GPS Überwachung für alle

Irgendwann, in einem Beitrag zur Überwachung von Straftätern per GPS-Modulen, die in amerikanischen Knästen einsitzen oder draußen "auf Bewährung" sind, schrieb ich, dass man neue Überwachungstechniken zuerst an denjenigen testet, die eh nicht im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehen und wo man noch am meisten mit Akzeptanz aus der Bevölkerung rechnen kann, bevor man dann die gesamte Bevölkerung überwacht.

Wenn man die Pressemiteilung des Hessischen Justizministers anlässlich der Lobrede des Einsatzes von GPS-Fußfesseln bei Straftätern in Hessen liest, hatte Herr Dr. Christian Wagner (CDU) aber nicht nur Täter im Sinn, sondern zunächst auch Langzeitsarbeitslose und therapierte Suchtkranke, denen ebenfalls ein GPS-Modul als "sozialtherapeutische Maßnahme" angehängt werden sollte. Das Justizministerium hat bereits laut Wagner sorgt für Verwirrung dementiert und mit den üblichen Floskeln abgeblockt. In meinen Augen ist diese "klarstellende" Information nicht aus der Pressemitteilung ersichtlich, sondern es war schon so gemeint, wie es sich der Herr Justizminister gedacht hatte: Ein Empfänger an den Terminals im Arbeitsamt, am besten ein Empfänger, weit entfernt vom Bett, damit man auch sicher sein kann, dass der Arbeitslose aufsteht, ein Empfänger bei der örtlichen Suchtbetreuungsstation usw. - damit der Tagesablauf mal ordentlich durchstrukturiert wird.
By the way: In den Staaten gibt es bereits auch fertige Lösungen für Unternehmen, die ihren Angestellten GPS-Module anhängen wollen. Denkt nicht, jemand würde davonkommen, wenn Leute wie Wagner oder Personen mit der nötigen Menschenverachtung mal richtig Ernst machen. Aber was rede ich da, bald wird sowieso jeder Hansel mit einem GPS-Handy oder GPS-Armbanduhr herumlaufen, geht doch...

Nachtrag:
Laut indymedia Beitrag Strafantrag wegen Fußfesseläußerung hat bereits eine Personen Strafantrag und Strafanzeige u. a. wegen Beleidigung und Volksverhetzung gestellt.

Nachtrag 2
Beim Hessischen Rundfunk gibt es in Arbeitslose bleiben in Freiheit eine schöne Zusammenfassung zur Aufregung, den Dementis und wer was so gemeint oder nicht gemeint hat, nachdem die Pressemitteilung über die Aufnahme in den Medien bis zur BILD für Empörung gesorgt hatte. Ich nehme daraus den Satz des Grünen Al-Wazir mit "Wagners Problem sei, dass ihm die Forderung durchaus zugetraut werde". Nicht, dass ich den Grünen nicht auch die mit gerunzelten Stirnen, sorgenvoller Miene und bedauernden Augenaufschlag präsentierte Zustimmung zu ähnlichen Plänen zutrauen würde. Aber der "Schuß vor den Bug" zu derlei Überwachungsfantasien und Kontrollfetischismus war schon notwenig, wie auch die Kommentare/Trackbacks zeigen.