Von nationalen DNA Proben & globalen DNA Datenbanken

Bereits Mitte März hatte der Tagesspiegel über den Arbeitsentwurf aus dem Bundesjustizministerium zur Erhebung von DNA-Proben bei Bagatelldeliktwiederholungstätern berichtet. Ich war vor einem Monat noch davon ausgegangen, dass die Prognose zur Feststellung, dass ein Täter, der wiederholt Bagatelldelikte begeht, später auch schwere Straftaten verübt und deshalb "DNA-erkennungsdienstlich" zu behandeln wäre, wenn überhaupt, ein Kriminalpsychologe stellen würde. Falsch gedacht.

Wie aus dem Artikel Rot-Grün verständigt sich abschließend auf Neuregelung der DNA-Analyse des Tagesspiegels vom 12.04.05 hervorgeht, soll nun ein Richter diese Prognose stellen. Das heißt zur Ausweitung der DNA-Analyse macht Rot-Grün den Richter kurzerhand zum psychologischen Experten. Warum schafft man dann nicht auch alle psychologischen Gutachter in Gerichtsverfahren ab, denn diese Gutachten kann dann ein Richter doch genauso gut erstellen. Aber nicht nur, dass man den Richtern hier eine Funktion aufbürdet, mit der sie überfordert sein dürften, man hat sich noch eine viel krudere Regelung einfallen lassen.

Nach einer Milchmädchenrechnung, die zum Beispiel so aussehen könnte, dass sechs Ladendiebstähle, die ein Hausmann im örtlichen Drogeriemarkt begeht einem schweren Sexualdelikt entsprechen, wird zukünftig die DNA-Probe entnommen, wenn die Tatwiederholung "in ihrer Gesamtschau einer Straftat von erheblicher Bedeutung gleichstehen kann." Das heißt, jeder Täter, der minderschwere Taten bzw. Bagatelldelikte wiederholt begeht, wird automatisch zum schweren Straftäter, weil sich sein "Straftatenkonto" gefüllt hat.
CDU Politiker wie Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann finden das abstrus - zu Recht - setzen aber dieser absurden Regelung noch Eins drauf, wenn sie nicht den Psychologen oder den Richter die Prognose stellen lassen wollen, sondern Polizisten und der DNA-Probe die gleiche Bedeutung und Qualität beimessen wie dem einfachen Fingerabdruck.
Ulrich Schellenberg, Vorstandsmitglied des Deutschen Anwaltsvereins, sagte dazu zum Tagesspiegel, der Gesetzgeber müsse "die Verhältnismäßigkeit, sonst kommt bald jemand auf die Idee, Neugeborene auch gleich zu erfassen."

Und darum geht es auch, wenn man sich nichts vormacht und man die ganzen Entwicklungen auf dem Gebiet der präventiven Kriminalitätsbekämpfung und Überwachung anschaut. Genauso wie die Videoüberwachung nur Sinn macht, wenn man sie absolut und flächendeckend einsetzt, weil sich ansonsten Personen, die nicht erfasst werden wollen, in die "weißen Flecken" der Überwachungslandschaft verziehen, macht die Erhebung der DNA zum Zweck der Täterermittlung, Abschreckung und Strafverfolgung, der auf die Zukunft ausgerichtet ist, auch nur einen Sinn, wenn man die DNA aller potentiellen Straftäter der Zukunft in seinen Datenbanken speichert.

Zwei weitere Artikel zeigen auf, welche Entscheidungen in Wirklichkeit zur Zeit getroffen werden und wie die Perspektive der nahen Zukunft aussieht. Wozu die DNA-Proben und Genomdatenbanken genutzt werden, hat ja bereits Andreas Pfitzmann in seinem unterdrückten Vortrag zum BSI Sicherheitskongress aufgezeigt - mit Sicherheit werden sie aktuell von der Mehrheit der Bevölkerung und Politiker genauso als Science-Fiction und Schwarzmalerei eingeschätzt, wie die Überwachungs- und Kontrollsysteme, auf die man vor zehn, zwanzig Jahre hinwies und mit denen wir heute konfrontiert sind.

Am 08. und 11.04.05 stellte der Autor des Artikels Portugal plans a forensic genetic database of its entire population im Newropeans Magazine die Gefahren dar, die sich aus der umfassende Erhebung der DNA und ihrer Speicherung in universalen Datenbanken ergeben und sprach sich für die Nutzung forensischer DNA Datenbanken aus, aber streng limitiert zum Zweck der Strafverfolgung bei eingeschränkter und kontrollierter Nutzung bestimmter DNA Informationen.
Im Rahmen des Artikels berichtete der Autor, dass die neugewählte Regierung Portugals ebenfalls die Errichtung einer nationalen DNA Datenbank plane, aber nicht wie zur Zeit in Großbritannien, Deutschland oder den USA noch beschränkt auf DNA-Proben von Straftätern, sondern der gesamten Bevölkerung Portugals. Ich konnte außer den beiden Artikeln keine weiteren Informationen zu diesen Plänen finden, um die Angaben zu verifizieren. Wenn sie stimmen und die Pläne realisiert werden, wäre Portugal damit das erste Land, dass eine universale Datenbank errichtet, in der die DNA-Profile der gesamten Bevölkerung gespeichert werden. Wie der Autor auch noch anmerkt, findet selbst in Portugal bis jetzt keine öffentliche Debatte des Plans statt.

Auch in Großbritannien, dem "Heimatland" des genetischen Fingerabdrucks und der forensischen DNA Datenbanken macht man sich ambivalente Gedanken um die Zukunft. Eben jener Sir Alec Jeffreys, der als Pionier oder "Entdecker" der genetischen Profile gilt, plädierte letztens laut des Guardian Artikels Scientist calls for world DNA database nicht nur für die DNA Datenbank der Bevölkerungspopulation eines Landes, sondern gleich der gesamten Weltbevölkerung. Ein Wunschtraum aller Sicherheitspolitiker und -behörden.

Als Argumente führte Jeffreys die Beschleunigung der Identifizierung der Opfer des Tsunamis in Asien an, wenn es von jedem Opfer ein DNA Profil gegeben hätte und neue Anwendungen wie das Bezahlen bzw. die Identifizierung per Abgleich des DNA Profils, wenn erst einmal durch neue Chips, auf denen sich ein ganzes Minilabor für DNA Tests befindet, der Abgleich oder "Test" beschleunigt vonstatten gehen wird.

Aber man muss Jeffreys auch zugute halten, dass er DNA Datenbanken in den Händen des Staates als äußerst kritisch ansieht.
Zu den von ihm genannten Kritikpunkten zählen neue Gesetze in Großbritannien, die es den Behörden erlauben würden, auch die DNA Profile von Personen in die nationale Datenbank einzuspeisen, die sich keines Verbrechens schuldig gemacht hätten, was so weit gehen würde, dass in jeder Polizeistation DNA Proben genommen werden könnten, nur weil man im Rahmen einer polizeilichen Untersuchung auf's Revier gebeten wird.

Auch das Interesse der Strafverfolgungsbehörden an einer Auswertung der DNA Profile zur Feststellung der physischen Erscheinungsform einer Person - ethnische Abstammung, Haar- und Augenfarbe, Körperstatur und Gesichtsgeometrie - sieht Jeffreys als "massiven Eingriff in die genetische Privatsphäre" an.

Ein weiteres Manko sieht Jeffreys bei der aktuellen, nationalen DNA Datenbank darin, dass das System der Briten zu vielen Fehlerkennungen produziert. Die Lösung dieses Problems besteht aber laut Jeffreys darin, noch mehr genetische Merkmale zu speichern, um die Eindeutigkeit der Treffer zu erhöhen.

Um den Überwachungs- und Kontrollspielraum des Staates über seine Bürger zu beschränken schlägt Jeffreys vor, die DNA Datenbanken unter staatsunabhängiger Verwaltung zu stellen und die DNA Informationen getrennt von den zugehörigen Namen und Adressen zu speichern sowie den Zugriff durch Dritte wie staatlichen Behörden unter strikte Kontrolle zu stellen.

Fromme und gute Wünsche des DNA Pioniers, aber welche Regierung und welche Strafverfolgungsbehörde würde sich derzeit auf derartige Reglements einlassen und freiwllig auf die neuen Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten verzichten, die DNA Profile und Datenbanken ganzer Populationen bieten?

Auf jeden Fall sollten die kritischen Anmerkungen eines Jeffreys und auch die Ausführungen von Pfitzmann die Öffentlichkeit aufhorchen lassen, wenn es wieder einmal um Herabsetzung von Schwellen bei DNA Tests, der Errichtung irgendwelcher DNA Datenbanken und ihrer transnationalen Verknüpfung geht.
Aber wie die Grafik der Umfrage des Tagesspiegels von heute Morgen zeigt, schläft der deutsche Michel weiter: