rabenhorst

Ich habe mir schon gedacht, dass sich genug Dumpfbacken finden werden, die freiwillig ihre Iris-Scans den BGS-Datenbanken für Schilys Projekt "Automatisierte und Biometriegestützte Grenzkontrolle" zur Verfügung stellen werden. Was macht man nicht alles für ein wenig Bequemlichkeit, Staatstreue und dem Gefühl "dabei gewesen zu sein". Anders wird es bei der "SMS-Bürgerwehr" auch nicht aussehen und auch die niedlichen RFID-Chips werden die "Konsumenten" blindlings schlucken, wenn im Preisschild des Warenregals 3% abgezogen werden, weil die RFID-enabled Kundenkarte funkt, dass man ein guter Kunde sei.
So kann das Innenministerium und Schily heute freudig verkünden:

Das Projekt hat bereits innerhalb der ersten zehn Tage große Resonanz gefunden. So haben sich bisher rund 1.400 Bürgerinnen und Bürger beteiligt und ihren maschinenlesbaren Reisepass und ein Abbild ihrer Augeniris beim Bundesgrenzschutz für eine Teilnahme registrieren lassen.

Dazu erklärt Bundesinnenminister Schily:

"Es ist ein gutes Zeichen, dass sich so viele Bürger spontan an dem Pilotprojekt beteiligen. Hier überzeugen Service und Sicherheit. So ist es dem Bundesgrenzschutz in Frankfurt gelungen, rasches und bequemes Reisen mit höchsten Sicherheitsstandards im Luft- und Grenzverkehr zu vereinen. Ich hoffe, dass noch viele Passagiere von dieser Offerte Gebrauch machen werden."

In Stimmen - Lügen - Emotionen Detektoren für Verbraucher & Geheimdienste beschrieb ich die Produkte der isrealischen Firma Nemesysco, die Stimmen- und Sprachanalyse als Detektor für Emotionen und Lügen einsetzt und die insbesondere für die Geheimdienste gedacht sind. Im Telepolis Artikel Ein Gehirnscan als Lügendetektor wird das Gegenstück dazu beschrieben. Der Artikel handelt von einer Technik, die von dessen Erfinder Lawrence Farwell als "Brain Fingerprinting" (Hirn-Wellen-Abruck) bezeichnet wird und mit Hilfe der Detektion spezieller Gehirnwellen potentielle Terroristen und als "Schläfer" getarnte Terroristen präventiv erkennen will. Die Technik scheint für die U. S. Geheimdienste jedenfalls interessant genug zu sein, dass die CIA schon mal 1 Millionen US$ zuschießt, damit Farewell ein Start-Up gründen kann. Müssen wir demnächst an den Flughäfen und bei Polizeikontrollen nicht nur unsere Iris scannen lassen und ins Röhrchen pusten, sondern werden demnächst auch unsere Hirne auf abnormale Tätigkeit hin abgetastet, die auf terroristisches "Gedankengut" schließen lassen?

Aus der Rede: "Terrorismusbekämpfung und Bevölkerungsschutz" des Bundesinnenministers zur Eröffnung des 7. Europäischen Polizeikongresses "Terrorismusbekämpfung und Bevölkerungsschutz" am 16. Februar 2004 in Bonn:

"Präventive Terrorismusabwehr bedeutet auch, dass wir Reisebewegungen, die der Vorbereitung von Anschlägen dienen, unter Nutzung aller technischer Möglichkeiten frühzeitig erkennen und im richtigen Moment unterbinden. Bereits im Vorfeld der Einreise kommt es darauf an, die Identität eines Visumantragstellers und aller einreisenden Personen zweifelsfrei festzustellen. Das Wichtigste ist ein Frühwarnsystem mit raschem Informationszugang und Informtionsanalyse.

Die Biometrie als neue Schlüsseltechnologie ermöglicht hierbei erhebliche Sicherheitsgewinne. Biometrische Merkmale - seien es Fingerabdrücke, Lichtbilder oder Fotos der Iris - erleichtern die Identifikation einreisender Personen und dem Abgleichen mit Fahndungsdaten. Zugleich sind sie ein geeignetes Hilfsmittel zur Verifikation, also zur eindeutigen Zuordnung von Dokumenten zu ihren Inhabern.

Gemeinsam mit unseren Partnern in der EU und den G-8-Staaten werden wir mit biometrischen Verfahren die Identitätsfeststellung und Dokumentensicherheit erheblich verbessern. Diese neue Sicherheitsinfrastruktur wird dem internationalen Reiseverkehr und der Sicherheit zu Gute kommen.

Deutschland bereitet derzeit den Einsatz der Biometrie in drei Bereichen vor:

bei der Kontrolle der nach Deutschland einreisenden Personen,
bei Visa und Aufenthaltstiteln und
bei Pässen und Personalausweisen.

Ein wichtiges Projekt in diesem Zusammenhang ist die automatisierte und Biometrie gestützte Grenzkontrolle. Am vergangenen Donnerstag habe ich das Pilotprojekt des Bundesgrenzschutzes auf dem Frankfurter Flughafen in Betrieb genommen. Darüber hinaus gab es ein Pilotprojekt in einem afrikanischen Staat auf der Basis des Fingerabdrucks. Die Trefferquote bei den identitätssichernd behandelten Antragstellern lag bei 30 bis 40 Prozent."

Und hier im Artikel BIOMETRICS WON'T CATCH DISPOSABLE TERRORISTS von George Jonas / National Post
die fundierte Zerlegung dieser Law & Order Standpunkte. Dem Herrn Bundesinnenminister und seinen Lakeien zur Lektüre empfohlen.

Via Bruce Schneiers Crypto-Gram vom 15.02.2004 (auf deutsch bald hier zu haben), der in den Beiträgen "Towards Universal Surveillance" und "The Politicization of Security" (sollte man sich durchlesen, dann weiß man, was wir hier in "Old Europe" noch von Schily und Konsorten zu erwarten haben) feststellt, dass die USA immer mehr einem Polizeistaat ähnelt und des Newsletters des Bundesinnenministeriums, bzw. besagter Rede.

Gestartet wird es als Experiment und beworben wie die Teilnahme an einem Abenteuer, was Reisenden da vom Bundesinnenminister und vom Bundesgrenzschutz (BGS) offeriert wird und für das sich "Interessierte" großzügigerweise beim Bundesgrenzschutz "bewerben" können.

Die Rede ist von dem auf zuerst 6 Monate angelegten Pilotprojekt "Automatisierte und Biometriegestützte Grenzkontrolle", das heute vom Bundesinneminister feierlich auf dem Frankfurter Flughafen gestartet wurde und sich so anhört, als würde hier der erste Grundstein für ein deutsches CAPPS System gelegt werden, denn später könnte ein Abgleich mit Datenbanken durchgeführt werden, in denen gesondert die Iris-Scans "auffällig gewordener" Personen abgelegt sind. Begleitet wird das Projekt (immerhin) vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz, auf dessen Seite man noch nix dazu lesen konnte (Herr Schaar, was halten Sie eigentlich von dem miesen Flugpassagier-CAPPS-Datendeal zwischen der Eu-Kommission, dem DHS und der TSA? Außer dürftigen Erklärungen und ausgerechnet einem Link zur Lufthansa ist ja von Ihnen nichts zu hören).Für das Projekt wurden auf dem Frankfurter Flughafen automatisierte, biometrische Iris-Scanner Stationen aufgebaut - vom BGS liebevoll "Autocontroll-Spuren" genannt, über die eine Identitätsüberprüfung per biometrischem Irisabgleich durchgeführt wird. Um an diesem tollen Experiment teilnehmen zu können, muss man sich zuerst vom BGS überprüfen lassen und für "grenzpolizeilich unbedenklich" erklärt werden. Dazu werden vom BGS alle personenbezogenen Daten aus dem maschinenlesbaren Reisepass gespeichert und zusammen mit einer biometrischen Erfassung der eigenen Augeniris abgespeichert. Ist dieser Vorgang abgeschlossen, erfolgt bei der nächsten Ein- oder Ausreise keine manuelle Kontrolle mehr durch Polizisten und Beamte des BGS, sondern die automatische Kontrolle an den BGS Scannerstationen.
Mit dem Terrorismusbekämpfungsgesetz von 2001 wurde ja, wie man weiß, die Aufnahme biometrischer Merkmale in Pässe und Personaldokumente festgeschrieben, so dass sich der Schritt der manuellen Erfassung der Iris durch BGS Beamte in Zukunft erübrigen und Iris-Scans gängige Praxis an Flughäfen und anderen kontrollwürdigen Punkten werden dürften.
Um die Europäer zum Mitmachen zu bewegen, wird besonders auf die Erleichterungen bei der Ein- und Ausreise hingewiesen, die sich aus dem Verfahren ergeben sollen. Nähere Informationen werden per Info-Flugblatt unter's kontrollwillige Volk gebracht.

Zu dem Biometrie-Experiment erklärte der Bundesinnenminister:

"Wir wollen durch das Pilotprojekt am Frankfurter Flughafen Erkenntnisse über biometrischer Verfahren im grenzpolizeilichen Alltag sammeln.Durch den Einsatz von Biometrie können wir große Sicherheitsgewinne erreichen. Deutschland wird diese wachsenden Möglichkeiten noch mehr als bisher für die Innere Sicherheit nutzen. Überall dort, wo die Täuschung über die eigene Identität zu strafbarem Handeln genutzt wird, bietet sich der Einsatz moderner biometrischer Verfahren an. Wenn es uns durch modernste Technik gelingt, einen Teil der Grenzkontrollen automatisiert durchzuführen, verbessern wir die Sicherheit und ersparen den Reisenden zugleich lange Warteschlangen bei der Grenzkontrolle (...)
Von dem Pilotprojekt erwarten wir eine Erhöhung des Sicherheitsniveaus bei Grenzkontrollen, Erkenntnisse über die Einsetzbarkeit biometrischer Verfahren im grenzpolizeilichen Wirkbetrieb und Hinweise auf die Akzeptanz biometrischer Kontrollen bei Reisenden."

Siehe auch
Frankfurter Airport: NEU: Biometrische Grenzkontrolle
Umweltjournal: Schau mir in die Augen Fluggast
AirPlus: Ein Augenblick für mehr Sicherheit

Laut des Observer Artikels Britain spied on UN allies over war vote haben nun Quellen, die der britischen Geheimdienst Community nahestehen, bestätigt, dass Führungsmitglieder der britischen Regierung und des englischen Geheimdienstes GCHQ (Government Communications Headquarters) einem Lauschangriff auf Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, Diplomaten und Personen aus dem Umfeld des Sicherheitsrates, der sich vermutlich des ECHELON Netzwerks zwischen der NSA (National Security Agency) und dem GCHQ bediente, zugestimmt hatten, der auf Anfrage in Form eines geheimen Memos des amerikanischen Geheimdienstes NSA am 31.01.2003 an die GCHQ gerichtet worden war.
Die betreffenden Führungsmitglieder wären u. a. der Direktor des GCHQ, David Pepper und der Außenminister Jack Straw.


Hauptquartier der GCHQ in Cheltenham, Gloucestershire.
Bilder: BBC: In pictures: GCHQ's new HQ

Die Anfrage wurde genau fünf Tage vor dem berühmten Auftritt des US-Außenministers Powell vor dem UN-Sicherheitsrat gestellt, bei dem Powell die vermeintlichen "Beweise" für die Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak der UNO und der Weltöffentlichkeit "präsentierte" und vier Tage, nachdem UN-Waffeninspektor Hans Blix seinen Zwischenbericht zur Einhaltung der UN-Resolutionen durch den Irak vorgestellt hatte.

D. h. Leute wie Wolfowitz, Rumsfeld, Perle, Rice und Powell wollten schon im Vorfeld in Erfahrung bringen, wer genau die "Koalition der Kriegsunwilligen" (darunter besonders das wichtige Mitglied China) ausmachte, wer durch den Blix-Report eher negativ auf den Irak-Krieg zu sprechen war, wie stark man die "Beweise" gestalten musste, um Zweifler im UN-Sicherheitsrat umzustimmen, auf welche Mitglieder im UN-Sicherheitsrat man inoffiziellen Druck ausüben konnte, um schließlich eine Irakresolution fabrizieren zu können, von der man sich versprach, am ehesten ein positives Abstimmungsergebnis zu bekommen - und das alles mit einer illegalen Abhöroperation, die gegen jede Konvention zum Schutz von Diplomaten und diplomatischen Beziehungen vertieß.
Was aber nicht weiter verwunderlich ist, denn spätestens seit dem Irak-Krieg weiß man ja, dass sich die Bush-Administration einen Dreck um internationales (Völker-)Recht schert.


Hauptquartier und Gelände der NSA, Fort Meade, Maryland
Linkes Bild: Ken Bantofts Weblog I miss freedom.

Bekannt wurde dem Observer das Memo durch Katherine Gun, die laut Informationen des Observers von den GCHQ als Spezialistin für chinesische Sprachen angestellt wurde, weil sie Expertin für die Übersetzung der chinesischen Sprache ist, der offiziellen Amtssprache Chinas. Katherine musste sich wegen ihrer Zivilcourage, die sie mit der Zuspielung des Memos als Whistleblower bewiesen hat, wegen Geheimnisverrats vor einem Gericht verantworten.
Das liegt vermutlich auch darin begründet, dass die US-Geheimdienste, wie aus Aussagen von Geheimdienstvertretern und kritischen Berichten nach dem 09/11 hervorgeht, ein Defizit an Fachpersonal für fremde Sprachen haben und sich zu sehr auf ihren High-Tech Apparat stützten. Außerdem gibt es eine lange Tradition enger Verbindungen zwischen den amerikanischen und englischen Geheimdensten (siehe ECHELON).

Wie der Observer schreibt, hätte es viele ablehnende und zweifelnde Stimmen seitens der Führungskräften im britischen Außen- und Verteidigungsministerium und in den Geheimdiensten gegeben, die der Lauschaktion kritisch gegenüberstanden, nicht zuletzt auch aufgrund von Zweifeln an der generellen Legitimität eines Angriffs gegen den Irak, wie ich vermute, verbunden mit der Befürchtung dafür - auch illegal - instrumentalisiert zu werden, um am Ende den "schwarzen Peter" zugeschoben zu bekommen, wenn die Sache schiefläuft. Genau das, was jetzt - Hutton Bericht, BBC und die Show-Kommission, die Bush einrichtet hin oder her - die Bush- und Blair-Administration in den Staaten und in England abziehen, um von den eigenen Lügen und Verantwortlichkeiten abzulenken.

Wozu können Geheimdienste die Datenberge verwenden, die sie durch die Sniffer- und Datenanalyseprogramme von Systemen a la ECHELON oder MEMEX, durch installierte Keylogger oder Keylogger-Trojans und das Aufsaugen öffentlich zugänglicher Dokumente in die Hände bekommen?

Das ultimative System, das sich die DARPA ausgedacht hatte und die Bezeichnung Total Information Awareness trug, wurde vom amerikanischen Senat und Kongress beerdigt. Und wie WIRED in dem Artikel Pentagon Kills LifeLog Project berichtet, wurde erst kürlich ein anderes Projekt von der DARPA auf Eis gelegt, das unerwünschte Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit errang. Mit dem kurzen Satz "LifeLog, has been canceled due to a redirection of DARPA priorities" in der letzten Änderungsmitteilung erklärte die DARPA das Ende des LifeLog Projektes.

LifeLog hatte zum Ziel, mit Datenbanken ein "virtuelles Tagebuch" oder "Gedächtnis" zu konstruieren, dem alle möglichen Daten und Informationen zu einer Person gleich welcher Form oder welchen Formats zufließen sollte, um ein umfassendes Abbild der Erfahrungen einer Person, ihrer Interaktionen und Verbindungen mit Elementen ihrer Umwelt, Pläne, Erlebnisse und Ziele - kurz alles, was ein kleines Menschenleben so ausmacht - gewinnen zu können. Das sollte natürlich "nur" dazu dienen, eine neue Generation von Computern zu entwickeln, die in einem größeres Maß zu Interaktivität mit dem Benutzer fähig wären - Visionen folgend, die auf Vannevar Bushs MEMEX Maschine beruhen, für die sich auch die ECHELON Konstrukteure begeisterten. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass sich das M.I.T Labor für Künstliche Intelligenz traurig über die Einstellung von LifeLog zeigte, was in der Beileidsbekundung des M.I.T Teamleiters Howard Shrobe auch zum Ausdruck kommt: "We were very interested in the research focus of the program ... how to help a person capture and organize his or her experience. This is a theme with great importance to both AI and cognitive science."
Ja, ja und über den eigenen Tellerrand oder die forschungsgeldgeilen Äuglein kann man natürlich als Science Freak mal wieder nicht hinausschauen. Sei es drum, die beiden Projekte sind beerdigt (jedenfalls offiziell, ob sie unter anderen Namen oder versteckt in Schattenbudgets weiter entwickelt werden, wer weiß das schon...).

Aber es gibt ja noch andere Sachen, die man z. B. mit den Millionen abgefangener E-Mails und Faxe machen kann und damit kommen wir zu einem Artikel der BBC, der auf ein interessantes Produkt einer interessanten Firma aufmerksam macht. In Spooks turn to hi-tech geography geht es um die Firma MetaCarta und ihre gleichnamigen Produkte.
Auch hier stoßen wir wieder auf das M.I.T (oh jeh, die fördern und forschen aber auch zu allem, was die Geldbörsen der Geheimdienste und Militärs hergeben und stellen gleichzeitig scheinheilige Projekte wie Open Goverment Information Awareness auf die Beine). Denn MetCarta wurde 1999 von einem Team gegründet, dass aus M.I.T Forschern bestand und am Anfang durch die DARPA Gelder der Next-Generation Internet Initiative und das Kapital der CIA Venture Kapitalfirma In-Q-Tel kräftig gefördert wurde, wie man bei In-Q-Tel und MetaCarta nachlesen kann. Nun, was macht MetaCarta für die DARPA und die CIA so interessant?
MetaCarta stellt die beiden Produkte MetaCarta Geographic Text Search (GTS) und MetaCarta GeoTagger her. Beide sind dazu da, E-Mails, Faxe, Telefongespräche oder auch Geschäftsberichte auf geographische Hinweise hin zu analysieren und mit den Resultaten die geographischen Verbindungen oder Wegstrecken einer Person nachzuvollziehen. Dazu bedient sich der GeoTagger NLP (Natural Language Processing) Algorithmen, die dazu dienen, Informationen aus Texten oder Gesprächen in natürlich gesprochener/geschriebener Sprache herauszufiltern. Die Suche per Keyword, Zeitangaben oder geographischem Ort in Millionen von E-Mails - auf der GeoTagger Angebotsseite werden für die "GeoTagger API Unlimited" über 50 Millionen Dokumente pro Programm angegeben - fördert in Sekunden Ergebnisse zutage, die in Form von Kartenkoordinaten, die mit den entsprechenden Dokumenten verknüpft sind, dem Nutzer ausgegeben werden. Nun könnt Ihr Euch wieder etwas mehr vorstellen, wohin Eure unverschlüsselten E-Mails und Faxe wandern könnten und was die Geheimdienste anfangen mit ihren Datenbergen.

Wenn ein Unternehmen chemische, biologische Grundstoffe oder technische Grundausstattungen herstellt, die auch zur Entwicklung und zum Bau von Massenvernichtungswaffen benötigt werden und einfach in Länder exportieren wollte, die diese Mittel auch zum Waffenbau benutzen, hätten Aufsichtsinstutionen ein scharfes Auge auf die Unternehmen und würden - wenn die Kontrollmechanismen funktionieren, derlei Geschäfte und Exporte verbieten. Aussagen von Unternehmen der Art, man betreibe nur sein Geschäft und was diese Ländern mit dem Zeug, das man exportiere, anfangen, wäre deren Ding und könne vom Unternehmen nicht kontrolliert werden, würden mit scharfen Reaktionen und Restriktionen beantwortet werden (müssen).

Das scheint bei Grundausstattungen im IT-Bereich, die von bekannten IT-Unternehmen an Dikaturen geliefert werden, damit diese unter Mißachtung der Menschenrechte ihre Internetuser bespitzeln, zensieren und verfolgen können, anscheinend nicht der Fall zu sein.

Anders kann man die ungehinderten Multimillionen-Dollargeschäfte, die Firmen wie Microsoft, Cisco, Nortel, IBM, SUN u. a. mit China abschließen, nicht betrachten, an die deshab Amnesty International in seinem neusten Report People's Republic of China - Controls tighten as Internet activism grows (wiederholt) den berechtigten Vorwurf richtet, sich der eigenen Verantwortung für die Menschenrechtsverletzungen in China zu entziehen, wenn sie ohne einen Gedanken an den Verwendungszweck ihrer Produkte zu verschwenden und ohne den Einfluß im Sinne der Menschenrechte auszuüben, den sie als wichtige Geschäftpartner haben, Filterproxy, Monitoring und Firewall Produkte an China verscherbeln, mit denen China sein "Golden Shield" ausrüstet, um Tausende von Internetcafes und Millionen von Chinesen tagtäglich zu überwachen und jedes Jahr Dutzende von Internet-Dissidenten in Gefängnissen wegzusperren.

Die Rechtfertigungen, die Cisco und Microsoft abgeben, sprechen Bände und sollten endlich mal die tauben Ohren auch der Politiker öffnen, die so gerne das Händeschütteln mit den Bossen der Unternehmen zelebrieren. Deutsche Politiker und Unternehmen haben nicht nur die Pflicht, auf diplomatischen und inoffiziellen Wegen Einfluß auf das chinesische Regime zu nehmen, um die Wahrung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit in China zu fördern, sondern auch die verdammte Pflicht, direkten Druck auf IT-Unternehmen auszuüben, die mit ihren Geschäften dazu beitragen, dass die Achtung der Menschen- und Bürgerrechte in China noch lange Jahre auf sich warten lassen wird.
Wie wäre es denn mal, wenn Städte, Länder oder der Bund den nächsten Millionendeal mit Microsoft an die Bedingung knüpfen würden, auf diesen oder jenen Export nach China zu verzichten? Aber von der Seite kann man wohl nur heiße Luft und Worthülsen erwarten, wie all die Jahre.
Was erdreisteten sich z. B. Microsoft und Cisco zu den Vorwürfen zu entgegenen: Wer sich einen Eindruck verschaffen möchte, wozu diese verantwortungslosen Unternehmen beitragen, findet in dem Report eine tabellarische Auflistung zu 59 Dissidenten mit Angaben zur Person und zum Zeitpunkt der Verhaftung, den Urteilen und den Vorwürfen seitens des Regimes. Es ist immer dasselbe: Staatsfeind hat Onlinepetition unterschrieben, hat Artikel über Demokratie und Menschenrechte veröffentlicht, hat sich für andere Dissidenten eingesetzt, hat sich Materialien von pro-demkratischen Websites heruntergeladen und wurde deshalb wegen "Subversion", "Untergrabung der Staatsgewalt", "Verbreitung falscher oder terroristischer Informationen" oder der "Gefährdung der öffentlichen Sicherheit" angeklagt.

Wofür soll Bill Gates nochmal zum Ritter geschlagen werden, wie gemunkelt wird?