rabenhorst

Ich denke, die Bezeichnung der USA als "Geheimstaat", der sich nach innen und außen immer mehr abschottet und darüber eine Kuppel aus Überwachung, Kontrolle und Repression stülpt, wird immer treffender, wenn man sich den Artikel Covert CIA Program Withstands New Furor der Washington Post durchliest, die über ein geheimes Projekt der CIA mit dem Codenamen "GST" berichtet, hinter dem sich gleich Dutzende von geheimgehaltenen CIA Programmen mit Ermächtigung durch Bush verbergen sollen, die u. a. auch Folter als Verhörmethode, die bekannt gewordenen Folterzentren und unbeschränkte Spionage im Ausland umfassen und damit das Pendant zum NSA Programm bilden. Da helfen auch keine Versprechen oder Unterschriften unter irgendwelche Anti-Folter-Konventionen und -Gesetze.

Von der Bush-Administration war ja kurz nach 09/11 ein Umbau und eine Neuausrichtung der amerikanischen Geheimdienste angekündigt und in offizielle Gesetze wie dem Patriot Act umgesetzt worden, aber wenn man die Informationen zur NSA-Affäre mit den Vorfällen rund um das FBI und den Patriot Act und den jetzt immer mehr auftauchenden Details zum CIA Projekt zusammendenkt, kann man nur sagen, dass man bis jetzt vermutlich nur die Spitze des Eisberges zu sehen bekommt und die Demokratie USA während der Amtszeit von Bush und seinem schmutzigen Krieg gegen den Terror nur noch auf Papier hinter Glas im Museum oder in den Blättern bzw. Seiten von Zeitungen, Magazinen und Weblogs existiert. Ich denke, nicht nur die NYT wird Besuch von Ermittlern bekommen, sondern auch die WP.

Die New York Times berichtet in Criminal Inquiry Opens Into Spying Leak und die Washington Post in Justice Dept. Investigating Leak of NSA Wiretapping über die vom U. S. Justizministerium in den letzten Tagen begonnenen Strafermittlungen gegen die Personen, die Informationen und Details zum geheimen Abhörprogramm im Inland, zu dem die NSA über eine geheime Anweisung von Bush ermächtigt wurde, enthüllt bzw. Geheimnisverrat begangen und die nationale Sicherheit der USA gefährdet haben.

Inwiefern davon auch wieder Journalisten der NYT oder WP betroffen sein werden wie in der Plame-Affäre steht noch in den Sternen. Immerhin beruft sich die NYT auf die Informationen einer ganzen Reihe ehemaliger und aktiver Regierungsbeamter.

Wie der Pressepudel des White House, Trent Duffy, gestern auf einem Pressemeeting sagte, sei die Initiative für die Untersuchungen allein vom U. S. Justizministerium ausgegangen, nicht von Bush: "No, as the President said, the Justice Department undertook this action on its own, which is the way it should be. The President spoke directly about how he felt about the leaking of classified information, and the White House was informed of the decision, as was the President".
Laut der NYT und der WP geht die Initiative von der NSA aus, die eine formale Anfrage zur Aufnahme der Untersuchungen an das Justizministerium gestellt hat.
Bush hatte seine "Gefühle" über die Veröffentlichung mit dem Statement "My personal opinion is it was a shameful act for someone to disclose this very important program in a time of war. The fact that we're discussing this program is helping the enemy" letztens zum Ausdruck gebracht.

Das es eine Schande ist, mit seiner Anweisung an die NSA wahrscheinlich gesetzwidrig gehandelt zu haben, sagte Bush natürlich nicht. Stattdessen wird vom White House aus weiter auf der Behauptung herumgeritten, Bushs Anweisung sei gesetzeskonform, weil sie auf einem Beschluss des US-Kongresses fuße, die Bush nach dem 09/11 zu bestimmten Aktionen für den "Krieg gegen den Terror" ermächtigt habe. Das dem nicht so ist, hatte Florian Rötzner in Der Abhörskandal weitet sich aus dargestellt.

Bei Cryptome gibt es dazu einen interessanten Brief aus dem US-Justizministerium an die Vorsitzenden der Geheimdienstausschüsse des US-Senats und des US-Kongresses vom 22. Dezember 2005, in dem wortreich und mit Verweisen auf Gesetze und Gerichtsurteile den Vorsitzenden klar gemacht werden soll, dass Bush auf jeden Fall gesetzmäßig gehandelt hat und auch inländische SIGINT und COMINT Aktionen der NSA ohne richterliche Genehmigung und Kontrolle rechtens seien. Wobei die genannten Quellen oft auf die Abwehr von Gefahren aus dem Ausland und die geheimdienstliche Informationsgewinnung aus und im Ausland abzielen. Letztendlich sei die geheimdienstliche Überwachung durch die NSA im Inland aber schon deshalb gerechtfertigt, weil sie vernünftig, angemessen und notwendig sei, denn die USA könne im Krieg gegen den Terror nicht blind kämpfen.
Der Brief beginnt mit einer verdeckten Warnung bezüglich der Einhaltung der Geheimhaltung über das NSA Programm und endet mit einer Beschwichtigung, dass die US-Regierung ja das vermeintliche Kontrollorgan in Gestalt des FISA Gerichts nach wie vor für sinnvoll und wichtig hält: Die Aufnahme der Ermittlungen könnte auch der Versuch sein, von der Rolle Bushs und der NSA abzulenken. Etwas, dass Bürgerrechtsorganisationen wie das EPIC oder die ACLU zu verhindern versuchen, die im Gegensatz zur NSA und der Bush-Administration eine unabhängige Untersuchungskommission fordern, die Bushs Anweisung und das NSA Abhörprogramm überprüfen soll. Dazu hat die ACLU eine formale Anfrage an US-Justizminister Alberto Gonzales gestellt, die auf keine große Gegenliebe bei Gonzales stoßen wird, für den das NSA Programm "vermutlich das am stärksten unter Geheimhaltung stehende Programm ist, das in der US-Regierung existiert" und sich deshalb in den letzten Tagen besonders für Bush stark gemacht hat. Die ACLU versucht auch, mit Anzeigen in der NYT wie dieser, in der Vergleiche zwischen Nixon und Bush gezogen werden, ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen: Wenn die ACLU (und wir) großes Glück hätten, würde Bush das gleiche Schicksal ereilen wie Nixon. Eine derartige Anzeige wären auch eine angemessene Aktion, wenn sich hierzulande ein Schäuble, Beckstein oder Schünemann mal wieder antidemokratisch aus dem Fenster lehnt.

Wie die NYT auch berichtet, hat das FBI vorsorglich eine Maulkorbanweisung an alle Agenten erlassen, die geheimdienstlich und im Bereich Antiterrorbekämpfung tätig sind, keine öffentlichen Äußerungen zum NSA Programm zu machen. Vielleicht ein Hinweis, dass neben der NSA auch das FBI stärker in das NSA Programm einbezogen ist als bisher bekannt.

Die tagesschau noch einmal zur NSA Cookiegeschichte. Lustig, die tagesschau meint also, dass man eh immer Cookies verpasst bekommt, die Leute kennen sich wirklich mit Browsern und Proxys aus: "So viel ist klar: Wer bisher die Internetseiten der Nationalen Sicherheitsagentur NSA oder die des Weißen Hauses besuchte, bekam ein so genanntes Cookie auf den eigenen Computer geladen - ein kleines Programm, das Daten über den Benutzer speichert…"

Die NSA ist aber auch lustig, wenn das stimmt, was sie dazu beteuern: War wohl doch nix mit technisch hochgezüchtetem Moloch. Ich mag ja am liebsten die American Cookies von Lidl, weil die von Öko-Test gut getestet sind und fette Schokostückchen enthalten.

Amnesty International Deutschland hat eine bedrückende, aber auch informative Weltkarte veröffentlicht, auf der man mit einem Blick erfassen kann, welche Opfer der "Krieg gegen den Terror" mittlerweile fordert. Auf der Karte, die in kleiner und großer PDF-Version vorliegt, heißt es:

Wie das U. S. Heimatschutzministerium (DHS) heute in einer Pressemitteilung verlautbaren ließ, wurde das Programm zur Installation der US-VISIT Infrastruktur abgechlossen und damit die Deadline zum 32.12.205 eingehalten. Bis zum Jahresende 2004 hatte das DHS US-VISIT an den 50 am stärksten frequentierten Landesgrenzpunkten entlang der kanadischen und mexikanischen Grenze installiert. Die verbleibenden 104 Grenzpunkte wurden bis heute entsprechend ausgerüstet. Wie der Pressmitteilung zu entnehmen ist, wurden seit Januar 2004 44 Millionen Besucher der USA durch das US-VISIT System einem Hintergrundcheck unterzogen, der die Abnahme und biometrische Überprüfung zweier Fingerabdrücke (in Zukunft alle zehn Fingerlein, wie FBI und DHS planen) und des Gesichts sowie der biographischen Daten umfasst. Dabei seien 970 Personen auffällig geworden. Zusätzlich habe es 14000 Treffer bei dem US-VISIT Partnerprogramm BioVisa des U. S. Außenministeriums gegeben, über das Einreisewillige bereits im Vorfeld in den amerikanischen Konsulaten den US-VISIT Prozess durchlaufen können.

Das Ganze zur Erinnerung in der Kurzfassung:



Um ein Einreisevisum bzw. Aufenthaltsformular Form I-94 zu erhalten, muss der Einreisende sich fotografieren und zwei (demnächst zehn) Fingerabdrücke abnehmen lassen und biographische Angaben machen.


Quelle: GAO Bericht Border Security - State Department Rollout of Biometric Visas on Schedule, but Guidance Is Lagging, 2004.

Die biometrischen Daten und biografischen Angaben werden mit bereits gespeicherten Daten in der Datenbank des DHS und "Watchlists" abgeglichen, auf und in denen Daten von Verdächtigen, Kriminellen, Terroristen, Kritiker, Antikreationisten(?) etc. gespeichert sind.


Quelle: Migration Policy Institute Bericht Secure Borders, Open Doors: Visa Procedures in the Post-September 11 Era, 2005.

Etwas ausführlicher zeigt diese Grafik, dass als Lieferanten (und damit auch als Empfänger) der Daten für die Watchlists und Antiterrordatenbanken die großen Geheimdienste CIA, FBI, DIA, NSA neben dem Heimatschutz- oder Verteidigungsministerium auftreten. Die offizielle, aus allen Quellen zusammengestellte Terrorist Screening Datenbank wird wiederum ausgewählten, ausländischen Regierungen oder US-Behörden wie zum Beispiel dem Terrorist Threat Integration Center (TTIC) oder Terrorist Screening Center (TSC) zur Verfügung gestellt. Tja und wenn man dann nach dem Abgleich in eine unangenehme Visakategorie eingestuft wird wie zum Beispiel S-6…


Quelle: Migration Policy Institute Bericht Secure Borders, Open Doors: Visa Procedures in the Post-September 11 Era, 2005.

…wird man, wenn es günstig läuft, vielleicht ein paar Stunden verhört und ausgewiesen oder man landet entweder bei einem Interview mit einem FBI- oder CIA-Agenten. Läuft es ganz ungünstig mit dem US-VISIT Check geht es halt ab nach Guantanamo oder in den Folterkeller eines befreundeten Staates. Und dort, in den Folterkellern schließt sich dann der Kreis, denn spätestens seit den Zeiten der spanischen Inquisition und der Hexenverfolgung sollte man wissen, wieviele Namen ein Folteropfer weitergibt, damit der Folterer endlich die Folter beendet.

Aber mal ernsthaft: Welcher Idiot unter den amerikanischen, deutschen, britischen… Politikern und Sicherheits-"Experten" glaubt wirklich daran, dass sich ein professionell ausgebildeter Terrorkämpfer einer solchen Prozedur aussetzt? Ganz zu schweigen von der Unzuverlässigkeit dieser Systeme, die vor allem einfache Leute zu spüren bekommen werden und mit Sicherheit keine Topterroristen.

Fuckup schreibt in Google findet selbst Viren über ein Google Phänomen, über das ich mich auch schon in Keiner mag Tor mokiert habe, denn jeder, der Tor regelmäßig benutzt, wird früher oder später mal weniger, mal mehr über diese Google Meldung stolpern.

Bei mir gab es schon öfters Tage, an denen Google über Tor überhaupt nicht zu benutzen war, weil dieser oder jener Tor Exit Node zeitweise auf der schwarzen Liste von Google stand. Ich habe mir angewöhnt, dann kurzzeitig auf den engl. / dt. Scroogle Proxy auszuweichen, dessen Startseite für englischsprachige Ergebnisse auch immer ein nettes bis bösartiges Googlebildchen präsentiert und merkwüdigerweise nicht blockiert wird. In der Tor FAQ heißt es dazu unter Punkt 3.12 aufgrund der immer wieder in der Tor Maillingliste aufschlagenden Frage, warum mit Tor Google öfers streikt: Wobei ich das mit Google und Tor nicht verstehe. Alle Tor Router stehen im Verzeichnis und eine Auflistung aller Exit Nodes gibt es auch schon lange. Und da gibt es keine Möglichkeit, daraus eine Liste aktueller Tor Exit Nodes zu erstellen und die Google regelmäßig zukommen zu lassen oder die sich Google ziehen kann, um sie in ihre Whitelist zu setzen? Noch einfacher wäre es natürlich, wenn Google dieses Spielchen einstellen würde.

Ich habe mal wieder etwas gebastelt und mir ein paar Scripts für die Bedienung von Mixmaster- und Mixminionremailern über meinen MUA Sylpheed-Claws zusammengestellt, um der Vorratsspeicherung ein Schnippchen zu schlagen, was E-Mail angeht.
Die sind zwar mehr zusammengefrickelt als sonst etwas, weil ich so gut wie über keine Programmierkünste verfüge, aber sie funktionieren – bequemer, als für den ganzen Kram die Konsole zu bemühen.

Für grafische Eingaben und Abfragen habe ich dazu Xdialog verwendet, weil ich mir das letztens erst angesehen hatte, um mir einen "Login-Kalender" zu basteln. Außerdem braucht man dafür keine großen Programmierkenntnisse und das Xdialog Archiv enthält eine Menge Beispiele.

Auf jeden Fall rufe ich jetzt in Sylpheed-Claws den Nachrichteneditor auf, tippe meinen Text ein und wähle über ein Menü die entsprechende Aktion: Als Klartext mit Mixmaster senden oder per Mixminion, zusätzlich verschlüsselt (PGP/inline oder PGP/Mime) per GnuPG Schlüssel oder Mixminion SURB des Empfängers, mit Eingabe eines Pseudonyms, für die anonyme Weblogplattform Invisiblog. Für Mixminion Nachrichten gibt's dann noch eine Aktion für das Dekodieren und Entschlüsseln von SURB und GnuPG Nachrichten. Das sieht dann z. B. so aus: Wer Verbesserungen an den Scripts anbringen kann, nur zu. Kritik können diesmal alle behalten und stattdessen entweder selbst etwas Besseres schreiben oder gar einen vollständigen (sprich mit Mixmaster- u. Mixminionunterstützung), grafischen Remailerclient für Linux auf die Beine stellen.

Wie es scheint und wie die New York Times in Spy Agency Mined Vast Data Trove, Officials Report berichtet, geht das Lauschprogramm der NSA in Richtung Moloch NSA? Überrascht bin ich nach Echelon und TIAS davon nicht.

Nach Informationen ehemaliger und aktiver Regierungsbeamter sind demnach alle ITK-Unternehmen, die maßgeblichen Anteil an der Telekommunikations- und Internetinfrastruktur in den USA haben, in das Programm der NSA involviert und kennen zumindest Teile des Programms. Muss ja schon so sein, weil die NSA nicht als ITK-Anbieter auftritt. Die NSA überpüfen nicht, wie von Bush und Konsorten behauptet, die in das Ausland gehende Kommunikation einzelner US-Bürger, sondern analog zur physischen Abschottung der Außengrenzen der USA höchstwahrscheinlich die gesamte ein- und ausgehende Kommunikation. Die "Secure Border Initiative" erstreckt sich eben auch auf die virtuelle Welt. Ein ehemaliger Techniker eines Telekommunikationsunternehmens sagte der NYT, dass sich dabei das Interesse auf Verkehrsdaten zur Traffic Analyse bzw. für Profile der Kommunikationsbeziehungen fokusierten, aber man auch an Inhalten interessiert sei: Etwas, was das NSA Programm gemeinsam mit der EU-Direktive zur Vorratsspeicherung hat. So eine merkwürdige Überinstimmung gab es schon einmal in den 90er Jahren, als über das FBI die EU und das European Telecommunications Standards Institute (ETSI) das amerikanische CALEA (Communications Assistance for Law Enforcement Act) Abhörgesetz und die abzuhörenden Merkmale ("International User Requirements for Interception") in einen EU-Beschluss und entsprechende Standards für Abhörschnittstellen umsetzte.

Die Leser, die sich fragen "Was geht mich das an, bin doch kein Amerikaner" sollten bedenken, dass Telekommunikations- und Internettraffic auch über die USA geroutet wird und stets ein intensiver Informationsaustausch zwischen Geheimdiensten befreundeter Staaten abläuft.

Das betrifft zum Beispiel die Nutzung amerikanischer VoIP Anbieter oder selbst das anonyme Mailen per Remailer. Wenn man nämlich eine Remailernachricht, in der man sich ganz harmlos über den Irak, Al Quaida oder sonst etwas auslässt, ohne zusätzliche Verschlüsselung an einen Empfänger in Deutschland versendet, deren Ausgangsserver in den USA steht, könnte es passieren, dass die Nachricht durch das NSA Programm aufgegriffen wird und Klartextinhalt sowie Name und E-Mail Adresse des Empfängers die Musteranalyseprogramme der NSA durchläuft. Wenn dann der Eindruck eines Verdachts entstehen sollte, ist es nicht mehr so weit, dass der befreundete Dienst in Deutschland einen entsprechenden Tipp erhält.

Ich könnte mich zum Beispiel fragen, was gerade drüben los ist, wenn ich meine an mich selbst adressierten Mixminion Testnachrichten versende :)

Mit diesem Foto aus dem heutigen FlickrWatch wünsche ich allen Lesern des rabenhorst Weblogs und allen Webloggern, den Besuchern der Raven Homepage und allen, die mit mir gemailt oder mit mir gejabbert haben, ein gutes Weihnachten – egal, was Ihr darunter versteht.

Gerade lese ich beim Spindoktor, dass die Verstrickung der deutschen Sicherheitsbehörden in Folterfälle zum Antiterrorkampf immer größer wird.

Man könnte auch sagen, alle Geheimdienste bilden mal mehr, mal weniger eine große Community, ein großes Netzwerk. Das fängt bei der Zusammenarbeit und dem Informationsaustausch der Geheimdienste eines Staates innerhalb eines Landes an und setzt sich international fort.
Einerseits stehen die Geheimdienste verschiedener Länder, da sie zur Aufgabe haben, mit ihren Methoden die politischen und ökonomischen Interessen ihres Landes zu wahren und sich im ständigen Wechselspiel zwischen Spionage und Gegenspionage befinden, immer in Konkurrenz zueinander. Andererseits gibt es, weil man Mitglied einer politischen, kulturellen oder militärischen Gemeinschaft ist, auch immer gemeinsame Interessen, bei denen Geheimdienste verschiedener Länder, abseits ihrer verschiedenen Aufgabenbereiche, international fast wie ein Geheimdienst auftreten. Hinzu kommt, dass immer mal wieder ein Geheimdienst über Informationen und Daten verfügt, die dem anderen Geheimdienst fehlen, die dann auf einem "Markt der Informationen und Daten" zwischen den Diensten international gehandelt bzw. eingetauscht werden. Ein weiterer Ansatzpunkt für sporadische oder reguläre Zusammenarbeit im internationalen Maßstab.

Augrund ihrer Arbeitsmethoden, Strategien und Ziele operieren Geheimdienste naturgemäß immer in einer Grauzone, handeln immer am Rande und zuweilen innerhalb der Illegalität, weil der Inhaber der Informationen oder Daten – sei das nun ein ausländisches Unternehmen, eine Person in Gestalt eines Politikers, Militärs oder Terrorist, eine staatliche Behörde oder ein anderer Staatenverbund – die Informationen und Daten auf offiziellem und legalen Wege niemals preisgeben würde, weil deren Besitz und Geheimhaltung wiederum für ihn zum Beispiel von strategischem Interesse ist oder weil er der Auffassung ist, dass es sein Recht ist, selbst darüber zu entscheiden, wem er die Informatione oder Daten zukommen lässt.

In allen Staaten werden Geheimdiensten deshalb auch gesetzlich verankerte Eingriffs- oder Überschreitungsrechte eingeräumt, die den Geheimdiensten die Verletzung nationalen und internationalen Rechts erlauben, denn anders wären die Geheimdienste handlungsunfähig. Das betrifft auch den Grad des selbstständigen Handelns eines Geheimdienstes. Die nichtöffentliche, halblegale oder illegale Arbeitsweise, aber auch die Notwendigkeit, schneller agieren und reagieren zu müssen als Behörden anderer Bereiche, bedingen und bewirken einen großen Entscheidungs- und Handlungsspielraum.

International unterscheiden sich dann die Geheimdienste, abseits des zur Verfügung stehenden Budgets, der technischen und personellen Ressourcen, nur noch darin, welche Entscheidungs- und Handlungsspielräume, Eingriffs- und Überschreitungsrechte ein Staat seinen Geheimdiensten zukommen lässt und wie umfangreich das Kontrollsystem und der Grad der Einbindung der Geheimdienste in den Gesamtapparat eines Staates ist, über die der Staat seinen Geheimdiensten Grenzen setzt und an die eigenen politischen, ethischen Grundlagen bindet.

Lange Rede, kurzer Sinn: Ob Plutoniumhandel, das Durchführen verdeckter Rüstungsgeschäfte, Abhören von Redaktionräumen, Eliminierung politischer Gegener, Stehlen von Geschätsgeheimnissen oder Foltern – Geheimdienste haben vor der CIA-Folteraffäre, in die deutsche Geheimdienste eingebunden waren, illegal gehandelt und in diesem Handeln miteinander kooperiert oder voneinander profitiert und sie werden es immer wieder tun.
Und solange global ein latent und offen ausgetragener "Krieg" um Einflussbereiche, politische, ökonomische oder militärische Vorteile zwischen den Staaten ausgetragen wird, wird die Existenz der Geheimdienste für das Überleben eines Staates unverzichtbar bleiben, inklusive ihrer halblegalen bis illegalen Arbeitsweisen. Das auch einmal an die Adresse derjenigen, die wegen der CIA-Affäre naiv die Abschaffung der Geheimdienste fordern.

Auf der anderen Seite hat jeder Staat immer die Möglichkeit, über die Änderung der Parameter, die Rechtsgrundlagen, Spielräume, Zusammenarbeit und Eigenmächtigkeit bestimmen, zu entscheiden, ob dieser Krieg ein Krieg ist, der sich halbwegs an den Normen des Menschenrechts und der Demokratie orientiert, oder zu einem immer "schmutziger" werdenden Krieg pervertiert.
Die immer wieder aufflackernden Diskussionen um eine Auflockerung des Folterverbots, Affären wie die CIA- oder NSA-Affäre und eine ständige Ausdehnung geheimdienstlicher Befugnisse weltweit zeigen nicht, dass die Staaten gewillt wären, die Parameter zu ändern.