends wird sich überall die Überwachungsdichte drastisch erhöhen (lassen), denn die behördlichen Kameras, deren Installation zumeist und mit geflissentlichem Ignorieren aller gegensätzlichen Studien mit dem Totschlagargument, man müsse kriminelle Hot-Spots überwachen und dort würde ja dann auch die Kriminalität zurückgehen, legitimiert und verteidigt werden, beschränken sich (noch) oft auf eben diese Punkte. Diese Spezialisierungen sind im privaten Einsatz eher selten und alle Hersteller können eigentlich nur noch über einen reißenden Absatz und steigende Verkaufskurven jubeln. Im Artikel des Chronicle kommt auch der langjährige Polizeioffizier Thomas J. Nestel III zu Wort, der in seiner Arbeit Using Surveillance Camera Systems to Monitor Public Domains: Can Abuse Be Prevented untersuchte, wie es mit den Richlinien und dem Datenschutzauditing polizeilicher, städtischer Videoüberwachungsnetzwerke ausschaut. Das Ergebnis: Die wenigsten Behörden und Städte erlassen entsprechende Richtlinien, schulen die polizeilichen Überwacher auch hinsichtlich datenschutzrechtlicher Vorschriften oder führen gar Untersuchungen durch, wie effizient oder unnötig ihre Kameras eigentlich sind. Das trifft auch auf Clovis zu. Die Welle der Videoüberwachungsnetze ist nicht mehr aufzuhalten. Allenfalls kann das Ausmaß an Überwachung noch über strenge Richtlinien und Datenschutzgesetze, die sich speziell der Videoüberwachung widmen, etwas begrenzt werden, wenn ihre Einhaltung kontrolliert wird und sich die Öffentlichkeit für ihre Überwachung interessieren würde, anstatt der Propaganda der Hersteller und Sicherheitspolitiker zu folgen.

Scheint ja heute ein Videoüberwachungsschwerpunkt zu werden.

Bereits am vorherigen Wohnsitz traf ich auf eine Dome CCTV-Cam und auch im nahen Umfeld der neuen Wohnung werde ich "behütet": Die Cams lieben mich ;)

Keine Auswahl eines beliebigen Internetshops, sondern ein Ausschnitt aus den 72 Objekten, die Envirobay's Bargain Shop anbieten kann, in denen verkabelte oder WLAN CCTV Kameras verbaut sind. Also das nächste Mal, wenn man zur Chipsdose greift, nachschauen, ob einen nicht nur Mr. Pringle anlächelt. Wird's ja neben der herkömmlichen Videoüberwachungscam demnächst vielleicht auch bei Plus, Aldi oder Lidl geben. Greifen sie zu!
Und wer demjenigen, der sich gegen die privaten Spionagetools zur Wehr setzt, ein paar auf die Finger geben will, kann dort auch direkt den Taser mitbestellen.