rabenhorst

Da es ein "HB-Männchen" Thema ist, ein Kommentar auf einen Kommentar zum älteren Beitrag TUX against GEZ oder NIEDER mit der GEZ! in Form eines Beitrags. Ja, das sehe ich auch so. Schon alleine die Art und Weise, wie sich die GEZ im Web präsentiert und wie dort den Bürgern die Grundlagen und Notwendigkeiten der Gebühren vermittelt werden – nämlich so gut wie gar nicht.

Mit den Gebühren soll aus meiner Sicht dem ÖRF ermöglicht werden, ein Programm zu gestalten, dass einserseits die Meinungsvielfalt widerspiegelt, andererseits der Meinungs- und Willensbildung, u. a. durch Informationen zum Staatshandeln, dient und zur politisch-gesellschaftlich-kulturellen Bildung der Bürger beiträgt. Dagegen wäre auch nichts einzuwenden, aber dazu zählen für mich Nachrichtensendungen, Bildungsangebote, Reportagen und Dokumentationen zum politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben, Wiedergabe von Filmen und Kulturereignissen (Theater, Ballett, Kabarett etc.), die den obigen Aufgaben dienen – Beispiele dafür sind die Inhalte der Sender ARTE, 3sat, Phoenix, teilweise der Regionalsender und nicht Produktion von Filmen, Serien, Boulevardmagazinen, musikalischen Aufführungen, die allenfalls der seichten Unterhaltung dienen.

Imo hat sich der ÖRF der Ausrichtung an einem Massengeschmack zu enthalten, deshalb sind zum großen Teil auch die Einschaltquoten sinnlos. Es gibt einen Kernbereich, den ich oben versucht habe zu skizzieren und nur dafür sind Gebühren zu verwenden und zu sonst nichts anderem. Unabhängig, ob die "Dschungelcamp" Glotzer das sehen oder nicht.

Wollen die ÖRF Sender darüber hinaus Formate anbieten, die sonst meistens nur im Privatfernsehen zu finden sind, haben sie den Mist verdammt noch mal aus eigener Tasche oder über Werbeinnahmen zu finanzieren.

Weil es sich um öffentliche Mittel handelt, sind die ÖRF Sender auch zu einer verantwortungsvollen, kostengünstigen und effizienten Ausgabe der Gebühren verpflichtet.
Nur ein Beispiel: Hier in NRW werden vom WDR in drei oder mehr Regionalredaktionen (Köln, Düsseldorf, Bochum(?)) Sendungen produziert. Warum? Reicht nicht ein "Regionalfenster", das dann mit längerer Sendezeit ausgestrahlt wird?
Oder: Warum muss zu Sportereignissen aus Prestigegründen extern ein Herr Beckenbauer für wer weiß wieviel Euros unter Vertrag genommen werden, anstatt nur eigene Personalressourcen zu nutzen? Ich denke, die Liste könnte man unendlich fortsetzen. Soweit ich gelesen habe, reicht die bloße Existenz eines Radios und Fernsehgeräts aus, denn dann hält man ein Gerät zum Empfang bereit. Ich würde mich jedenfalls zur Wehr setzen und mich weigern, Gebühren zu zahlen, wenn sich keiner dieser Geräte in Wohn- oder Geschäftsräumen befindet. Aber dazu gibt es ja Informationen im Web, z. B. bei den Rundfunkgebuerenzahlern und GEZ Abschaffern. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass die GEZ vor Gericht in diesem Fall irgendeine Erfolgsaussicht hätte.

Aber da ist den Rundfunk- und Medienpolitikern und den Strategen der GEZ ja schon etwas Neues eingefallen: Die Rundfunkgebühr für PCs. Schlau gemacht. Die Meldungen zu Verkaufszahlen von PCs belegen, dass der PC mittlerweile in jedem Privathaushalt steht, die Zahl der Internetanschlüsse steigt auch tagtäglich. Dann braucht man als ÖRF nur noch ein paar Jahre Radiosendungen und Fernsehbeiträge über die eigenen Webauftritte verbreiten, denn damit hebelt man das Argument aus, für den Radio- und TV-Empfang am PC würde man Radio- und TV-Karten benötigen und einige Zeit später kann man die Rundfunkgebühr für internetfähige PCs diktieren. Das sind Schutzgeld-Methoden, die man sonst nur aus der Sphäre der Organisierten Kriminalität her kennt.

Deshalb: Gebühren nur für den Kernbereich des ÖRF oder Zerschlagung der GEZ und des ÖRF!

Das Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger in Deutschland als Menschen 3. Klasse eingestuft und behandelt werden, lässt sich nicht nur an den menschenunwürdigen und imo verfassungswidrigen Hartz-IV Reformen ablesen, sondern auch beim Datenschutz.

Angefangen bei den ersten Versionen der Datenerhebungsbögen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit, die zahlreiche Datenschutzverstöße enthielten, die erst nach Protesten der Datenschutzbeauftragten und der Berichterstattung in den Medien widerwillig vom Ministerium ausgeräumt wurden, über den Generalzugriff auf die Bankkonten durch das Bundesamt für Finanzen und alle Ämter per in gutem Neusprech formuliertem Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit und zuerst nur gedacht zur Terrorbekämpfung, ab April 2005, von dem auch die Noch-Arbeitsplatzbesitzer betroffen sind bis hin zum letzten Skandal der unkontrollierten Zugriffsmöglichkeit auf die Daten der Bundesagentur Erfassungssoftware A2LL lässt sich ablesen, dass man sich bei den gesellschaftlichen Gruppen, die fast ohne Lobby darstehen, einen Scheißdreck um den Datenschutz schert. Was auch einen allgemeinen Rückschluss zulässt, wieviel Kontrolle und öffentliche Kritik dieser Staat benötigt, um nicht ganz auf den Datenschutz zu verzichten.

Gestern gab das Bundesministerium folgende Pressmitteilung heraus: Egal wie…

Deshalb wäre neben dem Bundesministerium für Justiz, dem Bundesministerium des Inneren auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Anwärter für einen Big Brother Award und das vermutlich jedes Jahr aufs Neue.

Passend zur gerade laufenden Verleihung der Big Brother Awards hat der CCC sein Datenschutz-Fahndungsplakat für den Herbst '04 herausgegeben, das ich als verantwortungsvoller Datenschutzfahnder gerne weitergebe: Für nähere, sachdienliche Informationen siehe größere Version des Fahndungsplakats.

Heute werden wieder die deutschen Big Brother Awards für das Jahr 2004 in Bielefeld vergeben. Genauer: Ab 16:00 Uhr beginnt die Galaveranstaltung für die Daten-Kraken im Murnau-Saal der Ravensberger Spinnerei in Bielefeld.

Seit 1998 wird dieser internationale Antipreis für besonders heraussragende Kraken vergeben, die aus dem Meer von Projekten, Gesetzesvorhaben, Produkten zur Kontrolle und Überwachung nominiert und von der Jury herausgefischt wurden. Über 50 Preisverleihungen fanden seit 1998 in 16 Ländern weltweit statt.

Wie man angesichts aktueller Entwicklungen – Datenvorratsspeicherung, Biometrie, RFID, CCTV – um nur vier Schlagwörter zu nennen, sehen kann, ist es dringender als je zuvor, die Awards dazu zu nutzen, wenigstens einmal im Jahr das Augenmerk der Öffentlichkeit auf die Gefahren zu lenken, die ihrer Privatsphäre, dem Schutz ihrer Daten und der Ausübung ihrer Bürgerrechte seitens der Politik und der Wirtschaft drohen.

Zu den diesjährigen Favoriten in den europäischen Ländern zählen eindeutig Vertreter und Institutionen der EU, die mit ihrem PNR-Deal die Daten von Reisenden aus der EU an die amerikanischen Geheimdienste auslieferten, mit der Aufnahme digitaler Gesichtsbilder, Fingerabdrücke (und Iris-Scans) in die RFID-Chips von EU Pässen an die persönlichsten aller Daten ihrer Untertanen gelangen und den Weg für permanente Kontrolle und biometrische Zentraldatenbanken bereiten oder mit der geplanten Vorratsspeicherung der Verbindungsdaten Kommunikationsprofile in die Hände bekommen und die Basis für eine Generalüberwachung der Kommunikation und Internetnutzung über die Speicherung der Inhaltsdaten legen.

Da sich diese Prozesse über internationale, politische Abstimmungsprozesse weltweit wiederholen, wäre es eigentlich an der Zeit, über einen Global oder wenigstens European Big Brother Award nachzudenken.

Zum ersten Mal wird der deutsche Big Brother Award auch per Livestream über das Internet übertragen – entweder per Java-Applet im Browser oder per Ogg Vorbis/Theora fähigen Multimediaplayer über http://streaming.foebud.org:8800/, so dass ich wenigstens virtuell "anwesend" sein werde. Wie die Organisatoren vom FoeBuD sagen, wurde extra der freie Videocodec Theora, der per Ogg transportiert wird, als kleines Statement gegen den Softwarepatentewahn verwendet.

In einigen Ländern wurden bereits Big Brother Awards für das Jahr 2004 vergeben, darunter in Großbritannien, Österreich, der Schweiz, in den Niederlanden und den USA.

In Großbritannien hat Innenminister Tony Blunkett allem Anschein nach große Probleme, seine ehrgeizigen Pläne zur Einführung digitaler Personalausweise mit biometrischen Merkmalen ("national ID cards") durchzusetzen. Der Ausschuss für Angelegheiten des Inneren des britischen Unterhauses hatte einen fast 100-seitigen Bericht zur Einführung von ID-SmartCards veröffentlicht, der zwar die generelle Zustimmung zur mittelfristigen Einführung der Karten mit der Option zur Speicherung von Iris-Scan, Fingerabdruck und Gesichtsbild ab 2007, obligatorisch ab 2013, zum Ausdruck bringt, aber auch einige Kritikpunkte zu Blunketts Plänen enthält.

An erster Stelle stehen die enormen Kosten, die mit der Bereitstellung der Karten, der Geräte zur Erfassung und der IT-Infrastruktur verbunden sind. Kritisiert wird auch die fehlende Transparenz und die Geheimhaltung, mit der die Entwürfe vom Innenministerium behandelt werden. Den Abgeordneten gehen auch die beabsichtigten Eingriffe in die Privatssphäre viel zu weit und auch die mit der Einführung der Karten beabsichtigte Einrichtung einer zentralen Datenbank, des dort zentral gespeicherten Volumens persönlicher Daten, auf das viele Behörden und Geheimdienste Zugriff erhalten sollen, stößt den Abgeordneten sauer auf. Blunkett plant hingegen, Details zu den Zugriffsrechten erst später in einem weiteren Gesetz zu regeln, wenn die Biometrie SmartCards erst einmal unter Dach und Fach sind. Auch in der britischen Bevölkerung gibt es nach Aussagen einen signifikanten Anteil, der Identitätsdokumente generell ablehnen würde - Ausweisdokumente waren in Großbritannien für die Zeit des II Weltkrieges aufgrund des National Registration Gesetzes seit 1939 Pflicht, Ende 1951 wurde es aber durch ein höchstrichterliches Urteil aufgehoben. Der Bericht bestätigt und stützt die Kritik und den Widerstand, der von Organisatione wie Privacy International und der NO2ID Allianz organisisiert wird.

Via: BBC: ID card plans 'badly thought out'

Mann, dieser Tage haben wir es aber wieder mit der Biometrie. Aber das muss noch gesagt werden, steht ja auch "Ihre Meinung zum Thema" über dem Artikel FDP: Keine zentrale Speicherung biometrischer Daten, in dem berichtet wird, die FDP lehne die Speicherung biometrischer Merkmal in zentralen Datenbanken ab. Hallo? Knall nicht gehört? Und damit kommt ihr erst jetzt? Wie soll das denn gehen mit der inländischen, europaweiten und im Ausland stattfindenden Authentifizierung und Identifizierung mit biometrischen Merkmalen? Schauen dann die Grenz-, Zoll- und Polizeibehörden in Kladden nach oder was? Hat dann jede kleine Zollbehörde ihre klitzekleine Datenbank oder wie stellt man sich das bei der FDP vor?

Aber liebe FDP, es muss ja gar nicht sooo zentralistisch sein. Schon mal vom Electronic Product Code Netzwerk ("EPCnetwork") gehört? Nein? Das ist eine hierarchische aber dezentrale Netz- und Datenbankinfrastruktur zur Speicherung und zum Austausch von Produktinformationen, die in RFID Chips gespeichert sind, eben jene Chips, die auch in die Pässe kommen und irgendwann in Personalausweise, smarte Bürgerkarten und dergleichen wandern werden. Könnte man auch prima für ein BIOMETRIEnetwork verwenden, gell? Nur das wir diesmal das Objekt sind, um dessen Daten es geht. So manche Leute, die da blauäugig und mit rosa-roten Brillen durch die Gegend laufen, sollten echt mal ihre Hausaufgaben machen, besser gestern als heute.

Nachschlag: Europaweite Vernetzung der DNA-Dateien gefordert – Alles klar?

Gestern heftigen Ekel und Verachtung für die amerikanische Journalistenbagage (ja, ich weiß, ist sehr verallgemeinernd, es gab auch andere) nach der Arte Dokumentation US-Medien: Macht und Ohnmacht empfunden, besonders für das FOX Geschmeiß und die mit dem Pentagon kopulierenden, einge-betteten Journalisten. Wenn die Dokumentaion wiederholt wird, unbedingt gucken. Erst vor ein paar Tagen liefen in den Feeds ja die Headlines zu den Wahlempfehlungen für Kerry der großen, amerikanischen Zeitungen. Waren das auch die, die größtenteils zu Bushs Irak-Krieg Ja & Amen sagten und sich während des Krieges vornehm zurückhielten? Aber wie es in der Doku auch gesagt wurde, sind ja mittlerweile fast alle aus dem Irak-Krieg-Koma erwacht.

Interessant dürfte auch die erstmalig ausgestrahlte Dokumentation Operation Hollywood: Der inszenierte Krieg am Freitag werden. Aber schaut selbst ins Arte Online-Dossier AMERIKA vor der WAHL.

Ich mag's ja eigentlich nicht, wenn der Charakter oder die Persönlichkeit eines Politikers allzu intensiv analysiert, zerpflückt oder niedergemacht wird. Einerseits wird man dem Menschen aufgrund nicht persönlicher Kenntnis eh nie gerecht, andererseits interessieren mich mehr die tatsächlichen Handlungen, Reden und andere Produkte seines Schaffens. Aber da er, der Herr Bundesinnenminister Schily zwangsläufig öfters präsent ist - ein Kanther oder Zimmermann wäre es auch gewesen, schließe ich mich dem Ratschlag des Spindoktors an.

Zum dort angesprochenen Artikel, der Schily Größenwahn, Narzissmuss und Altersstarrsinn unterstellt, möchte ich noch etwas beifügen. Ich kann nur sagen, dass ich einmal eine Dokumentation über Schily gesehen habe, aus der deutlich herauskam, dass im Hause des Bundesinnenministeriums ein ziemlich rauher und autoritärer Führungsstil herrscht, der auch dazu führt, dass Unterstellte sich anscheinend mit alternativen Ansichten und Kritik zurückhalten, was nur zu einer sehr einseitigen und verschlossenen Perspektive Schilys führen kann, etwas, was sich imo kein Politiker mit Verantwortung erlauben kann.

Zum anderen scheint es, wenn ich mir die Reden, Artikel und Äußerungen anschaue, die da per Newsletter, auf der Website und über die Medien hier eintrudeln, für Schily nur noch zwei Themen zu geben: Möglichst absolute und präventive Bekämpfung und Absicherung vor einem Terrorismus, der als absolute Hauptbedrohung Nr. 1 empfunden wird und eine weitestgehende Abschottung Deutschlands und Europas vor Flüchtlingen, die vermutlich auch primär als terroristisches Bedrohungspotential von Schily eingeschätzt werden, denn unter die Flüchtlinge, mit ihren schwer nachvollziehbaren Biographien und teilweise fehlenden Identitätspapieren, könnten sich ja die gefürchteten Schläfer mischen.

Schaut man sich aber nur einmal die Seite Aufgaben des Ministeriums an, macht das Amt des Bundesinnenministers viel mehr aus, als nur als Terroristenjäger und Grenzkontrolleur unterwegs zu sein. Vom Öffentlichen Dient, Verwaltungsmodernisierung & Bürokratieabbau, Informationsgesellschaft oder gar Sport und politischer Bildung ist da die Rede. Viel ist davon nicht zu hören und zu lesen, allenfalls als Randnotiz. Das hat schon etwas von einer fixen Idee und - um den Begriff zu wiederholen - Paranoia an sich und lässt mit der ministeriellen Strenge, Fokussierung und Unnachgiebigkeit, mit denen die beiden obigen Prioritäten verfolgt werden, zweifeln, ob auch die Verschränkung oder Verbindung des Inneren mit anderen Politikfeldern und Prinzipien noch die Beachtung findet, die notwendig ist. Ob das mit "Altersstarrsinn" zu tun hat oder ob man eine Altershöchstgrenze für Ministerämter einführen müsste, weiß ich nicht.

Das nenne ich zielgenau. Passend zur vorgestrigen Einigung des EU-Rates der Innen- und Justizminister zur Speicherung der beiden biometrischen Merkmale digitalisiertes Gesichtsbild und digitalisierter Fingerabdruck im RFID Chip von EU Reisepässen und Visa beleuchtet heute abend das Chaosradio zwischen 22 und 1 Uhr in seiner Themensendung Biometrie in Ausweisdokumenten den Weg der politischen Entscheidungsfindung zum Einsatz von Biometrie, die eingesetzte Technik, ihre Stärken und Schwächen – vermutlich inklusive des CCC "Biometrie-Hacks mit Fingerabdruckfolien", der auch auf dem 21C3 Chaos Communication Congress live zu sehen sein wird – und die Standards. Bei den Standards spielen eine Reihe von Organisationen eine Rolle, wie z. B. die International Civil Aviation Organization (ICAO) mit ihren Standards für mit RFID und Biometrie ausgestatteten Machine Readable Travel Documents (MRTDs) oder die Institutionen, die das Biometric Consortium auflistet. Nachschlag: Vom CCC "Biometrie-Hack" gibt es jetzt auch ein Video.

Während in den Medien anlässlich des Treffens der EU Justiz- und Innenminister am Wochenende nur das Interesse für die Akzeptanz von Schilys Asylauffangzentren in Nordafrika bei seinen Kollegen vorherrscht, gab es auf dem Treffen auch Diskussionen und Beschlüsse rund um die Aufnahme biometrischer Merkmale in den RFID Chip von EU Reisepässen und Reisedokumenten für u. a. die EU Informationssysteme VIS und SIS II, für Drittstaaten wie die USA, die biometrische Merkmale in den Pässen von Ausländern für ihre Antiterrorsysteme und -datenbanken verlangen und zur Terrorbekämpfung. Von den Journalisten, die Schily gestern ihre Mikrofone vor die Nase hielten, kamen nur hoffägige Fragen a la "Wozu benötigt man den Fingerabdruck im Reisepass", anstatt mal den Bundesinnenminister mit der Kritik der Datenschutzbeauftragten oder des CCC zu RFID und biometrischen Spielereien zu konfrontieren.

Eine Arbeitsgrundlage für die Biometriebeschlüsse war der Entwurf des Europäischen Rates zur Regulierung von Standards zu Sicherheitsfunktionen und biometrischen Merkmalen in Pässen und Reisedokumenten vom 19.10.2004.
Der Entwurf sieht vor, dass in den Dokumenten ein digitalisiertes Gesichtsbild in einem "Speichermedium" gespeichert wird. Zusätzlich sollen die Mitgliedsstaaten den digitalen Fingerabdruck speichern können. Die Spezifikationen selbst, nach denen die Daten im RFID-Chip gespeichert und gesichert werden, sollen geheim bleiben.

Unter den Mitgliedsstaaten herrschte noch Uneinigkeit über die Frage, ob das zweite Merkmal, der Fingerabdruck, ebenso zwingend vorgeschrieben werden sollte wie das Gesichtsbild oder optional. Deutschland stand von Anfang an auf dem Standpunkt, der Fingerprint sollte ebenso zwingend vorgeschrieben werden wie das Gesichtsbild. Letzendlich haben sich die Minister wie die Regierungschefs der G8 grundsätzlich auf die zwingende Einführung des Gesichtsbildes nach 18 Monaten und des Fingerabdrucks spätestens nach 36 Monaten geeinigt.

Aber das ist Bundesinnenminister Schily noch zuwenig. Laut eines früheren Entwurfs zu den Regularien vom 7.10.04 hatte Deutschland den Wunsch geäußert, dass durch die Innenminister der Mitgliedsstaaten auch die Aufnahme des dritten biometrischen Merkmals, der Iris-Scan, national vorgeschrieben werden kann - sonst würden sich ja auch die ganzen Investitionen in die Biometrieprojekte nicht rentieren. Danach würde als viertes Merkmal nur noch der DNA-"Fingerprint" fehlen, dessen Aufnahme in Identitätsdokumente u. a. in Großbritannien bereits heftig diskutiert wurde, Lösungen existieren ja bereits für DNA-SmartCards.

Derweil geht im Europäischen Parlament die Meinungsbildung zur Aufnahme biometrischer Merkmale in Dokumente weiter. Wie EDRi in Biometrics: council wants to fingerprint every EU citizen mitteilte, fanden erst gestern Abstimmungen im Ausschuss des Europäischen Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zu zwei Berichten des konservativen Abgeordneten Coelho zur Einführung biometrischer Merkmale statt. Es scheint, dass die Europäische Kommission und die EU-Regierungschefs mit ihren Beschlüssen einer möglichen ablehnenden Haltung im Parlament zuvorkommen wollen.

Ich frage mich nur, wie fit das Parlament und der Ausschuss ist, wenn mir so etwas im Browserfenster erscheint, wenn ich mir die Berichte ansehen möchte:

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October 2000