rabenhorst

In Großbritannien könnte der Geheimstaat demnächst wieder einen Satz vorwärts machen, wenn Tony Blair sich durchsetzt.

Wie der Independent in dem Artikel MI5 will get new powers to bug MPs und ergänzendem, bissigen Kommentar mit dem treffenden Titel The politics of paranoia schreibt, plant der britische Premierminister Blair eine 40-jährige Regel außer Kraft zu setzen, die sich auf die Immunität gewählter Volksvertreter bezieht.
Die Regel wurde vom ehemaligen Premierminister Harold Wilson am 17. Oktober 1966 formuliert und besagt, dass die Volksvertreter des Unterhauses des britischen Parlaments nicht durch britische Geheimdienste abgehört werden. Wenn diese Regel geändert wird, dann nur nach vorheriger Information der Unterhausmitglieder.
Wilson hatte seine Antiabhördoktrin verkünden müssen, nachdem er den Geheimdienst MI5 politische Abhöraktionen wegen des sechswöchigen Streiks der damaligen Gewerkschaft der Matrosen durchführen ließ und die Abgeordneten des Unterhauses wissen wollten, ob auch sie zu Zielen des Geheimdienstes geworden waren.

Nun scheint laut des Independent der Zeitpunkt gekommen zu sein, wo die Abgeordneten darüber informiert werden, denn Blair will in den nächsten Wochen im Unterhaus ankündigen, dass er beabsichtige, die Abhörbefugnisse des Inlandsgeheimdienstes MI5 und anderer britischer Geheimdienste auf die Volksvertreter auszudehnen, deren Kommunikation dann nicht mehr durch "Wilsons Doktrin" geschützt wäre. Die Aufhebung der Immunität der Kommunikation britischer Volksvertreter würde natürlich auch alle Kommunikationspartner betreffen. Gewerkschaftler, Bürger, Journalisten, andere Politiker und Lobbyvertreter könnten dann nicht mehr gewiss sein, dass Gespräche mit "ihrem Volksvertreter" vertraulich bleiben und nicht bei den Geheimdiensten landen oder über Informationslöcher bei der Presse oder im Kabinett Tony Blairs. Auch das Recht auf Meinungs- und Redefreiheit der Abgeordneten würde Blair erheblich schädigen, wenn sich die Politiker in Reden und Debatten auf Information und Argumente stützen wollen, die der Geheimdienst schon längst kennt. Kein Wunder, dass der Independent mit einem "Aufstand" im Unterhaus rechnet und davon berichtet, dass selbst vom Busenfreund Blairs, dem britischen Verteidigungsminister John Reid, Kritik laut wird.

Personalprobleme dürfte der MI5 nicht bekommen, wenn er die zusätzlichen 200 Antiterrorspezialisten auf die Abgeordneten ansetzt, die ihm bis 2008 spendiert werden und ein paar Agenten aus dem Ausland abzieht, die in dem einen oder anderen Folterzentrum beschäftigt sind - ach nee, dass macht ja der MI6 / SIS.

Laut The Great Firewall of China hat sich Ebay für Skype mit dem chinesischen Portalbetreiber und WLAN Diensteanbieter Tom Online im Rahmen seines angekündigten Joint Ventures auch auf einen Zensurdeal eingelassen, um keine Probleme mit den Zensoren des chinesischen Informationsministerium zu bekommen – wie bisher alle westlichen Internetdiensteanbieter und Hardwarehersteller auch, die ein Stück vom chinesischen Netzkuchen abbekommen wollen.

Merkwürdig, dass die Chinesen mit ihrer Blacklist mit verbotenen Begriffen von Falun Gong bis Tiananmen zwar die Textnachrichten über Skype kontrollieren und filtern, aber verschlüsselte Sykpe Gespräche zulassen sollen? Oder hat Ebay für den chinesischen Markt auch die Verschlüsselungs- bzw. dann Entschlüsselungsmethoden von Skype den Chinesen offenbart? Daran hätten einige Leute in der Kryptocommunity bestimmt auch ihre Freude.

Der BusinessWeek Artikel zählt auch noch einmal einige US-Firmen auf, die sich für ihren Profit am Zensurregime in China beteiligen und reißt einige Aspekte der "Great Firewall" an – passend zu den geplanten Anhörungen im US-Kongress, die zwei Volkvertreter zur Mitwirkung von US-Firmen an der "Great Firewall" veranlassen wollen. Für deutsche IT-Unternehmen sollte über den Bundestag auch mal etwas ähnliches laufen.

Via RConversation: Congressional hearings to be held on Net Censorship.

Wie die Sueddeutsche in BND half Amerikanern im Irak-Krieg berichtet, sind nach Angaben eines hochrangigen deutschen Sicherheitsbeamten und eines ehemaligen Beamten des US-Verteidigungsministeriums, der Inforamtionen an das ARD-Magazin Panorama weitergab, zwei Beamte des BND während des Irak-Krieges im Irak geblieben und haben neben eigener Aufklärung für den BND dem amerikanischen Militärgeheimdienst Defense Intelligence Agency (DIA) zugearbeitet. Während der BND bestreitet, dabei auch Aufklärung für Zielerfassungen betrieben und den Amerikanern nur Nichtangriffsziele mitgeteilt zu haben, berichtet der amerikanische Beamte das genaue Gegenteil. Er bezieht sich dabei auf einen Bombenangriff gegen den Bagdader Stadtteil Mansur am 7. April 2003, nachdem der BND Agent nach Inspizierung bestätigt haben soll, dass eine Autokolonne anwesend ist, mit der möglicherweise Hussein nach Mansur gefahren sei. Beim Angriff bekamen mindestens zwölf Iraker den Bombentod, der Bomberpilot und der BND-Agent später militärische US-Orden.

Selbst wenn die Darstellung des BND stimmen sollte, stellt auch die Markierung von zivilen Zielen für Nichtangriffe eine aktive Unterstützung des amerikanischen Angriffs und der Propaganda der US-Militärs dar, die sich während des Krieges stets damit brüsteten, wie zielgenau und selektiv ihre Präzisionswaffen zuschlagen. Die zahlreichen Berichte und Aufnahmen zerstörter Stadtviertel und getöteter, ziviler Iraker oder auch der Einsatz von Splitterbomben zeigten ein anderes Bild. Deutschland hat also abseits der fischer-schröder'schen Antikriegsrhetorik nicht nur mit Überflug- und Landerechten den Angriffskrieg der USA unterstützt, sondern auch mit geheimdienstlichem Support. Es wird langsam Zeit, dass der BND mehr unter Kontrolle gestellt wird, als ab und zu dem Kaffeekränzchen des Parlamentarischen Kontrollgremiums zu berichten.

Ein Beispiel dafür, wie willfährig Onlinediensteanbieter Zensur betreiben und warum es negativ ist, wenn sich alle möglichen Angebote immer mehr bei einzelnen Konzernen konzentrieren, zeigt das Vorgehen Yahoos gegen die Mailingliste "Technical Surveillance Countermeasures", wenn die Informationen des Owners James M. Atkinson stimmen, die bei Cryptome nachzulesen sind.

Die Mailingliste beschäftigt sich, wie der Name schon sagt, u. a. mit technischen Maßnahmen zur Abwehr von Abhörtechniken. Atkinson zufolge hatte Yahoo die Mailingliste bereits während der Parteitage der Demokraten und Republikaner vom Netz genommen, weil auf ihr über Sicherheitsmängel in den Kongresszentren berichtet wurde. Atkinson vermutet nun, dass Yahoo die Mailingliste im Januar gekillt hat, weil er Dateien in das Archiv der Mailingliste setzte, die u. a. Anleitungen und Frequenzen enthielten, um mit Billigscannern Abhörwanzen aufzuspüren. Man muss hinzufügen, dass Atkinson auch ein Unternehmen betreibt, dass Equipment und Beratung zur Wanzenaufspürung anbietet.

In den US-Medien macht seit einiger Zeit der ehemalige DIA und NSA Mitarbeiter Russell Tice die Runde. Tice, dessen Geheimdienstkarriere und Rausschmiss bei der NSA kurz im Artikel In federal job: Blow whistle, get boot über amerikanische Whistleblower skizziert wird, erzählte ABC zur NSA-Affäre, er sei eine der Quellen des New York Times Artikels zur Aufdeckung des geheimen NSA Programms und die NSA höre im Rahmen von "Special Access Programs" (SAPs) seit 09/11 Tausende, wenn nicht Millionen von Amerikanern ab.
Seiner Ankündigung, sich dem US-Kongress für Anhörungen zur Verfügung zu stellen, folgte ein Brief von der NSA an Tice, in dem sie ihn darauf hinweist, dass die SAPs durch das Verteidigungsministerium kontrolliert würden und weder Mitarbeiter noch Mitglieder der Geheimdienstausschüsse des Senats und des Repräsentantenhauses des US-Kongresses, deren Aufgabe die Kontrolle der Geheimdienste ist, die nötige Clearance hätten, um Informationen über SAPs zu erhalten.

2000 zeigte Arte zum ersten Mal im Rahmen eines Themenabends zur Überwachung die realistisch aufgemachte Satire "CitizenCam" zu "HumaniTV", dem fiktiven Kanal 8, über den Isländer 24 h lang die Aufnahmen der CCTV-Videoüberwachungskameras von Reykjavík per TV anschauten. Fiction und Satire, die in Großbritannien fünf Jahre später von der Realität eingeholt wird und Sousveillance Albträume wahr werden lässt.

Im trendigen Londoner Stadtteil Shoreditch werden die Einwohner mit Breitbandzugang, Settop-Box und digitalem TV bestochen und dürfen sich dafür als Überwachungsoperatoren instrumentalisieren lassen, die zur Aufgabe haben, per TV die im Stadtteil installierten Videoüberwachungskameras zu benutzen, um asoziales Verhalten in der Öffentlichkeit aufzuspüren und "Täter" anonym per E-Mail der nächsten Polizeistation zu melden. Die Times berichtet in Asbo TV helps residents watch out, der Register in London estate broadband offers 'spot the ASBO suspect' TV channel, Telepolis in Blair will "antisoziales Verhalten" ausrotten, Georg in Das kalte Grausen packt einen …, kiesows in privat spannen und netzpolitik in Überwachung für alle!. Der freiwilligen Mitwirkung bei der äußeren Überwachung kommt das freiwillige Überwachtwerden per innerem RFID-Chip entgegen.

Da fällt mein Blick auf eine Headline der tagesschau "Viele Schnüffler leiden unter Stress" und erst auf den zweiten Blick sehe ich, dass sie eigentlich "Viele Schüler leiden unter Stress" lautet.

Aber einige Schnüffler werden zur Zeit auch ziemlich gestresst sein. Nicht nur die CIA-Agenten, die Verdächtige als Folteropferpakete quer durch Europa verschicken oder Leute bei der NSA, die ihre Landsleute für Bush belauschen, sondern auch die Jungs und Mädels der Abteilung "Elektronische Kriegsführung (EKF)", die in der Schweiz die ONYX Abhörstationen betreiben und gegen die auch ermittelt wird, weil aus ihren Kreisen das von ONYX abgefangene Fax – wenn es denn echt ist –, in dem der ägyptische Außenminister an die ägyptische Botschaft in London über Beweise des ägyptischen Geheimdienstes für CIA Folternzentren in europäischen Staaten berichtet, zur Schweizer Sonntagszeitung SonntagsBlick gelangt ist, über das SonntagsBlick in US-Folter-Camps: Der Beweis! schreibt und sich dafür und wegen dem erklärten Willen, weiter als "investigatives Blatt" zu wirken, allzu markig und schulterklopfend als vierte Macht der Schweiz in Wir Wächter feiert.

Trotzdem, es sei ihnen gegönnt und einen festen Platz in der Geschichte des Schweizer Echelonsystems "ONYX" haben sie damit sicher. Über weitere Enthüllungen zu ONYX, ob im SonntagsBlatt oder der Neuen Züricher Zeitung, habe ich jedenfalls nichts einzuwenden, auch wenn das den "Markt- und Tauschwert" der Schweizer Geheimdienstcommunity im internationalen Geheimdienstorchester zusätzlich unterminieren würde.

Auf 3sat habe ich gestern dazu eine lustige Kurzmeldung eines Schweizer Senders gesehen, in dem die Sprecherin nachdrücklich darauf hinwies, dass ONYX nur gegen das Ausland eingesetzt würde. Den Schweizern würde es – mit Blick auf das Treiben der NSA – bestimmt nicht schaden, doch noch einmal einen genaueren Blick auf "ihr" ONYX und in die Gesetzestexte zu werfen. In der Sendung sagte auch der Geheimdienstexperte Schmidt-Eenboom, die EKF sei wohl in der Lage gewesen, das Fax zu entschlüsseln (war es verschlüsselt?). Kann schon sein, wenn in Ägypten Schweizer Verschlüsselungsmaschinen stehen oder auch Ägypten, wie damals die EU, die Geräte von ausländischen Geheimdiensten warten lässt.

Siehe auch tagesschau: Schweiz enthielt Marty Informationen vor mit Bildern zum Faksimile des ONYX Berichts.

Wie aus Georgs Beitrag Informationsfreiheitsgesetz und seine Umsetzung und dem Beitrag Gutes Recht ist teuer von netzpolitik hervorgeht, ist das neue und von einigen Datenschützern gefeierte Informationsfreiheitsgesetz – in der aktuell verabschiedeten Form – nicht das Papier wert, auf dem es geschrieben steht. Oder drastischer ausgedrückt: Wir als Bürger können uns auch den Arsch damit abwischen.

Durch die Kostenunsicherheit und die Beträge wird die Wahrnehmung dieses Rechts aktiv und effektiv durch die Bürokratien verhindert werden und dazu sind sie auch gedacht. Ein Feigenblattgesetz ist das und sonst gar nichts. Dazu machen es auch die ganze Latte an Informationen, die aufgrund von Auslagerungs- bzw. Ausklammerungsregelungen im Gesetz unter Verschluß bleiben werden, auch das von Anbeginn mit in's Gesetz gegossen.

Die einzige Lösung, die mir auf Anhieb einfällt: Ein unabhängiges, übergordnetes Gremium, NGO, what ever, sammelt und verwaltet Beiträge. Bürger können dort Vorschläge für Informationsfreiheitsanfragen einreichen, die dann nach Relevanz bewertet aus dem gemeinsamen Pott gelöhnt werden. Parallel auf Revision dieses Anti-Informationsfreiheitsgesetzes hinarbeiten (was die Möglichkeit der Wahrnehmung dieses Rechts und die Ausnahmeregelungen angeht).
Denn vergessen wir nicht: Die Informationen werden bei und von Behörden eingefordert, die wir doch längst mit Steuergeldern finanziert haben und dann werden Bürger noch einmal kräftig abgezockt? Kann ja wohl nicht sein in der Berliner Bananenrepublik :)

Nach knapp einem Monat Sendepause meldet sich wieder die Datenschutz- und Bürgerrechts-NGO EDRi in End of 5 year struggle against data retention zu Wort.
In dem Beitrag drückt EDRi ihre tiefe Enttäuschung darüber aus, dass nach fünf Jahren Kampf gegen die Vorratsspeicherung die Mehrheit aus Sozial- und Christdemokraten trotzdem zugestimmt haben.

Ich kann verstehen, dass eine NGO, die sich wirklich redlich und mit großem Mittel- und Personaleinsatz über Jahre vor Ort – und nicht nur in Weblogs, Zeitungsartikeln und dergleichen – für die Abwendung der massenhaften Überwachung durch die Vorratsspeicherung eingesetzt hat, erst einmal in ein tiefes Loch fällt und an der Sinnhaftigkeit des eigenen Handelns zweifelt – für mich war der Tag des Verrats der Sozial- und Christdemokraten auch ein schwarzer Tag.

Aber kommt mal langsam wieder runter, Leute.
Hat man wirklich geglaubt, mit der Übergabe von 58000 Petitionsunterschriften bei ca. 450 Millionen Europäern und einigen offenen Briefen so großen Eindruck bei den Parlamentariern zu schinden, dass die sich mit fliegenden Fahnen auf unsere Seite stellen? Auch die dauernde Berichterstattung in einzelnen Medien wie dem heise newsletter, auf Websites und in Weblogs reicht bei weitem nicht aus. Besonders, wenn der Rest der großen Multiplikatoren wie Radio, TV und die großen Tageszeitungen mehr Desinteresse als Interesse und Engagement in dieser Frage an den Tag legen, was sie mit der Mehrheit der von der Vorratsspeicherung betroffenen Europäer gemein haben.

Zu überlegen wäre, ob es wirklich so viel Sinn macht, sich dauernd an die Politiker der EU-Institutionen und an die Parlamentarier des Europäischen Parlaments zu hängen. Wie mir scheint, zählen auch dort nur die Interessen und Stimmen derer, denen Softwarepatente, Cybercrimekonventionen, Urheberechtsregime und eben auch die Vorratsspeicherung am meisten nutzt bzw. die sich davon am meisten erhoffen. Und in den großen Fraktionen des Europäischen Parlaments herrscht genau dergleiche Fraktionszwang und der Wille, sich den Fraktionsführern unterzuordnen, die sich wiederum einer Linie unterordnen, die in den Partei- und Fraktionszentralen in den jeweiligen Heimatländern geschmiedet werden.

Das Einzige, was diese Leute verstehen und vielleicht beeinflusst, ist breite öffentliche Diskussion, öffentlicher Gegendruck, breite Verweigerung. Und da sind wir wieder bei dem Dilemma, das auch die Vorratsspeicherung betrifft. Außer ein paar Freaks und Geeks, die einschlägige Weblogs, Mailinglisten und Onlinemagazine frequentieren, bekommt die Mehrheit der Bevölkerung schlciht überhaupt nicht mit, was auf EU-Ebene vor sich geht. Es kann auch sein, dass man sich einfach mal eingestehen muss, dass sich die Mehrheit der europäischen Bevölkerung bewußtseinsmäßig in der Steinzeit befindet, was Datenschutz oder das Recht auf und die Wahrnehmung von Privatsphäre betrifft.
Das heißt, die schreiben dann auch keine Leserbriefe, machen bei keinen Umfragen mit, melden sich nicht am Zuschauertelefon usw. usf.
Das hängt wiederum sehr stark mit der Wahrnehmung bzw. Ausblendung eines Themas wie der Vorratsspeicherung durch die oben angesprochenen Multiplikatoren zusammen, die anders herum umso größer ist, je weniger sich der Medienkonsument für dieses Thema erwärmen kann.

Deshalb wäre es vielleicht angebracht, sich mehr auf die Intensivierung der Beziehungen zu den Massenmedien zu konzentrieren und gleichzeitig Informations- und Bewustseinsbildungsarbeit zu betreiben und dabei viel Wert auf die Praxis zu legen. D. h. zum Beispiel: Die Verkehrsdaten Deines Handys werden gespeichert - wo kann man anonym Prepaid SIM-Karten erwerben. Die Verkehrsdaten Deiner E-Mail werden gespeichert - wir zeigen Dir, wie Du unbeobachtet mailen kannst. Wenn sich nebenbei auch mal ein Kontakt zu einem interessierten EU-Politiker oder -Parlamentarier ergibt, umso besser.

Wie ein 55-seitiger Bericht einer der führenden (nicht namentlich genannten) Geheimdienste Europas vom 1. Juli 2005, nahelegt, soll in Pakistan, Syrien und Iran neben der Ausweitung konventioneller Aufrüstung intensiviert an der Entwicklung nuklearer Infrastruktur zur Herstellung waffenfähigen Materials und von Langstreckenraketen mit größerer Reichweite gearbeitet werden.

Der Guardian berichtet darüber in Secret services say Iran is trying to assemble a nuclear missile und Intelligence report claims nuclear market thriving, gestützt auf den ihm vorliegenden Bericht, der Material britischer, französischer, deutscher und belgischer Geheimdienste auswertet und als Informationsgrundlage zur Unterrichtung europäischer Minister und Industrieunternehmen gedient hat.

Dem Bericht zufolge – der sich besonders auf den Iran konzentriert – sollen die drei Länder Netzwerke von Händlern, Scheinfirmen, Strohmännern, Forschungseinrichtungen und Diplomaten unterhalten, die zur Aufgabe haben, Know-How und Hardware aus Europa, Russland, China, Korea und den ehemaligen Sowjetrepubliken einzukaufen und aufzusaugen. Zu diesem Zweck seien bereits etliche europäische Firmen, Laboratoren, Forscherzirkel und Universitäten erfolgreich von dem Heer von eigenen Mittelsmännern, Wissenschaftlern und Firmen "erbeutet" worden.

Aus Russland erhalte der Iran Raktentechnik, in den ehmaligen Sowjetrepubliken und in Europa sauge der Iran akademisches Know-How auf, von europäischen Firmen Ausrüstung und technische Komponenten für sein Atomprogramm und aus Nordkorea wiederum konventionelles, militärisches Equipment, das Nordkorea wiederum von Dutzenden chinsischer Rüstungsfirmen erwirbt. Ein Ziel, dass der Iran dem Bericht nach versucht zu erreichen, ist die Erhöhung der Reichweite seiner Shahab-3 Rakete, die bis jetzt über einen Radius von 750 Meilen verfügt, also genug, um Israel zu erreichen. Die nächste Version der Rakete wäre dann in der Lage Südeuropa zu erreichen.

Wie hoch der Wahrheitsgehalt des Berichtes ist – dazu darf spekuliert werden. Eine ähnliche Entwicklung mit Geheimdienstberichten, deren Aussagen sich im Nachhinein grötenteils als Fälschungen und Lügen entpuppten und die ebenfalls mit Hinweisen auf die Bedrohungslage Europas gespickt waren, war der amerikanischen Invasion des Iraks vorangegangen. Die USA sollen ja bereits einen Plan für einen Angriff gegen den Iran für dieses Jahr in der Schublade liegen haben und Bush dürfte gegen das geheimdienstliche "Informationsleck" in Europa nichts einwenden. Andererseits spricht die Blockadehaltung des iranischen Regimes in den Gesprächen zur Begrenzung des iranischen Atomprogramms und die widerwärtigen Drohungen Ahmadinedschads gegen Israel für die Aussagen des Geheimdienstberichts.