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Friday, June 30. 2006
Wie war das noch mal mit dem Ansinnen der SPD Bundestagsfraktion, Verfassungsgegner sollten Gegenargumente bringen und dem Ziel des abgelehnten Gruppenantrags, dass die EU-Vorratsdatenspeicherung gefälligst in der dritten Säule (Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit) zu behandeln sei, in der einstimmige Beschlüsse gefällt werden müssen? Die war ja nicht zu erreichen und da man ja auch das EU-Parlament integrieren wollte (um nicht zu sagen, dem ganzen Beschiss einen demokratischen Anstrich zu verleihen), wich man auf die erste Säule (Binnenmarkt) und eine Richlinie aus. Das hatte wohl der Präsident der Europäischen Kommission, Barroso noch allzu gut in Erinnerung, weshalb er jetzt laut des Euractiv Artikels Barroso wants Member States to give up vetoes on justice and security den Vorschlag machte, dass zukünftig Entscheidungen in der dritten Säule zum Wohle des "Kampfes gegen den Terror" nicht mehr mit Einstimmigkeit gefällt werden sollen, sondern nach dem Mehrheitsprinzip. Zuzüglich beklagte Barroso den Mangel an Umsetzung von europäischem Recht in nationale Gesetze. Deshalb solle zukünftig die EU-Kommission Zwangsmaßnahmen gegen einzelne Mitgliedsstaaten erlassen können. Mit diesem System wäre die EU-Vorratsdatenspeicherung natürlich viel leichter durchzupeitschen gewesen und auch für zukünftige Überwachungsmaßnahmen, die das EU-Regime veranlassen möchte, bietet es sich an. Ach ja, bezüglich SPD heißt es noch zum SPD-Politiker und Vorsitzenden der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), Martin Schulz:
Socialist Group leader Martin Schulz welcomed the Commission’s proposals saying: "National vetoes are out of date. They are a barrier to success in bringing terrorists and international criminals to justice.”
Man lese dazu auch Vom Gemauschel zur Vorratsspeicherung. Ich wiederhole mich noch einmal: SPD geh sterben und eure verdammte EU gleich mit. Derweil beschäftigt die EU-Kommission die Datenschützer mit einem neuen Projekt namens PRISE – Privacy & Security. Das wievielte Projekt ist das schon und wieviel Impact haben alle vorangegangenen Projekte eigentlich real gehabt? Sorry, aber glaubt man angesichts der ganzen Überwachungsmaschinerie, die auf europäischer Ebene angelaufen ist + Vorgängen wie oben angesprochen + dem weitaus größeren finanziellen Aufwand, der von der EU für Sicherheits- und Überwachungsprojekte betrieben wird, wirklich, dass außer einem weiteren Katalog, der irgendwo in der EU-Bürokratie verschimmeln wird, irgend etwas dabei herauskommen wird?
Ziel von PRISE ist die Entwicklung und Überprüfung von Kriterien und Richtlinien zur datenschutzfördernden Sicherheitsforschung und Technikentwicklung. Ein zu erarbeitender Kriterienkatalog wird unter Einbeziehung von Anbietern von Sicherheitstechnik, privaten und öffentlichen Anwendern, Sicherheitspolitikern und kritischen Organisationen diskutiert und weiterentwickelt werden. Die Ergebnisse des Projekts werden dann den Verantwortlichen für die Gestaltung von Sicherheitstechnik und -maßnahmen vorgestellt werden als Beitrag zum Schutz und zur Wahrung der Privatsphäre und zur Förderung von Gefahrenabwehr und Strafverfolgung bis hin zur Terrorismusbekämpfung. Dafür würde / wird man mich zwar steinigen, aber das musste mal raus.
Friday, June 30. 2006
Stefan Krempl schreibt in Bundesinnenministerium lehnt Verkauf biometrischer Ausweisdaten ab über den Schutz der Daten, die in RFID-Chips von ID-Dokumenten gespeichert sind und die schöne, neue Welt der Identifizierung per Personalausweis und ePass.
"Science-Fiction" Spekulationen: Selbst wenn es zu keiner gesetzlich verankerten Vorratsdatenspeicherung kommen würde, vorausgesetzt, Personalausweiskartenreader verbreiten sich so massiv wie andere Leseschnittstellen (mein neuer HP hatte z. B. schon neben dem obligatorischen USB Ports SmartMedia / xD, MMC /SD, CompactFlash I/II und Memory Stcik / PRO Schnittstellen eingebaut) und es werden neue Schnittstellen oder Verfahren entwickelt, die es Diensteanbietern erlauben würden, Merkmale des Personalausweis zwecks Identifikation des Nutzers und Kunden zu verwenden, z. B. "nur zur Spambekämpfung", erhielte man so langfristig eine technisch realisierte Identifikations- und Datenvorratsspeicherunginfrastruktur – Login beim DSL oder beim E-Mail Provider nur nach Abgleich der Daten des ID-Dokuments. Argumentationsketten mit Blick auf das Verschwinden des Prinzips der Unschuldsvermutung wie "Da hat wohl jemand meine Authentifizierungsdaten abgegriffen und ist damit im Internet gesurft und ich war zu der Zeit bei ALDI shoppen" wären passee oder viel schwieriger zu vertreten. Immer wieder relevant auch die Frage, welche Rollen in so einem Szenario die TPM- oder DRM-Chips und das "Trusted Platform Computing" spielen könnten, die auch immer mehr zum technischen Alltag gehören.
Aus der Rede von Heinz-Paul Bonn, BITKOM Vizepräsident (der IT-Fachverband, der m. M. nach fälschlicherweise in Datenschutzkreisen zu oft als "Kooperationspartner" angeführt wird), anlässlich der Fachkonferenz "RFID: Chancen erkennen, Innovationen ermöglichen" vom 29.06.06:
"Damit zukünftig alle Unternehmen von RFID profitieren können, sollten – gerade während der kommenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft – aus Sicht der Industrie folgende Ziele verfolgt und umgesetzt werden:
Erstens sollte die EU keine Rahmenbedingungen setzen, die das Potenzial von RFID hindern oder schmälern. So sind zum Beispiel im Bereich Datenschutz keine zusätzlichen Regeln erforderlich: Schließlich fallen bei RFID nur selten personenbezogene Daten an. Und sind bei einer Anwendung personenbezogene Daten berührt, bieten die Datenschutz-Richtlinien der EU mit den Rechten, die sie dem Betroffenen geben, und den Pflichten, die sie dem Verantwortlichen auferlegen (etwa Unterrichtungs- und Löschungspflichten), schon jetzt einen ausgewogenen und umfassenden Schutz. Neue gesetzliche Instrumentarien sind unnötig und überflüssig. Bei der aktuellen Diskussion muss daher darauf geachtet werden, dass keine überschießenden und praxisfremden Anforderungen zur datenschutzrechtlichen Einbettung der RFID-Technologie entstehen."
Siehe auch
BMWI: Hintze: "Die Funkerkennungstechnologie RFID bietet für den deutschen Hightech-Standort ein großes Innovationspotenzial."
Golem: RFID: Zwischen Zukunftsmarkt und gläsernem Konsumenten
Heise: CDU/CSU-Fraktion liebäugelt mit zentraler Speicherung biometrischer Daten
rabenhorst: FoeBuD und DVD Kritik an Positionspapier zu RFID Datenschutz
Z A F: Kennen unsere Bundestagsabgeordneten eigentlich das Grundgesetz?
Friday, June 30. 2006
Wie im Guardian Artikel Surfing with a safety net zu lesen ist, plant man in Großbritannien nicht nur die Verwässerung der Menschenrechte oder die erzwungene Herausgabe von Passwörtern und Kryptoschlüsseln, sondern auch die landesweit vorgeschriebene Installation von Filtersoftware bei allen britischen Internet Service Providern. Wie bei der Herausgabe von Kryptoschlüsseln, die Bestandteil des dritten Teils des Überwachungsgesetzes "Regulation of Investigatory Powers Acts (RIPA)" sind, argumentiert man auf Seiten der britischen Regierung mit dem Handel von Kinderpornografie und der Kommunikation von Pädophilen, die das Web nutzen würden, um zu handeln und sich auszutauschen.
Vor einem Monat hatte der parlamentarische Unterstaatssekretär des Innenministeriums, Vernon Coaker, ein Ultimatum für die britischen ISPs formuliert. Mit dem Argument, es sei mittlerweile für die ISPs technisch möglich, Websites zu blockieren, egal in welchem Land sie gehostet werden, kündigte Vernon an, dass man erwarte, dass alle ISPs bis Ende 2007 Filtersysteme installieren, die verschlüsselte Listen der Internet Watch Foundation (IWF) integrieren, die Adressen unerwünschter Webinhalte beinhalten. Andernfalls würde die britische Regierung gesetzlich aktiv werden.
Anhand des RIPA Gesetzes und dem ständig in die Öffentlichkeit transportierten Hinweis, das Internet und das WWW diene als Plattform für Terroristen, ist abzulesen, dass der Anschluß aller ISPs an eine einheitliche Filterinfrastruktur auch dem Zweck dient, für die "Nationale Sicherheit" allgemein die Rezipientenfreiheit einzuschränken. Auch wenn es begrüßenswert und notwendig ist, wenn Inhalte der Kinderpornografieszene und einige Angebote terroristischer bzw. krimineller Organisationen international verfolgt werden, muss immer auch im Auge behalten werden, dass derartige Systeme nicht nur die oben angesprochene Freiheit, sich selbst ungefiltert im Internet zu informieren und eine Meinung zu bilden, stark einschränken kann, sondern auch missbräuchlich zur Errichtung von Zensurinfrastrukturen wie in China umfunktioniert werden können.
Von der zweifelhaften Effizienz derartiger Filtersysteme mal ganz abgesehen, denn zahlreiche Experten für Filtersysteme, Strafverfolgung im Internet und selbst die Hersteller von Filtersoftware, die auch im Guardian Artikel zu Wort kommen, erklären durch die Bank, dass derlei Aktionen sinnlos seien. Anbieter könnten z. B. einfach den Port ändern und so die Filterung, die oftmals nur den üblichen HTTP Port 80 erfasst, aushebeln. Auch besitzen z. B. die Websites von Pädophilen nur eine geringe Funktionsdauer – sie werden kurzzeitig aktiviert, man betreibt den gewünschten Austausch und fährt die Site anschließend wieder herunter. Die Bilderkennungsalgorithmen zur Unterscheidung harmloser Abbildungen von kinderpornografischen Fotos seien auch nicht so intelligent, um zuverlässig Inhalte zu filtern. Last but not least würden Kriminelle eher klandestin über Filesharingplattformen, geschlossenen Webforen und Chatchannels kommunizieren und handeln. Die IWF, deren Filterlisten auch von dem ISP Tiscali und der Suchmaschine Google verwendet werden, kann dagegen in ihrem Bericht für das Jahr 2005 nur stolz verkünden, dass seit ihrer Gründung im Jahr 1996 der Anteil an Kinderpornografie, der in Großbritannien gehostet wird, von 18% auf 0,4% gesunken sei. Da die IWF auch als nationale Meldestelle für illegale Inhalte dient – in Deutschland übernimmt dies jugendschutz.net und die FSM – ein Blick auf die Statistik der Meldungen. Demnach wurden 2005 23658 Meldungen bei der IWF eingereicht und von der IWF 6128 als Angebote mit illegalem Inhalt klassifiziert. Die IWF ist Gründungsmitglied von INHOPE (Association of Internet Hotline Providers in Europe), dem internationalen Verband aller Meldestellen und Filterlistenanbiter, der 1999 als Bestandteil des EU Safer Internet Programmes gegründet wurde. Zu den ISPs, die der IWF angeschlossen sind, zählen neben Tiscali AOL, British Telecom, Easynet und Wanadoo aber auch der größte Internetaustauschknotenpunkt Englands LINX. Zu den Mitgliedern in der Mobilfunksparte zählen 02, T-Mobile, Vodafone, Nokia und Orange. Zu den angeschlossenen Suchmaschinenanbietern neben Google MSN, Ask Jeeves, Lycos und Mirago. Zu den Filtersoftwareherstellern, die IWF Filterlisten integrieren, zählen Blue Coat, Clearswift, SurfControl, Netintelligence, McAfee, Websense, Sophos und StreamShield. Gesponsort wird die IWF u. a. von Microsoft und Adobe.
Thursday, June 29. 2006

Im Anschluß an die Veröffentlichung der neuen GnuPG Version 1.4.4 habe ich die neue Version 4.1 der GnuPG-Anleitung als Online- und ZIP-Variante online gestellt. Neben der Aufnahme der neuen Funktionen von GnuPG und einigen Linkkorrekturen und Aktualisierungen wurden auch ein paar Links zu anfängerfreundlichen Anleitungen aufgenommen und ein zusätzliches Kapitel "Ergänzungen zu GnuPG", das kurz einige sinnvolle Verschlüsselungslösungen wie dm-crypt, TrueCrypt, Zfone / ZRTP vorstellt, denn GnuPG alleine ist nicht das Maß aller Dinge und Fragen nach Anwendungsbereichen, die GnuPG schlecht lösen kann, kommen immer mal wieder :)
Thursday, June 29. 2006
Der FoeBud e.V. und die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. kritisieren in der gemeinsamen Presserklärung "Thema verfehlt" die Ausführungen von RFID Herstellern und kommerziellen RFID Nutzern, die im heute veröffentlichten "Positionspapier RFID/EPC und Datenschutz" des Handelsverbands GS1 Germany aka " EPCglobal für Deutschland" vorgestellt werden. Daraus:
In seinem Datenschutz-Teil beschränkt es sich auf einige verfehlte Behauptungen. Absichtsvoll naiv erscheint dabei die These, dass ein Personenbezug von RFID- Produktkennungen nur in Ausnahmefällen vorliege: Nämlich dann, wenn ein Unternehmen in der Lage sei, mit seinen eigenen Daten ohne unverhältnismäßigen Aufwand einen Personenbezug herzustellen. Diese Voraussetzung wird jedoch in modernen Warenhäusern durch jede Videoüberwachung, jedes Kundenkartensystem und jede Nutzung des EPC für elektronische Kassiervorgänge erfüllt.
Die Fragwürdigkeit mancher Anwendungen der neuen Technologie werden ganz offensichtlich nicht verstanden: etwa der Einsatz von Hintergrundanwendungen und die Verknüpfungsmöglichkeiten von EPC-Seriennummern mit personenbezogenen Profilen. Vielmehr werden derartige Einsatzmöglichkeiten bereits heute von GS1 beworben. Warum beruhigt einen der unqualifizierte wie pauschale Hinweis nicht, dass die beteiligten Einzelunternehmen das Bundesdatenschutzgesetz beachten werden?
In dem 8. Management Informationspapier Verbraucherschutz II von GS1 Germany (März 2005), das als Leitfaden für Manager dient, wie man Kritikern und Datenschützern begegnet, heißt es unter "Punkt 4 Identifikation des Verbrauchers – Verknüpfung von Produkt- und Verbraucherdaten" nach dem Motto "Friss oder stirb" bzw. "Entweder Du lässt dich auf RFID ein oder Du kannst leider unsere Produkte und Dienstleistungen nicht in Anspruch nehmen":
Würden mit RFID/EPC gekennzeichnete Produkte an der Kasse mit Kredit- und/oder Kundenkarte bezahlt, so ermöglichte dies nicht nur die Identifikation des Kunden, sondern – mit Hilfe aktiver RFID-Transponder – theoretisch auch die Beobachtung seiner Bewegungen.
So könnten beispielsweise kundenspezifische Daten über das Einkaufsverhalten gesammelt und Einkaufsprofile für jeden Konsumenten erstellt werden.
Derartige Anwendungen der RFID-Technologie wären unter dem Aspekt des Verbraucher- und Datenschutzes als kritisch zu bewerten. Sie erforderten nicht nur eine sehr umfassende Information des Konsumenten über den Zweck der gesammelten Daten, sondern auch eine ausdrückliche Einwilligung des Verbrauchers. Ein entscheidendes Kriterium ist, dass der Konsument die Möglichkeit hat, für sich selbst zu entscheiden, welchen Nutzen er einer RFID-Anwendung beimisst und ob er diese Anwendung in Anspruch nehmen möchte oder nicht.
Generell gilt bei RFID dasselbe wie bei Einführung anderer neuer Technologien: Je mehr Informationen über Möglichkeiten und Anwendungen zur Verfügung gestellt werden, desto mehr Vertrauen und Akzeptanz wird bei Anwendern und Verbrauchern geschaffen. Klare Leitlinien für die Anwendung seitens EPCglobal helfen, die Konformität von RFID/EPC mit den Verbraucher- und Datenschutzregelungen sicherzustellen.
Bereits im Mai 2006 hatte GS1 Germany einen ersten Entwurf des Positionspapiers vorgestellt und dafür heftige Kritik eingesteckt. Siehe auch:
Twister: RFID – der reinste Segen, wenn man der Industrie glaubt.
P.S.: Es wäre äußerst zweckmäßig, wenn man selbst das Positionspapier einsehen könnte. So macht eine Pressemitteilung imo wenig Sinn.
Wednesday, June 28. 2006
Aus der HiB Meldung Bringschuld für Verfassungsgegner:
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 bietet nach Einschätzung der Mitglieder des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union große Chancen für einen positiven Fortgang des europäischen Verfassungsprozesses. Der Vertreter der CDU/CSU-Fraktion äußerte in der Sitzung am Mittwoch die Hoffnung, während der deutschen Präsidentschaft von Januar bis Juni 2007 in dem festgefahrenen Prozess "substanziell" voranzukommen. Die SPD-Fraktion plädierte in der Diskussion für einen Paradigmenwechsel: Nicht die Befürworter, sondern die Ablehner hätten eine "Bringschuld", konstruktive Vorschläge zu unterbreiten.
Ihr verdammten SPD Fuzzis. Ihr wollt uns erzählen, wir hätten eine Bringschuld? Ich brauche nur daran zu erinnern, wie oft das EU Parlament bei Angelegenheiten, die Grundrechte und den Datenschutz betreffen, von den Ministerräten und der Kommission, denen ja beileibe die demokratische Legitimierung fehlt, ausgebootet und überfahren wurde. Und wie steht es mit dem uns verweigerten Recht, über eine "EU-Verfassung" abstimmen zu können wie die Niederländer oder Franzosen? Geht sterben.
Wednesday, June 28. 2006
Ein Bild sagt mehr als tausend Worte nicht wahr? Ein wenig Text ist leider auch dabei.
In Anlehnung an RFID und CCTV Überwachung in der Stadt der Zukunft zwei Abbildungen und ein paar Zitate aus der Frühjahrsausgabe des Magazins "The Edge" der MITRE Organsiation.
MITRE ist eine der Organisationen, die zum Beispiel neben der RAND Corporation zu den "Think Tanks" gehören, die nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch mit der Entwicklung eigener und neuer Überwachungstechniken und Auftragsarbeiten für die Regierungen weitestgehend unbeachtet von Medien und der Öffentlichkeit die Errichtung umfassender Überwachungsinfrastrukturen im Hintergrund fördern und vorantreiben. Beide Think Tanks unterhalten Niederlassungen weltweit.
MITRE ist auch die Organisation, die bis zur Übernahme und Umbenennung durch das Direktorium für Nationale Sicherheit im Jahr 2005 die Webpräsenz der regionalen Einrichtungen der Advanced Research and Development Activity (ARDA) Geheimdienstbehörde realiserte, unter deren Dach die Komponenten des Total / Terrorist Information Awareness Systems weiter entwickelt wurden und werden. Die Frühjahrausgabe 2006 von "The Edge" hat "Netted Sensors" zum Schwerpunktthema. Die Module der vernetzten Sensoren sind auch unter den Begriffen "Smart Dust" oder "Micro Motes" bekannt. An ihrer Entwicklung für großflächige Überwachungsnetzwerke wird seit Jahren u. a. von der DARPA geforscht. In der "zivilen Welt" werden die Endprodukte für das angepriesene Ubiquitous computing verwertet.
 Bildunterschrift: Advances in technology have led to the design of tiny sensors that require little power. By tying these unobtrusive sensors together into a netted system, you can monitor a wide area.Aus dem Kapitel "A 'Hitchhiker's Guide' to Netted Sensors.
 Das Cover des Magazins: Allgegenwärtige, vernetzte Überwachung – für das Schlachtfeld, für das Vieh und die städtischen Schafherden ist das Ziel.
In der Einleitung von "Netted Sensors" heißt es:
This issue of The Edge is devoted to MITRE's rapidly expanding activities in network-centric sensing, also known as netted sensors. Over the past five years, with advances in microelectronics and the rapid commercial adoption of wireless protocols, we are beginning to see the use of small, low-cost networked sensors to support and augment the capabilities of larger, higher-cost sensors in areas such as environmental monitoring, proximity detection, battlefield surveillance, combat identification, and special operations. Because this is an important technology for our government sponsors, we wanted to position MITRE at the forefront of this activity. The company established a multi-year technology program referred to as MITRE's Netted Sensors Initiative.
Von den Pionieren der vernetzten Sensoren werden den Konsumenten dagegen "paradiesische" Zustände versprochen. So auch vom Wissenschaftler Kristofer S. J. Pister, Professor am Robotics and Intelligent Machines Laboratory in Berkeley, der den Begriff "Smart Dust" mit geprägt hat. In seiner Vision für das Jahr 2010 predigt er:
In 2010 everything you own that is worth more than a few dollars will know that it's yours, and you'll be able to find it whenever you want it. Stealing cars, furniture, stereos, or other valuables will be unusual, because any of your valuables that leave your house will check in on their way out the door, and scream like a troll's magic purse if removed without permission (they may scream at 2.4 GHz rather than in audio).
In 2010 your house and office will be aware of your presence, and even orientation, in a given room. Lighting, heating, and other comforts will be adjusted accordingly. If you and a colleague are looking for a conference room, you will know which is the nearest available. If you're in an unfamiliar building, lighting will guide you, with a ribbon of arrows on the floor or the walls, annotated with the name of the room they are pointing to, and color coded if there are two lost souls whose paths may cross.
Und sie fressen es.
Tuesday, June 27. 2006
Mmh, das wäre auf den ersten Blick(!) eigentlich genau das, was der Fake-ID Generator brauchen würde. Aber abseits gefälschter Identitäten auch für reale Identitäten interessant: claimID – " lets you track, verify, classify, annotate, prioritize and share the information that is about you online" und OpenID – " a decentralized identity system, but one that's actually decentralized and doesn't entirely crumble if one company turns evil or goes out of business." Was man dort alles an persönlichen Daten hinterlegen soll, wie gut das z. B. gegen "Identity Thefts" abgesichert ist und ob man das überhaupt braucht, ich weiß es (noch) nicht. Aber vielleicht weiß es ein Leser? Die deutschsprachige Wikipedia hat anscheinend noch nichts dazu, aber die englischsprachige Version.
Via: Peter Saint-Andre: ClaimID.
Tuesday, June 27. 2006
Tolle "Anti Big Brother Kunst" – der Künstler dürfte ob dieser einseitigen Schublade erzürnen, aber gut: Die Installationen, Objekte und Techniken von Rafael Lozano-Hemmer sind sehenswert. "Body Moves" habe ich mal in Duisburg gesehen. Ich musste an Nils Zurawskis verzweifelte Suche nach Alternativen zu den gängigen Bildern, die Überwachung symbolisieren (Kameras, Augen, Antennen) denken und habe deshalb mal ein Foto zur "Surface Tension" Installation als Wallpaper aufgelegt :)
Via we make money not art: Surveillance light fixtures.
Tuesday, June 27. 2006
Hört sich nach einem Boost und Perfektionierung der Sprechererkennung an, einem wichtigen Bestandteil der Telekommunikationsüberwachung & akustischen Wohnraumüberwachung und lang gehegter Traum jedes TKÜ-Operators, wenn das Verfahren hält, was es verspricht: Technology Reviews Artikel Kriminelle Schwingungen. Und die BKA Leute sind bestimmt nur neidisch :)
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