rabenhorst

Laut des Artikels Schily plant drittes Anti-Terror-Sicherheitspaket der WELT rollt das dritte Antiterrorpaket von Schily auf uns zu.

Inhalt: Das BKA und der Verfassungsschutz soll noch mehr präventive Überwachungsbefugnisse bekommen, neue Anti-Terror-Datenbanken, Verbesserung der Kommunikation und der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, sprich ein weitere strategisch-organisatorische "Verschmelzung", die wohl über das Anti-Terror-Zentrum in Berlin laufen wird.
SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz kündigte außerdem an, dass Sicherheitspaket 3 noch vor der Sommerpause durchgepeitscht werden soll.

In Verbindung dazu will Schily es noch seinem Vorbild Bush gleichtun, der in den Staaten um die unbegrenzte Verlängerung des Patriot Acts kämpfte und ebenfalls eine unbefristete Verlängerung der beiden anderen Sicherheitspakete erreichen, sprich deren Festschreibung statt einer Verlängerung um 3 - 5 Jahre mit der lästigen Überprüfung auf Effizienz.

Was die Ausweitung präventiver Überwachungsmaßnahmen angeht, drang in den Staaten ein neuer Vorschlag aus dem U. S. Heimatschutzministerium an die Öffentlichkeit, obwohl er vom DHS-Chef hinter verschlossenen Türen präsentiert wurde. Auf einer Konferenz am 27. April mit Vertretern der fünfzig führenden IT-Unternehmen, u. a. Microsoft, Oracle und Verizon, zu der die Presse nicht eingeladen war, soll DHS Direktor Chertoff laut eines Teilnehmers angeregt haben, dass man vielleicht eine Non-Profit Gruppierung einrichten könnte, die Informationen und Daten zu den Aktivitäten von Privatleuten sammelt und verfolgt und einen Algorithmus, der verdächtige Personen und Aktivitäten kennzeichnet. Diese Gruppierung könnte dem DHS dann die Namen aushändigen.

In dem Artikel DHS chief floats idea for collecting private citizens' information von GovExec sieht der Autor des Artikels in dem Vorschlag von Chertoff eine Reminiszenz an das offiziell von der Bildfläche verschwundene Überwachungsprojekt Total Information Awareness System: "Nennt es Total Information Awareness, homeland-style".
In einer öffentlichen Rede vom 26. April, die Chertoff im Center for Catastrophic Preparedness and Response and the International Center for Enterprise Preparedness hielt, hört sich das dann u. a. so an: Vielleicht auch eine Idee, die ein deutscher Bundesinnenmister früher oder später einmal aufgreifen wird.

Bei WIRED gibt es einen Artikel zur rollenden Videoüberwachungskugel, über die ich in Kugeln zum Spionieren und Töten berichtete. Diesmal geht es um den US-Waffenhersteller Remington, der für das in Israel entiwckelte Gerät Eye Ball R1 eine Lizenz für die USA bekam. Da ich mich damals per Übersetzungstool an die israelischen Produktinformationen wagte, sei der Artikel als Ergänzung empfohlen. Bei Remington gibt es auch dieses genauere Bild und einen dazu gehörigen "Actionfilm" (leider nur im wmv Format), der den Spionageball im SWAT-Einsatz zeigt.

Der FAZ Artikel Strengere Kontrollen in der Drogenszene von Frankfurt zur "neuen" Antidrogenpolitik der Stadt Frankfurt und der Frankfurter Polizei - denn das Neue ist ja in Wirklichkeit die alte, rein repressive Drogenbekämpfungsstrategie - kann man als prägnantes Beispiel für den Bankrott des deutschen Sozialstaates hernehmen.

Anstatt Therapieangebote für Drogensüchtige auszubauen, werden sie ja abgebaut, statt die Einrichtung örtlicher Druckräume und Beratungsangebote nicht nur in den Drogenhochburgen zu fordern und zu fördern, schicken laut des Gesundheitsdezernenten Nikolaus Burggraf (CDU) im Artikel andere Städte Süchtige nach Frankfurt, deren Angebote darob nicht mehr ausreichen. Anstatt endlich eine liberalere Drogenpolitik zu verfolgen, die auch die Legalisierung von Cannabis oder sogar einen staatlich reglementierten, kontrollierten aber erlaubten Drogenhandel einschließen könnte, was die Dealer- und Drogenhandelsszene austrocknen und die Beschafffungskriminalität aufgrund kontrollierter Preise senken würde, stellt nun die Polizei in Frankfurt fest, dass sich THC Gehalt und die Drogendelikte stark erhöht haben.

Anstatt realistisch einzugestehen, dass Tausende weiter in Deutschland weiche und harte Drogen nehmen werden und man den Meisten auf lange Sicht keine Perspektive aufgrund positiver, gesellschaftlicher und ökonomischer Entwicklungen wird bieten können, geht man den üblichen Weg: Durch repressiveres Vorgehen und ständige Kontrollen gegen Süchtige aus anderen Städten sollen diese zur Heimkehr in ihre Städte "bewogen" oder von den Drogenbrennpunkten weg aus dem Frankfurter Stadtbild verdrängt werden, während die organsisierte Drogenkriminalität weiter ihren Geschäften nachegeht, die Drogentoten weiter steigen und die Drogenszenen wohl einfach vagabundieren werden. Eine der armseligen, stümperhaften, kostensparenden und kurzfristig-aktionistischen "Strategien", die die ganze Ruine Sozialstaat mittlerweile auszeichnen.

Eines der Projekte des Schweizer Medienkollektivs Bitnik erinnert mich an die Lo-Tecs in der Verfilmung von William Gibsons Story "Johnny Mnemonic". Im Film betreibt eine Gruppe von Outsidern, die "Lo-Teks", einen gigantischen TV-Piratensender, über den sie systemkritische Informationen in die TV-Networks einspeisen, u. a. auch die Daten zur Heilung einer Krankheit, die von den Konzernen zurückgehalten werden, weil sie davon profitieren. Das vor einem Jahr begonnene Projekt Copyfight! - Make P2P Television von Bitnik ist dagegen kleiner dimensioniert, sozusagen "Low-Level-Lo-Tek" und anders ausgerichtet, aber gerade dadurch sympathisch.

Im Kern besteht Copyfight aus einem "kollaborativen Redaktionssystem" als Open Source Software, mit der Medieninhalte in ein Archiv eingestellt und verwaltet werden können. Zu einem späteren Zeitpunkt, wenn das System die nötige Reife erreicht hat, will Bitnik die Software auch zum Download zur Verfügung stellen.
Die Medieninhalte können auch selbst produzierte Audio- und Videobeiträge sein, wie sie jetzt in P2P-Netzen, Video / Audioblogs und -plattformen zu finden sind. Über die Software bzw. ein Webinterface kann außerdem über das Internet ein Programm aus den Medieninhalten zusammengestellt werden. Und das nicht nur von den "Machern" des Projekts, sondern von den Rezipienten der Inhalte selbst, wodurch der ehemalige "TV-Konsument" nicht mehr länger die Rolle der "Couchpotatoe" einnimmt, sondern selbst zum Produzenten und Programmacher wird. Woraus sich auch der Untertitel "Partizipatives Fernsehsendermodell" des Projekts erklärt. Angesprochen auf den Begriff Copyfight im Zusammenhang mit der Debatte um die Urheberrechte führt Carmen von Bitnik in einem informativen Interview aus: Die Hardwareumgebung besteht aus einem Kleinst-TV-Sender mit lokaler Reichweite, den theoretisch jeder aus einem veralteten Computer, einem Videorekorder, einer TV-Antenne und Hausanschlussverstärkern zusammenbasteln kann. Gesendet wird analog/terrestrisch über UHF, die Reichweite beträgt bis zu 500 Meter - "Micro-TV für die Nachbarn" - bei einer Aufrüstung der Komponenten wäre theoretisch auch eine landesweite Ausstrahlung möglich. Vielleicht ein gutes Beispiel, wozu man die leeren, analogen TV-Frequenzen nach dem Siegeszug von Digital-TV doch noch nützen könnte und wie man dem per Rundfunkgebühr und Werbung finanzierten Verdummungs-TV etwas entgegensetzen könnte :)
Eingesetzt wurde der Lo-Tek-Sender bereits bei Festivals und Kulturveranstaltungen. Aktuell arbeitet er in einer Ausstellung im Les Complices in Zürich, einer offenen Plattform für Künstler.

Via indymedia: TV-PiratInnen entern schweizer Mattscheiben.

Wer auch Xfce als Desktopumgebung mag, den wird es freuen, dass XFcalendar, die Kalenderapplikation von Xfce in der svn Version, nun mehr kann, als nur einen Termin einzutragen. Wichtig für jemanden wie mich, der immer noch Notizzetteln und Post-Its "verhaftet" ist, auf denen Termine notiert werden, die dann im schwarzen Loch des Chaos verschwinden. Durch die Verwendung von libical kann man jetzt auch Uhrzeiten und Zeitbereiche festlegen, den Ort, zusätzliche Notizen und eine Erinnerungsfunktion mit Sound aktivieren :) Eigentlich müsste man dann ja auch ics Dateien von Sunbird in Xfcalendar importieren können und umgekehrt, mal irgendwann testen.

Um die neue Entwicklerversion von Xfcalendar zu nutzen, muss man das xfce4-dev-tools Paket und Xfcalendar aus dem svn besorgen und kompilieren. Wie das geht, steht im Xfce Installation Guide.

Hier einige Screenshots:

Neulich…bei der Tariftabelle der Telekom: Doch, doch…seht her, ich bin doch bereit, auch für so etwas Sinnloses wie eine Tabelle Flash zu nutzen: Aber ich vergaß, dass ja auch die Telekomies brave Microsoft-Vasallen sind und für deren "Betriebssysteme" wahrscheinlich eine andere Flashversion angesagt ist. Erst letztens hatte MissAntroph über bescheuerte Flashmenus gemotzt, das Obige müsste imo auch mit ewiger Verdammnis in Redmond bestraft werden. Muss man eigentlich jeden Mist mit der Flashpest verseuchen? Warum nicht eine einfache 0815 HTML Tabelle, deren Werte aus einer popeligen Datenbank gezogen werden…ach noch nicht mal, denn die dollen Telekomtarife ändern sich ja nicht gerade jeden Tag. Aber was will man von diesem Verein auch anderes erwarten.

Irgendwann, in einem Beitrag zur Überwachung von Straftätern per GPS-Modulen, die in amerikanischen Knästen einsitzen oder draußen "auf Bewährung" sind, schrieb ich, dass man neue Überwachungstechniken zuerst an denjenigen testet, die eh nicht im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehen und wo man noch am meisten mit Akzeptanz aus der Bevölkerung rechnen kann, bevor man dann die gesamte Bevölkerung überwacht.

Wenn man die Pressemiteilung des Hessischen Justizministers anlässlich der Lobrede des Einsatzes von GPS-Fußfesseln bei Straftätern in Hessen liest, hatte Herr Dr. Christian Wagner (CDU) aber nicht nur Täter im Sinn, sondern zunächst auch Langzeitsarbeitslose und therapierte Suchtkranke, denen ebenfalls ein GPS-Modul als "sozialtherapeutische Maßnahme" angehängt werden sollte. Das Justizministerium hat bereits laut Wagner sorgt für Verwirrung dementiert und mit den üblichen Floskeln abgeblockt. In meinen Augen ist diese "klarstellende" Information nicht aus der Pressemitteilung ersichtlich, sondern es war schon so gemeint, wie es sich der Herr Justizminister gedacht hatte: Ein Empfänger an den Terminals im Arbeitsamt, am besten ein Empfänger, weit entfernt vom Bett, damit man auch sicher sein kann, dass der Arbeitslose aufsteht, ein Empfänger bei der örtlichen Suchtbetreuungsstation usw. - damit der Tagesablauf mal ordentlich durchstrukturiert wird.
By the way: In den Staaten gibt es bereits auch fertige Lösungen für Unternehmen, die ihren Angestellten GPS-Module anhängen wollen. Denkt nicht, jemand würde davonkommen, wenn Leute wie Wagner oder Personen mit der nötigen Menschenverachtung mal richtig Ernst machen. Aber was rede ich da, bald wird sowieso jeder Hansel mit einem GPS-Handy oder GPS-Armbanduhr herumlaufen, geht doch...

Nachtrag:
Laut indymedia Beitrag Strafantrag wegen Fußfesseläußerung hat bereits eine Personen Strafantrag und Strafanzeige u. a. wegen Beleidigung und Volksverhetzung gestellt.

Nachtrag 2
Beim Hessischen Rundfunk gibt es in Arbeitslose bleiben in Freiheit eine schöne Zusammenfassung zur Aufregung, den Dementis und wer was so gemeint oder nicht gemeint hat, nachdem die Pressemitteilung über die Aufnahme in den Medien bis zur BILD für Empörung gesorgt hatte. Ich nehme daraus den Satz des Grünen Al-Wazir mit "Wagners Problem sei, dass ihm die Forderung durchaus zugetraut werde". Nicht, dass ich den Grünen nicht auch die mit gerunzelten Stirnen, sorgenvoller Miene und bedauernden Augenaufschlag präsentierte Zustimmung zu ähnlichen Plänen zutrauen würde. Aber der "Schuß vor den Bug" zu derlei Überwachungsfantasien und Kontrollfetischismus war schon notwenig, wie auch die Kommentare/Trackbacks zeigen.

Da ich keinen Mac habe und mich in der Mac Applikationslandschaft nicht auskenee, an dieser Stelle eine Suchanfrage in die Blogosphäre :)
Gesucht wird für einen Freund ein grafischer FTP-Client für Mac OS X, Freeware / OS, deutschsprachige GUI, einfach zu bedienen und wenn es geht in der Zwei-Ordner Optik (lokal/remote). Also wer etwas empfehlen kann, kann gerne Vorschläge als Kommentar hinterlassen. Thx.

Ein Detail zur umstrittenen Nominierung des Hardliners John R. Bolton zum Botschafter für die Vereinten Nationen durch George W. Bush ist interessant hinsichtlich der seit Bekanntwerden des Echelonsystems immer wieder geäußerten Vermutung, die NSA würde, obwohl es ihr aufgrund verschiedener Geheimdienstdirektiven verboten ist, trotzdem direkt im Inland und indirekt über die Abhörstationen der Echelonpartner über das Ausland auch die Kommunikation von US-Bürgern abhören bzw. die Geheimdienstinformationen in die Geheimdienstcommunity einspeisen und an politisch Verantworliche weiterleiten.

Wie die Los Angeles Times in Experts Call Spy Agency Practice an Eye-Opener berichtet, wurde während der Anhörung von Bolton zu dessen Nominierung bekannt, dass dieser laut des US-Außenministeriums seit 2001 wenigtens zehn Anfragen an die NSA zur Freigabe der Namen von US-Bürgern gestellt habe, die in den Mitschriften und Berichten abgehörter Kommunikation durch die NSA zwar auftauchen, aber aufgrund der Geheimdienstdirektiven durch Platzhalter wie "named U.S. person" oder "named U.S. official" ersetzt wurden. Was schon mal bedeutet, dass auch US-Bürger durch die NSA abgehört werden und außerdem bei Abhörinhalten die eigentlich illegal sind, die Inhalte und Namen nicht dauerhaft gelöscht werden.

Laut dem Artikel hat allein das Außenministerium 400 solcher Anfragen seit 2001 gestellt und laut eines anonymen Offiziellen mit Verbindungen zur NSA wären seit Janur 2004 insgesamt 3000 solcher Anfragen eingegangen. Der Newsweek Artikel Spying: Giving Out U.S. Names ergänzt dazu, dass seinen Informationen nach die Zahl der Anfragen seit Januar 2004 bei 3000 bis 3500 liegt und alle Anfragen auch beantwortet wurden. "Quellen" von Newsweek hätten gesagt, die Anzahl würde eher bei über 10000 Anfragen liegen.

Beide Artikel besagen, dass ungefähr die Hälfte der Anfragen von anderen Geheimdiensten wie der CIA stammen, die NSA also als "Abhörstaubsauger" betreffes US-Bürger für die anderen US-Geheimdienste tätig ist.
Ein Drittel der Anfragen stammt von Politikern und der Rest von anderen US-Behörden und dem FBI.

Von der NSA selbst sind dazu, wie üblich, keine Details zu erfahren. Sie lehnt es ab, Fragen zum Umfang der Anfragen, zum Prozentsatz der positiven Antworten und zum Geheimdienst mit den meisten Anfragen zu beantworten. Ein Umstand, der wohl Senator John D. Rockefeller, als Demokrat und stellvertretender Vorsitzender im Geheimdienstkomitee des Senats tätig, dazu veranlasste, von der NSA genauere Statistiken und nähere Informationen zur Anfragepraxis bei der NSA einzufordern.

Von Vertretern der Geheimdienste und ihnen nahestehenden Personen kommen dagegen beruhigende Statements, die man entweder als Klarstellung oder auch als Desinformation werten kann. Es würden Kontrollmechanismen - die aber nur innerhalb der NSA existieren - gegen den Missbrauch der Abfragen existieren, der Adressat der Anfrage würde protokolliert und die Freigabe der Namen nur erfolgen, wenn sie zum Verständnis der Geheimdienstinformationen aus dem "Ausland" und ihrer Bedeutung notwenig sei. Allgemein wäre die Tatsache, dass auch Abhörinformationen von US-Bürgern anfallen und diese nachgefragt würden, nicht ungewöhnlich und gängige Praxis.

Festzuhalten bleibt, dass die NSA trotz Vorschriften, Direktiven und Kontrollstrukturen die Kommunikation der eigenen Staatsbürger mit abhört - selbst oder über die "Partner" im Ausland - und diese Kommunikation inklusive der Namen der Teilnehmer gespeichert und in einem Umfang weitergegeben wird, wie man es in den USA nicht vermutet hat. Eine ähnliche Diskrepanz zwischen Praxis und gesetzlicher Basis dürfte auch bei Geheimdiensten anderer Staaten existieren. Angesichts solcher Informationen und der Tendenz das Paradigma der Unschuldsvermutung umzukehren erscheint es weiterhin als gesund, den Aussagen von Geheimdienstvertretern und Personen aus ihrem Dunstkreis keinen großen Glauben zu schenken und analog zur obigen Tendenz den Standpunkt "Im Zweifel gegen die Geheimdienste" einzunehmen.

Für alle Linuxfreunde, die auch ihren Fetisch lieben, gibt es eine nette Pinguin-Webcam, mit der man Tux bis auf den Schnabel zoomen kann (Java nötig):