Zum Verhör bei der Arbeitsagentur

Ach dafür braucht die Arbeitsagentur noch zig Milliarden Euro. Nicht nur für die Tausenden von Sesselfurzern, darunter "Fallmanager", Arbeitsberater und Verwaltungsangestellte, die zur Aufgabe haben 5 - 6 Millionen Arbeitslose in ein paar Hundertausend Jobs zu "vermitteln" und seien es 1 Euro-Jobs, mit denen man z. B. in Kommunen Bibliotheksangestellte und Kindergärtnerinnen ersetzen kann. Pardon, ich kann ja Gift nehmen, weil laut unseres Ministers für Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspropaganda Clement trotz des Miniwachstums, des Booms in Asien, weiteren, geplanten "Freisetzungen" der Unternehmen und Abwanderungen in neu erschlossene EU-Wirtschaftslebensräume die Zahl der Arbeitslosen "nie mehr über 5 Millionen" steigen wird.
Auch für solch sinnvolle Aktionen wie das berüchtigte Arbeitsagenturlogo, das man der Arbeitsgentur als neues Etikett für alte Inhalte aufgepappt hat. Oder erinnert man sich noch an die 50 Millionen für das stümperhafte Arbeitsagenturportal, oder die Beträge, die man für die Schwarte (inklusive CD) von Peter Hartz übrig hatte.

Kurze Preisfrage: Wie viele Milliarden Euro könnte der Staat, könnten die Steuerzahler einsparen, wenn man einfach mal realistisch bleibt und davon ausgeht, dass vielleicht die Zahl der Arbeitslosen niemals über 10 Millionen steigen wird, aber auch nie mehr unter 4 - 5 Millionen und das es wahrscheinlich nie mehr 3 - 6 Millionen neue Jobs in Deutschland geben wird, um die unterzubringen. Dann könnte man Milliarden sparen und die gleichbleibende oder gar steigende Arbeitslosigkeit mitfinanzieren, indem man den ganzen Saftladen namens Arbeitsagentur mit all ihren unsinnigen Fördern & Fordern Maßnahmen und Plänchen schließt und den Arbeitslosen, zu denen sich dann auch ein paar der obigen Sesselfurzer gesellen, einfach automatisch den Grundversorgungsbetrag auszahlt, den sie ja mit Hartz-IV eh schon bekommen.
Dazu käme dann noch eine Schulung, wie man wo im Web nach Stellen sucht und Bewerbungen perfekt per E-Mail versendet, was den ganzen Bewerbungskostenerstattungsaufwand wegradieren würde und die ganzen örtlichen "Arbeitsagenturen" werden nach dem Vorbild einiger Kreditinstitute in einen Terminalraum umgewandelt, in dem es nur noch Netzstationen gibt und einen Betreuer, der bei Fragen hilft, über die Arbeitslose recherchieren und sich bewerben.

Aber eigentlich wollte ich auf eine neue Planung der Arbeitsagentur hinaus, die den Sesselfurzern wieder Arbeit verschafft, aufgrund neuer Erhebungsnotwendigkeiten auch ein paar Milliarden Euro verschlingt, wenn sie umgesetzt wird und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung für Arbeitslose dann gänzlich abschafft - die Bundesagentur als Verfassungsfeind sozusagen.

Wie die Bild am Sonntag in Arbeitslose zum Intim-Verhör berichtet - die tagesschau fragt naiv mit Will die BA den "gläsernen Arbeitslosen"? als hätte sie nie von den Datenschutzskandalen um die Fragebögen und Datenspeicherlecks bei der Agentur gehört - sollen demnächst alle Arbeitslose zum peinlichen Verhör vor ihren Fallmanager geladen werden, wo sie sich zu verschiedenen Erforschungen zu äußern haben, die jeder klar denkende Mensch als Verletzung seiner Intimssphäre und Persönlichkeitsrechte ansehen und deshalb ablehnen würde.

Zu den Erforschungen zählen unter dem Stichwort "Ressourcendaten" (Ressource = Entität, die der Staat in Zukunft als Erweiterung des Bedarfsgemeinschaftsbegriffes anzapfen könnte oder soziale Ressource, die Personen auffängt, weil das soziale Netz Personen fallenlässt?) Informationen zur Famillienkonstellation, sprich Verwandschaftsgeflecht, über Freundschaften, Nachbarschaftskontakte, Vereinsmitgliedschaften, Kontakte zu Arbeitsloseninitiativen und Feststellung der Beziehungsstärke, an der der Arbeitslose mitwirken darf.
Unter dem Stichwort "Persönlichkeitsdaten" nimmt der Fallmanager eine Bewertung und Beschreibung des Arbeitslosen hinsichtlich seiner Charaktermerkmale, seines Selbstbildes, seiner Frustrations- und Leistungsbereitschaft vor und zu guter Letzt reißt er sich unter dem Stichwort "Gesundheitsdaten" auch noch Informationen zu Krankeiten, Arztbesuchen und Krankenhausaufenthalten unter den Nagel - vielleicht auch, um eine Datenbasis für die geplanten Spargelabbau-, Körperertüchtigungs- und Autobahnbauprojekte für Arbeitslose zu schaffen. Warum man nicht auch noch eine zwangsweise DNA-Analyse einschließt, um potentielle Alkoholiker und Gewalttäter unter den Arbeitslosen aufzuspüren, ist mir schleierhaft.

Siehe dazu auch
Isotopp: Arbeitslosigkeit ist heilbar
labournet: Betrifft: Ermittlung des sozialen Umfelds von Langzeitarbeitslosen
labournet: Fragebogen für Mitarbeiter der Arbeitsgemeinschaft SGB II
Heise: Data-Mining soll Vermittlung von Arbeitslosen erleichtern

Ein Satz aus dem Heise Artikel:Wenn das stimmt, sollten sich die staatlich bestellten Datenschutzbeauftragten schleunigst begraben lassen.