rabenhorst

Bereits im September hatte eine neue Bürgerrechtsplattform aus Großbritannien mit dem Namen Open Rights Group ihre Arbeit aufgenommen. Nun startet in Großbritannien nächste Woche eine weitere Plattform mit dem Namen European Civil Rights Network (ECLN). Bedarf gibt es ja angesichts der massiven Videoüberwachung und der neuen Antiterrorgesetzgebung im Vereinigten Königreich mehr als genug, aber nicht nur dort.

Zu den Gründern des ECLN zählt u. a. die Organisation Statewatch, bekanntgeworden durch die unermüdliche Arbeit des Statewatch Gründers Tony Bunyan, mehr oder weniger klassifizierte Dokumente der EU Bürokratie herauszueisen und durch die analytische Aufarbeitung von Politikprozessen innerhalb der EU, die negative Auswirkungen auf die bürgerlichen Freiheitsrechte und Menschnrechte zeitigen. Mit dabei ist auch das European Race Audit, Institute of Race Relations, das sich vor allem mit Rassismus und Diskriminierung beschäftigt, das deutsche Institut für Bürgerrechte & Polizei e. V., das u. a. Kontrolle und Überwachung durch Strafverfolgungs- und Geheimdienstbehörden thematisiert, die baskische Organisation Mugak, ebenfalls engagiert in Fragen zur Immigration und Rassismus, das Komitee gegen Schnüffelstaat aus der Schweiz, das sich mit staatlicher Überwachung wie zu Zeiten der Fichen-Affäre oder über Projekte wie Onyx auseinandersetzt, die Hellenic League for Human Rights aus Griechenland, die sich für Bürger- und Menschenrechte einsetzt oder auch das Komitee für Grundrechte und Demokratie aus Deutschland, das sich bei seiner Arbeit auf die Situation der Grund- und Menschenrechte in Deutschland konzentriert.

In der Pressemitteilung erklärt das ECLN: Auf der Website des ECLN wird es ein schwarzes Brett geben, auf dem Neuigkeiten zu Kampagnen, Forschungsergebnissen und Konferenzen ausgetauscht werden, außerdem kann man sich per Feed oder über auf der Website veröffentlichte Artikel informieren.

Wenn der Vielzahl an (neuen) Initiativen und NGOs auch eine Vielzahl interessierter Bürger gegenüberstehen würde, wären wir schon einen großen Schritt weiter.

Heute habe ich mir den russischen Film Wächter der Nacht im Kino angesehen. Um das schon mal vorwegzunehmen: Ein paar Mal bin ich aufgeschreckt. Aber nicht aufgrund von Schocks, sondern weil ich zwischendurch immer wieder eingenickt bin.

Der Film strotzt nur so von öden Versatzstücken bereits gesehener Filme, ein wahres Patchwork aus Matrix, Underworld, Ghostbusters und anderer Mystery- und Horrorstreifen, die schon längst in das Dunkel meines Gedächtnisses entschwunden sind. Dazu lahme Dialoge, vollgeballert mit oberflächlichem Mystizismus, vorgetragen von Darstellern, die mich an Onkel Wanja erinnern, der ansonsten auf dem Lande Kartfoffeln für den nächsten Vodka erntet oder den ungepflegten Holzfällerhemdträger, der ansonsten auf Moskaus Boulevards die Passanten um ein paar Rubel angeht. Das Ganze in Kulissen und mit Requisiten, wie man sie in den Sowjetfilmen der 70er und 80er Jahre findet.

Kurz zur "Handlung": Da sind die Guten ("Wächter der Nacht"), die Mächte des Lichts, die dauernd in Uraltransportern über die Straße rasen, mit einer Art Raketenantrieb wohlgemerkt, allesamt stecken sie in einer Montur, wie sie besser die Ghostbusters trugen und schlechter wohl irgendwelche Kanalarbeiter. Die mächtigste Waffe besteht aus einer ollen Taschenlampe, wie man sie in Opas Werkzeugkasten findet, in die dann komische Kristalle wie im Esoterikshop um die Ecke anstatt der Glühbirne hineingedreht werden. Trifft ein Strahl aus diesem russischen Lichtschwert Vampire, die wie greinende Junkies ohne Sinn und Verstand ihren Part spielen, gibt es die obligatorischen Verbrennungsblasen. Die Bösen ("Wächter des Tages") bestehen wie gesagt aus Vampiren und anderem Kroppzeug wie Gestaltwandler, wobei letztere merkwürdigerweise auch wieder bei den Guten zu finden sind. Der Anführer der Bösen erinnert mit seinem Käppi ein wenig an die italienischen Faschisten der Vergangeheit, während der Anführer der Guten bei den Stadtwerken arbeitet und sich wohl bis zum Endkampf, der sich noch über zwei weitere Filmteile erstrecken soll, als Parteifunktionär verdungen hat, so, wie er aussieht. Dazwischen stehen die "Anderen", die sich noch nicht zwischen Gut und Böse entschieden haben, aber auch über irgendwelche übernatürlichen Fähigkeiten verfügen. Mittendrin wird noch ein Messias plumpsen, dessen Entscheidung für das Gute oder Böse natürlich über das Schicksal der Welt bestimmen wird.

Die einzigen Lichtblicke in diesem Kampf zwischen Gut und Böse waren ein paar surreal präsentierte Szenen, Szenen mit (unfreiwilliger?) Situationskomik, ein paar nette Special Effects und die Tatsache, dass auch die Guten etwas Dreck am Stecken haben. Am Ende war ich am rästeln - hatte ich wirklich einen russischen Fantasy-Horror-Streifen gesehen, eine russische Parodie auf das ganze Horror-Mystery-Gedöns aus Hollywood oder eine gut verpackte Darstellung des tristen Daseins in den Vorstädten Moskaus?

Der Artikel Want to check your e-mail in Italy? Bring your passport des Christian Science Monitor beschreibt den Alltag in Italiens Internetcafes nach dem Erlass der italienischen Version des Patriot Acts im Juli. Wohlgemerkt in Italien und nicht in China.

Die wichtigste Veränderung für Internetcafebesitzer besteht darin, nun als Hilssheriffs der italienischen Sicherheitsbehörden dafür zu sorgen, dass jede Internet- und Telekommunikationsnutzung mitprotokolliert und die Identität jedes Kunden festgestellt wird, also eine Art lokaler Vorratsspeicherung zu betreiben. Für die Kunden bedeutet das neue Antiterrorgesetz, dass ihnen eine anonyme Nutzung der Internetcafes nicht mehr möglich ist.

Wie der Internetcafebesitzer Maurizio Savoni, der bald seinen Laden schließen will, weil er nicht länger als Cop funktionalisiert werden möchte, berichtet, musste er Monitoringprogramme auf den Computern seines Internetcafes installieren, die ihn ca. 1300 Euro kosteten und eine neue Lizenz für den Betrieb seines Internetcafes erwerben, über die der Staat feststellen kann, ob er den neuen Überwachungsanforderungen entspricht.
Zu Savonis neuen Aufgaben zählt nun auch, seine Kunden beim Betreten des Internetcafes nach ihren Pässen oder Personalausweisen zu fragen. Zusammen mit der Angabe, wer in welchem Zeitraum an einem bestimmten PC gesessen hat, muss er die Logs der Überwachungssoftware regelmäßig bei der lokalen Polizeipräfektur abliefern.

So vollautomatsiert läuft also die Überwachung von Italiens Internetcafes noch nicht ab und effektiv wird diese halbmanuelle Erfassung und Auswertung wohl auch nicht sein. Aber man ist ja erst am Anfang und hat mal wieder gezeigt, dass man etwas gegen Terroristen, die bestimmt und gerade jetzt Internetcafes nutzen, unternimmt - egal wie. Für Savoni bedeutet die Überwachung einen Umsatzeinbruch von 10 Prozent, der Anteil der Kunden, die bei Aufforderung, sich zu identifizieren, wieder kehrt machen.

Heute wird die deutsche Einheit gefeiert. Die rasante Ausdehnung supranational, staatlich und privatwirtschaftlich durchgeführter Überwachung und Kontrolle in den letzten 15 Jahren bietet dagegen keinen Anlass zum Feiern. Im Gegenteil. Passend dazu gibt es heute drei TV-Beiträge und man wünschte sich, es würde keines besonderen Tages und Mottos bedürfen, damit sich die Medien mehr der schleichenden "Orwellisierung" unserer Gesellschaft widmen.

Ein passender Tag für die Sendebeiträge, denn das Stasi und IM System der DDR trug einerseits mit zur wachsenden Opposition bei, anderseits hört man immer öfters von Leuten, die auch angesichts der Überwachungstendenzen im jetzt vereinten Deutschland besorgt sind, wie erfreut die Staatsicherheit gewesen wäre, wenn sie über die Mittel und Befugnisse verfügt hätte, die heute den Sicherheitsbehörden zur Verfügung stehen. Die wären in einem anderen Staatssystem und bei Missbrauch bzw. vollständiger Ausschöpfung nahezu unbegrenzt.

Auf 3sat ab 17:55 Uhr: Alles unter Kontrolle!?
Sicherheit und Überwachung in unserer Gesellschaft
Aus dem Ankündigungstext: Auf 3sat ab 18:30 Uhr: Wie viel Überwachung verträgt die Demokratie?
Aus dem Ankündigungstext: Im WDR ab 23:15 Uhr: Im Auge der Macht
Die Bilder der Stasi
Aus dem Ankündigungstext: Via Sabine per Jabber.

Schöne und interessante Fotografien von Steve Miller (Flash nötig), dessen Fotos teilweise auch auf verschiedenen Wallpapersites zu finden sind, wie z. B. bei InterfaceLIFT.

Hier zwei Beispiele: